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Gemeinschaftskommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG)

Autor	Bernd Sandmann, Bettina Graue, Helke Diers, Karl-Detlef Fuchs, Mi, Onno Dannenberg, Wolfgang Däubler
Verlag	Kellner, Klaus
Erscheinungsjahr	2016
Seitenanzahl	800 Seiten
ISBN	9783956511103
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	29,99 EUR

Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung? Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte. 18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Innentitel	2
Schmutztitel	4
Impressum	5
Hinweis zur Benutzung dieses Kommentars	6
Vorwort der Herausgeberin	8
Inhaltsübersicht	9
Abkürzungsverzeichnis	12
Literaturverzeichnis	18
Bremisches Personalvertretungsgesetz	22
ERSTES KAPITEL Allgemeine Vorschriften	25
ZWEITES KAPITEL Der Personalrat	26
DRITTES KAPITEL Personalversammlung	37
VIERTES KAPITEL Gesamtpersonalrat	38
FÜNFTES KAPITEL Mitbestimmung des Personalrates	39
SECHSTES KAPITEL Strafvorschriften	48
SIEBENTES KAPITEL Gerichtliche Entscheidungen	48
ACHTES KAPITEL Ergänzende Vorschriften	49
NEUNTES KAPITEL Schlussvorschriften	50
Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften der Bundespersonalvertretungsgesetz	52
Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz	54
ERSTER TEIL Wahl des Personalrats	56
ZWEITER TEIL Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter	66
DRITTER TEIL Wahl des Gesamtpersonalrats	67
VIERTER TEIL Schlussvorschriften	69
Kommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz	70
Einleitung Personalvertretung als Grundrechtsausübung	70
ERSTES KAPITEL Allgemeine Vorschriften	94
§ 1 Geltungsbereich	94
§ 2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern	107
§ 3 Bedienstete	118
§ 4 Beamte	124
§ 5 Arbeitnehmer	128
§ 6 (aufgehoben)	132
§ 7 Dienststellen	133
§ 8 Leiter oder Leitung der Dienststelle	143
ZWEITES KAPITEL Der Personalrat	152
Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung	152
§ 9 Aktives Wahlrecht	152
§ 10 Passives Wahlrecht	157
§ 11 Ausnahmen	159
§ 12 Mitgliederzahl	160
§ 13 Gruppenvertretung	163
§ 14 Abweichende Sitzverteilung	166
§ 15 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge	168
§ 16 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht	174
§ 17 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht	177
§ 18 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle	178
§ 19 Aufgaben des Wahlvorstands	179
§ 20 Schutz der Wahl und Wahlkosten	181
§ 21 Anfechtung der Wahl	186
§ 22 Jugend- und Auszubildendenvertretung	192
§ 22a Ausbildungspersonalrat	196
§ 22b Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung an schulischen Einrichtungen	201
Zweiter Abschnitt Amtszeit	202
§ 23 Dauer	202
§ 24 Neuwahl	205
§ 25 Abberufung und Ausschluss	209
§ 26 Erlöschen der Mitgliedschaft	215
§ 27 Ruhen der Mitgliedschaft	219
§ 28 Ersatzmitglieder	224
§ 29 Entsprechende Geltung für Jugend- und Auszubildendenvertreter	233
Dritter Abschnitt Geschäftsführung	235
§ 30 Vorstand und Vorsitz	235
§ 31 Wahl des Vorstands und Anberaumung von Sitzungen	241
§ 32 Teilnahme an Sitzungen	246
§ 33 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaft an den Sitzungen	251
§ 34 Beschlußfassung	253
§ 35 Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten	258
§ 36 Aussetzung von Beschlüssen	265
§ 37 Sitzungsniederschrift	272
§ 38 Geschäftsordnung	279
§ 39 Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung	283
§ 40 Sprechstunden	317
§ 41 Kosten und Geschäftsbetrieb	322
§ 42 Umlageverbot	343
DRITTES KAPITEL Personalversammlung	346
§ 43 Zusammensetzung	346
§ 44 Einberufung	353
§ 45 Zeitpunkt und Teilnahme	357
§ 46 Befugnisse	362
§ 47 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften sowie des Leiters der Dienststelle	367
VIERTES KAPITEL Gesamtpersonalrat	370
§ 48 Bildung	370
§ 49 Vorstand und Vorsitz, Amtszeit und Geschäftsführung	373
§ 50 Zuständigkeit	375
§ 51 Versammlung der Vertreter der Personalräte	381
FÜNFTES KAPITEL Mitbestimmung des Personalrats	383
Erster Abschnitt	383
§ 52 Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit	383
§ 53 Persönlichkeitsrechte des Bediensteten	407
§ 54 Allgemeine Aufgaben des Personalrats	420
§ 55 Verwaltungsanordnungen	445
§ 56 Behinderungsverbot und Kündigungsschutz	453
§ 57 Schweigepflicht	463
Zweiter Abschnitt Form und Durchführung der Mitbestimmung	473
§ 58 Verfahren	473
§ 59 Schlichtungsstelle	497
§ 60 Einigungsstelle	505
§ 61 Verfahren vor der Einigungsstelle	512
§ 62 Dienstvereinbarungen	520
Dritter Abschnitt Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	532
§ 63 Beispiele für Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	532
§ 64 Unfall- und Gesundheitsgefahren, Arbeitsschutz	560
Vierter Abschnitt Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	571
§ 65 Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	571
Fünfter Abschnitt Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten	644
§ 66 Beispiele für Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten	644
§ 67 Beteiligung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen und Personalprogrammen	669
Sechster Abschnitt Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten	672
§ 68 Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen	672
SECHSTES KAPITEL Strafvorschriften	679
§ 69 (aufgehoben)	679
SIEBENTES KAPITEL Gerichtliche Entscheidungen	680
§ 70 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte	680
§ 70a Rechtsschutz bei überlagen Gerichtsverfahren	689
§ 71 Fachkammer und Fachsenat	691
ACHTES KAPITEL Ergänzende Vorschriften	694
§ 72 Wahlordnung	694
NEUNTES KAPITEL Schlussvorschriften	695
§ 73 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte	695
§ 73a Übergangsregelung	696
§ 73b Übergangsvorschrift für am 2. November 2007 bestehende oder nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte	697
§ 73c Übergangsregelung für Jugendvertreter und Ausbildungspersonalräte	698
§ 74 Inkrafttreten	699
Autorenbiografien	700
Stichwortverzeichnis	704
Das AntiKündigungsBuch	728
Rückcover	730

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