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Geheimnisverrat.

Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

AutorLasse Schuldt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Strafrecht 218
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783428535750
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis64,90 EUR
Anlässlich des Cicero-Falles und vor dem Hintergrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen beschäftigt sich der Autor mit den Voraussetzungen, unter denen Journalisten sich strafbar machen, wenn sie nach staatlichen Geheimnissen recherchieren oder solche veröffentlichen. Schuldt untersucht ausführlich die Anstiftung und die Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnises (§ 353b StGB). Dabei vertritt er die Auffassung, dass sich aus der verfassungsrechtlichen Pressefreiheit keinerlei strafrechtliche Privilegien ableiten lassen. Einschränkungen der Strafbarkeit ergeben sich jedoch aus den relativ jungen Informationsfreiheitsgesetzen. Mit Blick auf die Strafbarkeit der Recherche kommt Schuldt zu dem Ergebnis, dass eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe nur dann vorliegt, wenn die Recherchehandlung den Reizpegel des Informanten überschreitet, so dass von Geheimnisträgern, die täglich mit Presseanfragen zu tun haben, eine gewisse Resistenz gegenüber Journalisten zu erwarten ist. Hinsichtlich der Veröffentlichungstätigkeit eines Journalisten besteht nach seiner Auffassung derzeit keine Strafbarkeit wegen Beihilfe. Schuldt unterbreitet insoweit einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches.

Geboren 1982. Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Paris. Wissenschaftliche Mitarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie in einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Seit August 2010 Referendar im Kammergerichtsbezirk Berlin.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis14
Einleitung28
A. Die Entwicklung der Verfolgungs- und Urteilspraxis30
I. „Publizistischer Landesverrat“ in der Weimarer Republik31
1. Das Andere Deutschland32
2. Die Weltbühne33
II. „Publizistischer Landesverrat“ in der Bundesrepublik Deutschland34
1. Quick34
2. Der Spiegel35
3. BVerfGE 21, 239ff.38
III. Dienstgeheimnisverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland38
1. Quick38
2. Marktintern39
3. Monitor39
4. Stuttgarter Zeitung40
5. Weser-Kurier, Bremer Nachrichten, taz, Weser-Report und Radio Bremen40
6. ZDF42
7. Wolfsburger Allgemeine Zeitung43
8. Cicero44
9. Dresdner Morgenpost46
IV. Dienstgeheimnisverletzungen im europäischen Ausland47
1. De Morgen, Le Soir, Le Soir Illustré und R.T.B.F. (Belgien)48
2. Blick (Schweiz)49
3. Lëtzebuerger Journal (Luxemburg)51
4. Stern (Belgien)52
V. Folgerungen für die Untersuchung53
B. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Medienmitarbeiter55
I. Die Entstehungsgeschichte56
II. Die heutige Regelung57
1. Persönlicher Anwendungsbereich57
2. Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts59
III. Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmeschutzes63
IV. Fazit68
C. Die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat gemäß § 353b StGB69
I. Der objektive Tatbestand des § 353b StGB69
1. § 353b Abs. 1 StGB69
a) Täterkreis69
aa) Amtsträger70
bb) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter72
cc) Personen, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen73
dd) Bedienstete europäischer und anderer supranationaler Einrichtungen73
b) Geheimnis74
aa) Grundsätzliches74
bb) Insbesondere: Illegale Geheimnisse78
c) Anvertraut oder sonst bekannt geworden79
d) Unbefugtes Offenbaren81
2. § 353b Abs. 2 StGB83
a) Täterkreis83
aa) Von einem Gesetzgebungsorgan zur Geheimhaltung Verpflichteter83
bb) Von einer anderen amtlichen Stelle zur Geheimhaltung Verpflichteter85
b) Gegenstand oder Nachricht86
c) Unbefugtes Gelangenlassen oder Bekanntmachen87
3. Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen87
a) Wichtige öffentliche Interessen87
aa) Annäherung an den Begriff87
bb) Beispiele aus der Rechtsprechung89
cc) Mittelbar gefährdete Interessen90
b) Konkrete Gefährdung96
aa) Allgemeine Anforderungen an die konkrete Gefährdung96
bb) Konkrete Gefährdung bei der Offenbarung gegenüber Journalisten99
cc) Konkrete Gefährdung bei der Offenbarung illegaler Geheimnisse103
4. Neue Tatbestandskonturen durch das Informationszugangsrecht104
a) Informationsfreiheit und beschränkte Aktenöffentlichkeit105
aa) Die Informationsfreiheit des Grundgesetzes105
bb) Beschränkte Aktenöffentlichkeit106
b) Der Auskunftsanspruch der Presse107
c) Voraussetzungsloser Informationszugang109
aa) Bereichsspezifisches Informationszugangsrecht109
bb) Allgemeines Informationszugangsrecht111
d) Neue Konturen der Allgemeinzugänglichkeit114
aa) Merkmale der Allgemeinzugänglichkeit114
bb) Allgemeinzugänglichkeit durch Informationszugangsgesetze118
cc) Keine Allgemeinzugänglichkeit durch Pressegesetze121
dd) Zwischenergebnis und Konsequenzen125
ee) Umfang der Allgemeinzugänglichkeit126
ff) Ergebnis136
e) Neue Konturen wichtiger öffentlicher Interessen137
II. Der subjektive Tatbestand des § 353b StGB139
III. Die Rechtswidrigkeit139
1. Rechtfertigender Notstand140
2. Die Stufentheorie140
IV. Die versuchte Dienstgeheimnisverletzung143
V. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung143
D. Die Strafbarkeit der Recherche nach den §§ 353b, 26, 27 StGB145
I. Die Bedeutung der Recherche in der Praxis145
II. Die Frage einer verfassungsrechtlichen Privilegierung der Informationsbeschaffung durch die Medien148
1. Die Recherche im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG149
2. Die Schranken der Medienfreiheiten152
3. Das Gebot der informationellen Gleichbehandlung154
4. Ergebnis156
III. Rechercheprivilegien im Strafgesetzbuch156
IV. Die Strafbarkeit wegen Anstiftung160
1. Der objektive Tatbestand der Anstiftung163
a) Haupttat163
b) Bestimmungshandlung163
aa) Fallbeispiele164
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur166
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele und den Fall Dammann169
dd) Stellungnahme: Überschreitung des alltäglichen Reizpegels172
ee) Der Zeitpunkt der Bestimmungshandlung178
c) Objektive Zurechnung und Abgrenzung von Verantwortungsbereichen179
aa) Eigener Verantwortungsbereich des Haupttäters180
bb) Eigener Verantwortungsbereich des Teilnehmers184
2. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung187
a) Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung188
b) Vorsatz hinsichtlich der Verletzung des Dienstgeheimnisses188
aa) Fallbeispiele189
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur190
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele193
dd) Stellungnahme195
V. Die Strafbarkeit wegen Beihilfe196
1. Der objektive Tatbestand der Beihilfe196
a) Haupttat197
b) Beihilfehandlung: Die psychische Beihilfe197
aa) Fallbeispiele198
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur199
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele200
dd) Stellungnahme: Überschreitung des alltäglichen Reizpegels201
ee) Der Zeitpunkt der Beihilfehandlung204
2. Der subjektive Tatbestand der Beihilfe204
VI. Die Rechtswidrigkeit206
VII. Zusammenfassung208
E. Die Strafbarkeit der Veröffentlichung nach den §§ 353b, 27 StGB209
I. Die Veröffentlichung als Ziel und strafrechtliches Risiko journalistischer Arbeit209
II. Die Strafbarkeit wegen Beihilfe210
1. Der objektive Tatbestand der Beihilfe nach derzeitiger Rechtslage210
a) Haupttat210
aa) Fallbeispiele211
bb) Folgerungen für das Vorliegen einer Haupttat211
b) Beihilfehandlung212
aa) Der spätestmögliche Zeitpunkt der Beihilfe213
bb) Ergebnis221
2. Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuchs223
a) Vorschläge in der Literatur223
aa) Der Vorschlag von Dunkhase223
bb) Der Vorschlag von Bott224
b) Die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der LINKEN224
aa) Der Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen224
bb) Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP225
cc) Der Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN226
c) Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung226
d) Bewertung227
e) Eigener Vorschlag230
III. Zusammenfassung237
F. Zusammenfassende Thesen238
Literaturverzeichnis241
Stichwortverzeichnis250

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