Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Eine Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden. Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmäßig oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmäßiges Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter Demonstranten blockieren. Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Verhalten im Rahmen von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen Untersuchungen allein auf die Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration, die Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmäßigen Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
MENSCHEN. das magazin informiert über Themen, die das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft bestimmen -und dies konsequent aus Perspektive der Betroffenen. Die Menschen, um die es geht, ...
ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...
Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm® ist neutral und ...
Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...
Berichte und Neuigkeiten aus den Arbeitsgebieten der Diakonie in Düsseldorf. Gibt es Gebrauchsanweisungen, die einen in die Welt des Glaubens einführen? Nun, natürlich nicht in der Art, wie es ...
Lesen Sie aktuelle Reportagen und Hintergrundberichte über das weltweite Engagement von Christinnen und Christen. Erhalten Sie kompakte Informationen zu den Themen Mission, Kirchen und Christen in ...
evangelische Beiträge zum Leben in Kirche und Gesellschaft
Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland ist Herausgeberin der Zeitschrift evangelische aspekte Sie erscheint viermal im Jahr. In ...
e-commerce magazin
Die Redaktion des e-commerce magazin versteht sich als Mittler zwischen Anbietern und Markt und berichtet unabhängig, kompetent und kritisch über ...
VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...