III Modell europäischer Informationspolitik (S. 39-40)

Dieses Kapitel entwickelt ein Modell zur Analyse der Informationspolitik der EU. Mit den daraus abgeleiteten Kriterien lässt sich das Potenzial der Informationspolitik der EU evaluieren, zur Genese einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Die Entwicklung eines solchen Modells erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Öffentlichkeit (Abschnitt 1) und mit dem Begriff PR (Abschnitt 2). Auf diese Basis können dann konkrete Kriterienkataloge für die empirische Analyse entworfen werden (Abschnitt 3).

1 Demokratisches Regieren und Öffentlichkeit im Wandel

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Öffentlichkeit empirisch und normativ? In welcher Beziehung stehen Politik und Öffentlichkeit und wie hat sich diese Beziehung im Rahmen der aktuellen Veränderungen von Staatlichkeit und Mediensystem entwickelt? Dieses Kapitel widmet sich den Grundbegriffen, die den Rahmen des Konzepts Informationspolitik bilden. Öffentlich ist zunächst einmal das, was nicht geheim und nicht privat ist (Peters 1994: 43, Kleinsteuber 2004c: 601, Gerhards/Neidhardt 1991: 32). Damit enthält der Begriff Öffentlichkeit das Prinzip der offenen Zugänglichkeit.

Dies ist ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Kriterium. Auch öffentliche Toiletten seien offen zugänglich, merkt Luhmann polemisch an (Luhmann 2004 [1995]: 184). Öffentlichkeit ist ein allgemein zugängliches „Kommunikationsforum für alle, die etwas sagen, oder das, was andere sagen, hören wollen" (Neidhardt 1994: 7). Dieses Forum wird zur politischen Öffentlichkeit, wenn dort Angelegenheiten verhandelt werden, denen Relevanz für die Allgemeinheit zugeschrieben wird. Es geht um Aktivitäten mit Folgen für andere Menschen. Es geht um die ‚res publica’. Politik bezeichnet seit Aristoteles die auf die Polis bezogenen Angelegenheiten, die die Bürger als Gemeinschaft angehen. Diese Angelegenheiten mit allgemeiner Relevanz wurden wiederum im Idealmodell der griechischen Demokratie öffentlich auf der Agora verhandelt – im Gegensatz zu den Privatangelegenheiten der Bürger. In der für alle zugänglichen offenen Beratung und Entscheidung über die allgemeinen Angelegenheiten realisiert sich Demokratie.

Demokratie wird daher zuweilen als „Regierung durch Diskussion" bezeichnet (Barker 1948: 60, vgl. van den Daele/Neidhardt 1996: 12). Zwischen den aufeinander bezogenen Begriffen Demokratie, Öffentlichkeit und Politik ergeben sich die folgenden drei Relationen:

(1) Politik kann öffentlich, muss aber nicht öffentlich sein. Denn Politik kann grundsätzlich auch Arkanpolitik sein, die geheim verhandelt, beschlossen und umgesetzt wird. Politische Kommunikation läuft im Arkanbereich des politischen Systems und im Raum politischer Öffentlichkeit ab (Marcinkowski 2001: 246). „Öffentlichkeit [...] ist der Ort, an dem die politische Kommunikation sichtbar wird, das politische Handeln aus dem Arkanbereich des Politischen heraustritt" (Beierwaltes 2000: 58). Je mehr sich politische Kommunikation aber nur im Arkanbereich abspielt, desto weniger demokratisch ist sie. Eine solche Politik mag aus Sicht der Akteure noch ‚government for the people’29 sein, aber ein zentraler Mechanismus, der dies sicherstellt, die öffentliche Debatte über Politik, ist außer Kraft gesetzt. Undemokratische Politik unterdrückt Meinungs- und Medienfreiheiten und weitet den Arkanbereich politischen Entscheidens so weit wie möglich aus. Aber auch in Demokratien wird immer eine Lücke zwischen den politischen Prozessen im Arkanbereich und der öffentlichen Darstellung von Politik klaffen.

(2) Öffentlichkeit kann politisch, muss aber nicht politisch sein. Öffentliche Debatten sind dann politisch, wenn sie einen Bezug zur ‚res publica’ haben. Eine Debatte über Fußball kann also öffentlich sein im Sinne von allgemein zugänglich. Sie ist aber nur dann politisch, wenn es beispielsweise um die allgemeine Regelung der Sicherheit in Stadien oder den Nutzen des Fußballs für die Erziehung der Jugend geht und nicht nur um persönliche Präferenzen für bestimmte Vereine oder Trainer. Auch die Diskussion über die Grenzen dessen, was Politik und nicht reine Privatsache ist, gehört zu den Diskussionsgegenständen einer politischen Öffentlichkeit. Bis heute wird darüber gestritten, wo der ‚Oikos’ aufhört und die ‚Polis’ anfängt.