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Gemeinwohl im Prozess.

Elemente eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge.

AutorJulian Krüper
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1147
Seitenanzahl389 Seiten
ISBN9783428524518
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Subjektive öffentliche Rechte auf Umweltvorsorge widersprechen der etablierten Trennung von Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sowie einer materialen Deutung subjektiver öffentlicher Rechte. Dem stellt der Autor das Modell eines funktionalen subjektiven Rechts auf Umweltvorsorge gegenüber. Dieses gründet in einem grundrechtlichen status activus cooperationis, der den Verwaltungsprozess als Medium einer privat-staatlichen Gemeinwohlkooperation rekonstruiert. Julian Krüper untersucht verfassungs- wie verwaltungs-, verfahrens- und materiellrechtliche Elemente eines funktionalen subjektiven Umweltvorsorgerechts. Dessen sozialphilosophischen Kontext thematisiert er im Hinblick auf die Einbindung des Einzelnen in einen grundrechtlichen Zusammenhang intergenerationeller Gerechtigkeit. Grenzen der Funktionalisierung subjektiver Rechte werden vom Standpunkt der Grundrechtsstatuslehre aus beschrieben. Ausgezeichnet mit dem Preis der Düsseldorfer Goethe-Buchhandlung für die beste Dissertation des Jahres 2006 an der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Teil A: Einleitung18
Teil B: Vorsorge im (Umwelt-)recht25
§ 1 Der Regelungskontext der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht25
I. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG: Die Schutzpflicht27
1. Probleme des Immissionsschutzes als Gefahrenabwehr29
a) Gefahrenprognose und der Grundsatz der umgekehrten Proportionalität29
b) Das Wissenselement der Gefahrenprognose31
c) Gefahrenverdacht, Gefährlichkeitsverdacht und Besorgnispotential34
d) Zur inneren Struktur des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG37
2. Drittschützender Gehalt der Schutzpflicht40
II. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 und § 5 Abs. 1 S. 2–4 BImSchG sowie § 5 Abs. 3 BImSchG41
III. Zwischenergebnis43
§ 2 Das Vorsorgeprinzip43
I. Einführung43
1. Prinzipien im (Umwelt-)recht44
2. Rechtsqualität der Umweltrechtsprinzipien50
II. Elemente des Vorsorgeprinzips53
1. Struktur und Funktion des Rechtsprinzips Vorsorge53
a) Vorsorge als offenes Leitprinzip54
b) Vorsorge als Optimierungsgebot54
c) Vorsorge als rechtssatzförmiges Prinzip56
d) Vorsorge als Struktur- und allgemeines Rechtsprinzip56
e) Grenzen der Vorsorge57
(1) Strukturelle Grenzen57
(2) Vorsorgeimmanente Grenzen61
2. Konkretisierung des Rechtsprinzips Vorsorge: § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG63
a) Anwendungsbereich der Vorsorge: Gefahrenabwehr, Risikovorsorge und Restrisiko63
b) Maßnahmen nach der Vorsorgepflicht66
c) Bewirtschaftungsrechtliche Deutungen des Vorsorgeprinzips70
(1) Einleitung70
(2) Staatliche Bewirtschaftung von Umweltgütern am Beispiel des Wasserrechts71
(3) Freiraumthese75
3. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit und das Vorsorgeprinzip78
a) Einleitung78
b) Anwendungsfelder der Nachhaltigkeit80
c) Steuerungswirkungen des Nachhaltigkeitsbegriffs81
(1) Exkurs: Die zeitliche Wirkungsmächtigkeit menschlichen Handelns81
(2) Die zeitliche und prozessuale Dimension der Nachhaltigkeit83
(3) Nachhaltigkeit und „distributive justice“85
(4) Positive beziehungsweise ressourcenökonomische Dimension87
(5) Negative Dimension89
d) Konvergenzen der Umweltrechtsprinzipien90
(1) Modal- und Finalprinzipien90
(2) Nachhaltigkeit und Schutzgrundsatz91
(3) Nachhaltigkeit und Vorsorge92
4. Das Vorsorgeprinzip im Europarecht94
5. Der drittschützende Gehalt der Vorsorgepflicht nach geltendem Recht99
a) Nationale Rechtslage99
b) Europäische Rechtslage101
c) Ausblick: Eigener Ansatz103
III. Ergebnis103
Teil C: Subjektives öffentliches Recht und Schutznormtheorie105
§ 3 Das Konzept des subjektiven öffentlichen Rechts und seine Entwicklung105
I. Historische Grundlagen105
1. Subjektive Rechte im bürgerlichen Recht106
2. Subjektive Rechte und Öffentliches Recht108
a) Die Rechtsperson Staat als Voraussetzung subjektiver öffentlicher Rechte108
b) Zur Theorie des subjektiven öffentlichen Rechts110
(1) Historischer Kontext des 19. Jahrhunderts110
(2) „Subjektives öffentliches Recht“ als Begriff112
(3) Der subjektivrechtliche Gehalt der Grundrechte114
(4) Subjektive Rechte und Grundrechtsstatus116
(5) Exkurs: Das subjektive öffentliche Recht im Totalitarismus119
II. Zusammenfassung127
§ 4 Die Schutznormtheorie und ihre Elemente128
I. Schutznorm und Schutzgesetz im bürgerlichen Recht129
II. Die Schutznormtheorie im Öffentlichen Recht129
1. Das Merkmal des „Interesses“131
a) Sprachliche Entwicklung und innere Struktur des Interessenbegriffs131
b) Der juristische Interessenbegriff132
c) Interesse, Recht und Rechtsreflex134
d) Privates und Öffentliches Interesse136
2. Interessenzuweisung, materiale und funktionale Subjektivität139
a) Zur Zuweisung von Interessen139
b) Die Kontinuität zivilrechtlicher Strukturen und die Zuweisung von Interessen140
c) Der „Zuweisungsgehalt“ und seine methodische Bedeutung für das subjektive Recht141
3. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG143
4. Funktion und Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO147
III. Kritik an der Schutznormtheorie151
1. Gesetzesakzessorietät der Schutznormtheorie151
2. Grundrechte als Quelle subjektiver Rechte152
3. Multipolare Rechtsbeziehungen153
4. Zusammenfassung154
IV. Zweckpluralismus in der Schutznormtheorie und der Rechtsverhältnislehre154
V. Die Schutznormtheorie „in Auflösung“157
a) Die Verbandsklage: Zur „Privatisierung des Gemeinwohls“158
b) „Sperrgrundstücke“161
c) Gemeinsamkeiten – Divergenzen – Konsequenzen163
VI. Zusammenfassung164
Teil D: Vorsorge als Kategorie des materiellen und des Verfahrensrechts167
§ 5 Begründungsansätze aus materiellem Recht167
I. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG als Gebot oder Grenze der Subjektivierung der Vorsorge168
II. Art. 20a GG als Gebot zur Subjektivierung der Vorsorge170
1. Einführung170
2. Transanthroporelationaler Ansatz173
3. Transanthroporelationalität und Vorsorge175
III. Die Subjektivierung der Vorsorge als Gebot des Demokratieprinzips176
1. Einführung176
2. Teilhabe und Rechtsschutz zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip181
3. Rechtsschutz zwischen Staat und Gesellschaft185
4. Umweltschutz im Spannungsfeld zwischen Individualinteresse und Gemeinwohl186
IV. Vorsorge als Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten187
1. Schutzpflichten als objektives Gebot oder subjektives Recht188
2. Vorsorge und Schutzpflicht189
a) Einleitung189
b) Tatbestand der Schutzpflicht190
(1) Gegenwärtig Betroffene (Nachbarn)190
(2) Zukünftig Betroffene191
(a) Gefahrenabwehrrechtliche Deutung des Vorsorgeprinzips192
(b) Bewirtschaftungsrechtliche Deutung des Vorsorgeprinzips193
(c) Nachhaltigkeitsorientierte Deutung des Vorsorgeprinzips194
c) Schutzgut194
d) Der Eingriff195
e) Die Rechtsfolge der Schutzpflicht196
V. Europarechtliche Impulse zur Subjektivierung der Vorsorge198
1. Vorbemerkung198
2. Vorsorgerechtsschutz im Europarecht199
§ 6 Verfahrensrechtliche Begründungsansätze202
I. Vorsorge und integrativer Umweltschutz202
1. Das Konzept integrativen Umweltschutzes202
a) Einleitung202
b) Das Konzept des integrativen Umweltschutzes am Beispiel der IVU-Richtlinie205
c) Zur Kritik des integrativen Umweltschutzes205
2. Integration als Verfahrenskategorie206
a) Grundmodelle: Horizontale Inklusion und vertikale Exklusivität206
b) Neues Modell: Integration durch vertikale Inklusion207
II. Subjektive Vorsorgerechte und Planungsrecht210
Teil E: Vorsorge als prozessuale Gemeinwohlkategorie213
§ 7 Subjektive Rechte als Mechanismus des Gemeinwohlschutzes213
I. Subjektive Rechte und Rechtsgüterschutz213
II. Subjektive Rechte und Belange des Gemeinwohls218
1. Zur soziologischen und juristischen Funktion subjektiver Rechte218
a) Reziprozität und Komplementarität sozialer Beziehungen218
b) Subjektive Rechte und objektive Rechtsordnung221
(1) Zur Durchsetzbarkeit als Unterscheidungskriterium221
(2) Zur Objektivität des Öffentlichen Rechts223
2. Das Öffentliche Interesse an der Geltendmachung subjektiver Rechte225
a) Das Öffentliche Interesse im Prozess226
b) Das Öffentliche Interesse am materiellen Prozessergebnis227
(1) Rechtsstaat und Öffentlichkeit227
(2) „Interessen durch Ideen“: Umweltschutz im Prozess229
III. Gemeinwohlbelange zwischen Staat und Gesellschaft230
1. Das Konzept der Trennung von Staat und Gesellschaft230
a) Zum Ausgangspunkt230
b) Staat, Gesellschaft und individuelle Freiheit232
2. Gemeinwohl als Staatsaufgabe235
a) Begriff des Gemeinwohls236
(1) Vorbemerkung236
(2) Gemeinwohl als Abwägungs- und Interessenkategorie237
(3) Gemeinwohl und Nachhaltigkeitsbegriff239
b) Die staatliche Ausgangsverantwortung für das Gemeinwohl243
(1) Gemeinwohl und Systemtheorie244
(2) Gemeinwohl als Staatsaufgabe oder öffentliche Aufgabe246
(3) Gesellschaftliche Gemeinwohlverantwortung als Residual- und Komplementärkategorie247
c) Formen der Gemeinwohlpflege250
(1) Allgemeine Betrachtungen250
(2) Vorsorge im Speziellen252
d) Umwelt als Defizitposten staatlicher Gemeinwohlpflege255
(1) Vollzugsdefizit im Umweltrecht256
(a) Normative Generalität und faktische Komplexität259
(b) Instrumente des Umweltrechts260
(c) Implementationshemmnisse durch Entformalisierung260
(2) Rechtsstaat und Umweltstaat261
(a) Staatszwecke im Verfassungsstaat261
(b) Antagonismus von Staatsstrukturprinzipien265
(3) Interessenkonkurrenz, Konvertierbarkeit und subjektive Rechte268
(a) Zweck und individuelle Freiheit271
(b) Materielle Freiheit in Grundrechtstheorie und Grundrechtsdogmatik273
(a) Belangvolle Freiheit und Grundrechte274
(ß) Dogmatische Konsequenzen „belangvoller Freiheit“276
(4) Zwischenergebnis279
3. Gesellschaft als subjektivrechtlich konstituiertes System279
4. Neuverteilung von Gemeinwohlverantwortung282
a) Das Kooperationsverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft bei der Gemeinwohlpflege282
b) Der Prozess als Medium der Kooperation285
(1) Prozessführung im Kooperationsverhältnis286
(2) Kooperation und staatliche Verantwortung289
5. Konsequenz: Das funktionale subjektive Recht auf Umweltvorsorge291
a) Modell und Bedenken291
b) Subjektive Rechte und staatlich-ziviles Koordinationsverhältnis295
c) Funktion, Konstruktion und Zuschnitt eines funktionalen subjektiven Rechts298
(1) Zuweisung und Subjektivität des Vorsorgeinteresses301
(2) Vorsorgeklage und Popularklage302
(3) Exkurs: Funktionale subjektive Rechte als gouvernementales Modell305
(a) Zum Begriff der Gouvernementalität305
(b) Die staatsorganisatorische Dimension der Gouvernementalität306
(c) Die subjektive Dimension der Gouvernementalität310
d) Verfassungsstaatliche Grenzen und philosophischer Kontext gemeinwohlorientierter funktionaler subjektiver Rechte311
(1) Grenzen: Die Funktionalisierung subjektiver Rechte im Verfassungsstaat311
(a) Egoistisches Interesse vs. soziale Verantwortung312
(b) Grundrechts(status)theoretische Funktionalisierungsgrenzen: der status activus cooperationis314
(2) Kontext: Kommunitarismus und Liberalismus317
(a) Modelle der kommunitaristischen Weltsicht und ihr Verhältnis zu subjektiven Rechten318
(b) Liberaler Kommunitarismus unter dem Grundgesetz: Funktionale subjektive Rechte und Generationenverantwortung321
(a) Vorbemerkung321
(ß) Ausgestaltung322
Teil F: Zusammenfassung326
Literaturverzeichnis338
Personen- und Sachwortverzeichnis385

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