TÜRKEI: AUF IN DEN ABGRUND!

Wie türkisch-nationalistische Vereine
Gastarbeiter in Europa radikalisierten – als
Basis für Erdogans Weg in die Diktatur.

Europa steht fassungslos vor den Ereignissen in der Türkei. Nach dem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum (51,4 Prozent Ja-Stimmen) greift der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der absoluten Alleinherrschaft. Anders als etwa der amerikanische Präsident, dessen Macht durch die so genannten Checks and Balances begrenzt ist, kann Erdogan weitestgehend schalten und walten, wie er will. Er bekommt mehr Befugnisse, als er unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes schon hatte. Er ist Staats-, Regierungs- und Parteichef in Personalunion. Er kann ohne die Zustimmung des Parlaments per Dekreten regieren, kann Minister, Richter und Staatsanwälte berufen oder entlassen und sogar die Mehrheit der Verfassungsrichter bestimmen. Er kann den Notstand ausrufen und das Parlament auflösen. Wenn er will, kann er bis ins Jahr 2034 regieren. Die Gewaltentrennung, Kennzeichen aller westlichen Demokratien, ist abgeschafft.

Die Hoffnung, dass das Land nunmehr zu Stabilität und Ruhe finden wird, hat sich nicht erfüllt. Die Opposition erkennt das Verfassungsvotum nicht an, sie will ihre Einwände – extrem einseitige, unfaire Wahlkampf-Bedingungen, gesetzwidrige Zulassung von nichtoffiziellen Wahlformularen durch die Wahlkommission – vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Wahlbeobachter der OECD und des Europarats bestätigen die Vorwürfe der Opposition und verlangen eine genaue Untersuchung, doch Erdogan lehnt ab. In den Städten gehen Tausende Aktivisten auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu demonstrieren. Die Repression gegen Erdogan-Kritiker geht aber weiter. Die Türkei, die noch vor wenigen Jahren als hoffnungsvoller Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft galt, entwickelt sich in Richtung Polizeistaat. Erdogan, der das Land in seinen ersten Regierungsjahren auf Prosperitätskurs geführt hat, lenkt es jetzt an den Rand des Abgrunds.

Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen seine zunehmend autoritäre Herrschaft rollte eine beispiellose Verhaftungswelle durchs Land. Tausende Richter, Journalisten, Lehrer, kurdische Politiker und andere Oppositionelle landeten im Gefängnis. Jeder, der sich weigert, Erdogans autoritären Kurs in Richtung Diktatur bedingungslos zu unterstützen, wird rasch zum „Terroristen“ gestempelt und muss mit Verhaftung rechnen. Die Säuberungsaktionen gehen meilenweit über die bloße Sicherung von Ruhe und Ordnung hinaus. „Sultan“ Erdogan, der von einer Wiedergeburt des Osmanischen Reiches träumt, nutzt den verhängten Ausnahmezustand und seinen Anti-Terror-Kurs, um all seine Gegner und Kritiker aus dem Weg zu räumen, die ihm schon lange ein Dorn im Auge waren.

Mit dem harten Vorgehen gegen die Kurdenpartei HDP als angeblich politischer Arm der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK ist der Kurdenkonflikt im Südosten des Landes neu aufgeflammt. PKK-Kämpfer und Dschihadisten des IS verüben Terroranschläge, das türkische Militär schlägt brutal zurück. Türkische Truppen rückten auch in den Nordirak ein, nicht etwa, um gegen den IS zu kämpfen, sondern um das Gebiet von PKK-Kämpfern zu säubern. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die Touristen bleiben aus, die Wirtschaft liegt darnieder, der Kurs der türkischen Lira ist eingebrochen. Nachdem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den türkischen Behörden sogar Folterungen nachweisen konnte, ging auch die EU auf Distanz zu dem Land am Bosporus.

Die Massenverhaftungen tragen paranoide Züge. Erdogan und seine AKP sind überzeugt, dass der Putschversuch vom Juli des Vorjahres von Anhängern des im US-Exil lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen organsiert wurde. Der britische „Economist“ hält diese Version für „wahrscheinlich“, nachdem Anhänger Gülens zu Zehntausenden die türkische Bürokratie, Justiz und Armee unterwandert hatten. Gülen, einst Weggefährte Erdogans, hatte sich von ihm abgewandt und wurde zu einem seiner erbittertsten Gegner. Jedenfalls starteten die Behörden nach dem Putschversuch eine regelrechte Hexenjagd auf Gülen-Anhänger – nicht nur in der Türkei. Wie der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Die Grünen) aufdeckte, wurde auch in Österreich (und vermutlich auch in Deutschland) ein dichtes Spitzel-Netzwerk aufgebaut, um Gülen-Sympathisanten unter den Austrotürken aufzuspüren und den türkischen Behörden zu melden. Das österreichische Außenamt warnte oppositionelle Austrotürken vor Reisen in ihre Heimat, es könnte ihnen dort die Verhaftung drohen.

Im Zuge der Säuberungsaktionen wurden nicht nur Tausende Richter ihrer Ämter enthoben, sondern auch 50.000 Lehrer entlassen, die jetzt spürbar fehlen. Damit gefährdet Erdogan die Zukunft des Landes. Mit der angepeilten Wiedereinführung der Todesstrafe wendet er sich endgültig vom Weg Richtung EU-Mitgliedschaft ab. Mit seinem Vorgehen gegen die letzte liberale Stimme im Land, die regierungskritische Istanbuler Tageszeitung „Cumhuriyet“, zeigte er deutlicher als zuvor, dass es ihm nur darum geht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Der Haftbefehl gegen den jetzt im deutschen Exil lebenden Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, und acht seiner Redakteure Ende Oktober 2016 ließ auch in der EU die Alarmglocken schrillen. Nachdem sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „besorgt“ gezeigt hatte, mokierte sich Chefredakteur Dündar über deren windelweiche Reaktion. Darauf legte Merkel ein Schäuferl nach: Sie habe große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität bewusst sein“, versicherte die Kanzlerin. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam verfolgen.

Doch die türkische Regierung zeigte sich von Merkels Schelte unbeeindruckt und zog die Schraube der Repression weiter an: Nach der Verhaftung von Politikern der moderaten prokurdischen Partei HDP, darunter der Parteivorsitzende und seine Stellvertreterin, bestellte der deutsche Außenminister (und nunmehrige Bundespräsident) Frank Walter Steinmeier (SPD) wegen einer „weiteren drastischen Verschärfung der Lage“ den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt in Berlin. Der Gesandte vertrat die Türkei bis zur Bestellung eines neuen Botschafters. In einer Mitteilung des Außenamts hieß es dazu: „Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“

Nachdem sich die Lage in der Türkei von Tag zu Tag weiter zuspitzte, bot die Bundesrepublik Deutschland türkischen Journalisten und Vertretern der Opposition politisches Asyl an. „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, erklärte der Außenstaatssekretär Michael Roth gegenüber der Hamburger Tageszeitung „Die Welt“: „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht.“

Erdogan lässt das völlig kalt. „Auch wenn sie mich einen Diktator nennen, ist mir das egal“, ließ er seine Kritiker wissen. Ja, im Gegenteil: Je mehr Schelte aus den in seinen Augen wild zerstrittenen EU-Staaten, desto sicherer ist er sich seiner Sache. Aber laut dem Türkei-Experten Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik war es keineswegs sicher, dass Erdogan mit seinen Methoden das angepeilte Ziel erreicht: „In der Türkei zieht sich die Schlinge immer mehr zu auch für die Regierung: Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich massiv. (...) Für Erdogan, der die Türkei ja in eine Wirtschaftskrise manövriert, ist es wichtig, die Reform in Richtung einer Präsidialrepublik rasch umzusetzen, weil ein Verfassungsreferendum unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise schwieriger zu gewinnen ist.“

Ex-Chefredakteur Can Dündar sah es ähnlich: „Wir erleben die letzte Phase von Erdogans Regime“, sagte er gegenüber dem Online-Nachrichtendienst „WELT N24“. Mit jedem Tag, den der Termin der Volksabstimmung über die neue türkische Verfassung (16. April 2017) näher rückte, verschärften Erdogan und seine Vasallen den Ton gegenüber der EU, insbesondere gegenüber Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Der „Außenfeind“ war ein probates Mittel, um vor dem Referendum das Nationalgefühl der Türken zum Kochen zu bringen, damit sie Erdogans Weg in die Diktatur unterstützen.

Auch die Verhaftung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Hamburger Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, passt in dieses Bild. Yücel hatte über die geleakten Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, berichtet. Deren Inhalt legt nahe, dass Albayrak Verbindungen zum so genannten Islamischen Staat (IS) unterhält. Daraufhin wurde nicht etwa eine Untersuchung gegen den Minister eingeleitet, sondern der Aufdecker des Sachverhalts als „deutscher Spion“ verhaftet. Dieses Vorgehen gegen einen Journalisten, der seine Berufspflicht erfüllte, führte zu einer neuerlichen...