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Genossenschaftsrecht für die Praxis - inkl. Arbeitshilfen online

Ein Leitfaden für Wohnungsgenossenschaften

AutorMirjam Luserke, Stefan Roth, Thomas Schlüter
VerlagHaufe Verlag
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl483 Seiten
ISBN9783648050446
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,99 EUR

Das Recht der Wohnungsgenossenschaften - aufbereitet für alle Fragen von Praktikern bei der täglichen Arbeit. Der Band orientiert sich an der üblichen Mustersatzung und den Mustergeschäftsordnungen. Mit zahlreichen Beispielen, Praxistipps, Mustertexten und Checklisten für die tägliche Arbeit werden häufig auftretende Fragen leicht verständlich beantwortet.

 

Inhalte:

  • Gründung einer Wohnungsgenossenschaft.
  • Rechte und Pflichten der Mitglieder.
  • Kompetenzen von Vorstand und Aufsichtsrat.
  • Generalversammlung und Vertreterversammlung.
  • Finanzen - Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung.

 

Arbeitshilfen online:

  • Mustertexte.
  • Checklisten.
  • Gesetzestexte.




Mirjam Luserke ist seit 1996 Syndikusanwältin beim Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften und befasst sich in ihrer täglichen Arbeit überwiegend mit Mietrecht und Genossenschaftsrecht.

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Leseprobe

Der Vorstand als Organ der Genossenschaft

Der Vorstand ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Genossenschaft. Jede Genossenschaft muss daher einen Vorstand haben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 GenG); ein Verzicht aufgrund einer Satzungsregelung ist deshalb - im Gegensatz zu einem Verzicht auf einen Aufsichtsrat bei sog. Kleinstgenossenschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 2 GenG) (siehe Rn. 610) - nicht möglich.

Die Aufgaben des Vorstands können auch nicht durch eine Satzungsregelung - und zwar weder ganz noch teilweise - auf andere Organe übertragen werden. Abweichungen von den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes durch eine Satzungsregelung sind nämlich nur insoweit möglich, als dies das Gesetz ausdrücklich zulässt (§ 18 Satz 2 GenG). So hat nach dem Genossenschaftsgesetz der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (Leitungsbefugnis, § 27 Abs. 1 Satz 1 GenG). Das Gesetz lässt in diesem Zusammenhang aber zu, dass die Satzung Beschränkungen der Leitungsbefugnis vorsieht (Zustimmungsvorbehalte), die der Vorstand zu beachten hat (§ 27 Abs. 1 Satz 2 GenG). Die Mustersatzung enthält solche Zustimmungsvorbehalte („Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat", § 28 MS) (siehe Rn. 544 ff.).

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover
1
Inhaltsverzeichnis9
Bearbeiterverzeichnis13
Abkürzungsverzeichnis15
Vorwort19
1 Genossenschaftsgründung und Mitgliedschaft im Prüfungsverband21
1.1 Gründung einer Wohnungsgenossenschaft21
1.1.1 Gesetzliche Anforderungen21
1.1.2 Verfahrensablauf zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft31
1.1.3 Rechtslage vor und nach der Registereintragung32
1.2 Mitgliedschaft im Prüfungsverband35
1.2.1 Pflichtmitgliedschaft35
1.2.2 Zweck, Ziel und Umfang der genossenschaftlichen Pflichtprüfung36
2 Firma, Sitz und Gegenstand der Genossenschaft37
2.1 Firma37
2.1.1 Allgemeine Grundsätze zur Namensgebung37
2.1.2 Genossenschaftsrechtliche Besonderheiten bei der Namensgebung38
2.2 Sitz42
2.3 Gegenstand der Genossenschaft44
2.3.1 Förderzweck44
2.3.2 Unternehmensgegenstand46
3 Die Mitgliedschaft53
3.1 Begründung der Mitgliedschaft53
3.1.1 Der Beitrittsakt und seine Bedeutung53
3.1.2 Die „Bekanntgabe“ der Satzung55
3.1.3 Zulassung des Beitritts durch die eG56
3.1.4 Ablehnung des Beitrittsgesuchs56
3.1.5 Sonderfragen zum Beitritt
58
3.1.6 Beitritt und Beitrittserklärung
62
3.2 Beendigung der Mitgliedschaft65
3.2.1 Überblick über die Wege einer Beendigung der Mitgliedschaft65
3.2.2 Die Beendigungswege im Einzelnen70
3.3 Rechte und Pflichten130
3.3.1 Gleichbehandlungsgrundsatz130
3.3.2 Treuepflich142
3.3.3 Duldungspflicht147
3.3.4 Nutzungsvertrag149
3.4 Geschäftsanteil184
3.4.1 Arten von Geschäftsanteilen184
3.4.2 Zeichnung mehrerer Geschäftsanteile195
3.4.3 Zeichnung und Zahlung von Geschäftsanteilen195
3.4.4 Staffelung von Pflichtanteilen202
3.4.5 Eintragung der Beteiligung in die Mitgliederliste203
3.4.6 Änderung der Pflichtbeteiligung204
3.4.7 Wohnungsbezogene Anteile (Pflichtanteile): Regelung in der Anlage der Satzung212
3.4.8 Herabsetzung der satzungsmäßigen Höchstzahl der Anteile215
3.4.9 Kündigung von freiwilligen Geschäftsanteilen215
3.4.10 Investierende Mitglieder215
3.5 Geschäftsguthaben216
3.6 Der Begriff Auseinandersetzungsguthaben – Grundsätze218
3.6.1 Der Kampf um das Auseinandersetzungsguthaben (AGH)222
3.7 Nachschusspflicht235
3.7.1 Nachschusspflicht und Haftsumme235
3.7.2 Satzungsregelungen zur Nachschusspflicht235
3.7.3 Beschränkung oder Herabsetzung der Nachschusspflicht236
4 Organe der Genossenschaft237
4.1 Vorstand237
4.1.1 Der Vorstand als Organ der Genossenschaft237
4.1.2 Anzahl der Vorstandsmitglieder238
4.1.3 Anforderungen an die Vorstandsmitglieder239
4.1.4 Wahl (Bestellung) der Vorstandsmitglieder244
4.1.5 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern250
4.1.6 Eintragung in das Genossenschaftsregister252
4.1.7 Abschluss und Beendigung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern253
4.1.8 Aufgaben des Vorstands263
4.1.9 Haftung der Vorstandsmitglieder287
4.1.10 Verjährung304
4.1.11 Beendigung des Amts eines Vorstandsmitglieds305
4.2 Aufsichtsrat309
4.2.1 Der Aufsichtsrat als Organ der Genossenschaft309
4.2.2 Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder310
4.2.3 Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder311
4.2.4 Wahl (Bestellung) der Aufsichtsratsmitglieder317
4.2.5 Wahl von Ersatzmitgliedern des Aufsichtsrats331
4.2.6 Ersatzwahlen für ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder333
4.2.7 Gerichtliche Bestellung eines Notaufsichtsrats334
4.2.8 Eintragung in das Genossenschaftsregister334
4.2.9 Aufgaben des Aufsichtsrats334
4.2.10 Haftung der Aufsichtsratsmitglieder355
4.2.11 Beendigung des Amts eines Aufsichtsratsmitglieds362
4.3 Generalversammlung – Vertreterversammlung366
4.3.1 Begrifflichkeiten, Konkurrenzen und Befugnisse366
4.3.2 Einberufung der Generalversammlung379
4.3.3 Durchführung der Generalversammlung403
4.3.4 Nach der Versammlung: Beschlussanfechtung449
4.3.5 Besonderheiten der Vertreterversammlung auf einen Blick450
5 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) der Genossenschaft455
5.1 Gründe der Auflösung einer Wohnungsgenossenschaft455
5.2 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung456
5.2.1 Anforderungen nach Gesetz und Satzung456
5.2.2 Praktische Umsetzung456
5.2.3 Eintragung der Auflösung im Genossenschaftsregister und Bekanntmachung457
5.2.4 Abwicklung (Liquidation)458
5.2.5 Folgen des Auflösungsbeschlusses460
5.3 Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens461
5.3.1 Insolvenzgründe461
5.3.2 Antragspflicht auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens461
5.3.3 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung462
5.3.4 Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens463
5.4 Auflösung durch Verschmelzung464
5.4.1 Möglichkeiten der Verschmelzung464
5.4.2 Verschmelzung durch Aufnahme466
5.4.3 Verschmelzung durch Neugründung468
5.4.4 Vorbereitung der Einberufung der Generalversammlungen468
5.4.5 Praktische Umsetzung469
5.4.6 Wirkung der Eintragung der Verschmelzung470
Literaturverzeichnis471
Die Autoren473
Arbeitshilfen475
Index477

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