Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 156
Seitenanzahl
166 Seiten
ISBN
9783428516957
Format
PDF
Kopierschutz
Wasserzeichen
Geräte
PC/MAC/eReader/Tablet
Preis
69,90 EUR
In dieser Dissertation wird erstmals eine umfassende Definition des Begriffs »einseitige Interpretationserklärung« entwickelt und darauf aufbauend untersucht, welchen rechtlichen Regelungen solche Erklärungen unterliegen. Da das geltende Völkerrecht keine Regelungen vorsieht, ist die Definition der »einseitigen Interpretationserklärung« in der völkerrechtlichen Praxis und Lehre umstritten. Daher stehen Interpretationserklärungen derzeit auf der Tagesordnung der International Law Commission. Im ersten Teil wird der Begriff »Interpretationserklärung« in Abgrenzung zu Vertragsvorbehalten entwickelt. Der Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zwischen dem Vorgang der Auslegung einer Norm und ihrer Änderung. Nachdem grundsätzlich die Unterscheidbarkeit zwischen diesen beiden Vorgängen bejaht wird, wird die »Methodengerechtigkeit der Auslegung« als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ermittelt. Daher ist eine einseitige Erklärung, die ein methodengerecht erzielbares Auslegungsergebnis enthält, grundsätzlich als Interpretationserklärung einzustufen. Dabei ist zwischen Erklärungen zu unterscheiden, die ein methodengerecht erzielbares Auslegungsergebnis vorgeschlagen (einfache Interpretationserklärungen) und solchen, die es zur Bedingung für die Vertragsbindung machen (qualifizierte Interpretationserklärungen). Letztere sind nur dann unter den Rechtsbegriff »Interpretationserklärung« zu subsumieren, wenn der jeweilige völkerrechtliche Vertrag kein obligatorisch zuständiges Organ für die Auslegung des Vertrags vorsieht. Im zweiten Teil behandelt die Autorin das Rechtsregime für einfache und qualifizierte Interpretationserklärungen. Erörtert werden die Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit und Wirksamkeit, die Reaktionsmöglichkeiten der anderen Vertragsparteien, das Verhältnis zur autoritativen Auslegung und ihre Auswirkungen auf die Vertragsauslegung. Dabei wird nachgewiesen, dass einfache und qualifizierte Interpretationserklärungen die Funktion von Auslegungshilfen besitzen und denselben rechtlichen Regeln unterliegen.
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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