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Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts

Verlag	Mohr Siebeck
Erscheinungsjahr	2016
Seitenanzahl	176 Seiten
ISBN	9783161544316
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	54,00 EUR

Das Europäische Kollisionsrecht dient der europäischen Idee eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen. Diese Aufgabe kann es nur erfüllen, wenn sich die Akteure des Rechts immer wieder von Neuem seinen Grundfragen stellen. Sie betreffen zunächst die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe, die für das Europäische Kollisionsrecht von herausragender Bedeutung sind. Dazu zählen der rechtspolitische Kontext seiner Entwicklung ebenso wie der gesellschaftliche Wandel des Familienbegriffs oder die Frage nach dem Verhältnis von Kollisionsrecht und religiösem Recht. Zu den Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts gehören aber auch die Gründe und Grenzen zentraler Institute der kollisionsrechtlichen Dogmatik. Welche Ordnungsaufgabe kommt etwa der Parteiautonomie, dem ordre public oder dem Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht zu? Die hier zusammengeführten Beiträge einer Tagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften nähern sich diesen Grundfragen an.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Christoph Althammer: Das Konzept der Familie im Europäischen Internationalen Familienrecht	10
I. Nationale Familienbilder im Wandel	10
II. Rahmenbedingungen für eine Vereinheitlichung des Europäischen Internationalen Familienrechts	12
III. Der Begriff der Familie im geltenden europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht	14
1. Überblick	15
2. Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 EuUntVO/Art. 1 UnthProt 2007	16
a) Interne Bedeutung	16
b) Weites Verständnis	17
c) Unionsautonome Auslegung	18
d) Der Einfluss von Artt. 7, 9 und 33 Eu-GR-Charta und der EMRK	22
3. Die Diskrepanz zur Rom I-VO, Rom II-VO und EuErbVO	23
4. Einzelfragen	24
IV. Familienverhältnis und ordre public-Einwand	26
V. Anknüpfung von Vorfragen	27
VI. Familienverhältnis und „Anerkennung von Rechts wegen“	28
VII. Schlussbemerkungen	30
Stefan Arnold: Gründe und Grenzen der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht	32
I. Einführung	32
II. Die Gerechtigkeit als normative Grundlage der Parteiautonomie	34
1. Die Gerechtigkeit als Idee des Rechts	34
2. Die Gerechtigkeit als Idee des Kollisionsrechts	34
3. Die Parteiautonomie als Ausdruck der kollisionsrechtlichen Gerechtigkeit	37
4. Das Postulat der Parteiautonomie	39
III. Parteiautonomie in der regulativen Perspektive des Europäischen Kollisionsrechts	42
1. Die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	42
2. Rechtssicherheit	43
3. Prozessökonomie und Effizienz	43
4. Flexibilität	44
IV. Die positiv-rechtliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht	45
1. Eröffnung der Rechtswahl	46
a) Internationales Europäisches Schuldrecht	46
aa) Vertragliche Schuldverhältnisse	46
bb) Außervertragliche Schuldverhältnisse	47
cc) Reine Inlands- oder Binnenmarktsachverhalte	48
b) Internationales Familienrecht-und Erbrecht	49
aa) Internationales Scheidungsrecht	49
bb) Art. 15 EuUnterhVO i. V. m. Artt. 7 und 8 UnthProt 2007	50
cc) Erbrechtsverordnung	50
c) Die differenzierte Eröffnung der Rechtswahl im Spiegel des Postulats der Parteiautonomie	51
d) Zur Beschränkung auf die Wahl positiv gesetzten staatlichen Rechts	52
2. Grenzen der Rechtswahl	53
a) Schutz der beteiligten Parteien	54
aa) Autonomieschutz durch die gewählte lex causae	54
bb) Schutz durch eigenständige inhaltliche Anforderungen in den Normen des Europäischen Kollisionsrechts	55
cc) Schutz durch Formvorschriften	56
dd) Schutz bestimmter Personengruppen und situationsspezifische Schutzvorschriften	57
ee) Keine soziale Kontrolle der Parteiautonomie auf autonom europarechtlicher Grundlage	58
b) Schutz Dritter	58
c) Öffentliche Interessen	59
aa) Einzelbestimmungen	59
bb) Ordre public	59
cc) Eingriffsnormen	60
V. Schlussbemerkung	61
Gerald Mäsch: Der Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht	64
I. Internationaler Entscheidungseinklang	69
II. Heimwärtsstreben	72
Mathias Rohe: Europäisches Kollisionsrecht und religiöses Recht	76
I. Einführung	76
II. Anwendungsfälle	78
1. Internationales Ehe-, Familien- und Erbrecht	78
2. Internationales Vertragsrecht	89
3. Internationales Deliktsrecht	92
III. Der Wandel vom IPR zur religiös-rechtlich orientierten Gestaltung des dispositiven Sachrechts	93
IV. Schluss	94
Michael Stürner: Der ordre public im Europäischen Kollisionsrecht	96
I. Bestandsaufnahme	96
II. Rechtsnatur	97
1. Dogmatische Einordnung	98
2. Ökonomische Betrachtung von Vorbehaltsklauseln	100
3. Generalklausel	100
III. Ausprägungen und Inhalt	101
1. Nationaler ordre public	101
2. Kein genuin europäischer ordre public	102
IV. Anwendung	104
1. Verzicht gegenüber EU-Mitgliedstaaten?	104
2. Bedeutungsverlust des ordre public	106
a) Eingriffsnormen	106
b) Spezielle Vorbehaltsklauseln und Sonderanknüpfungen	108
c) Marginalisierung durch Gleichlauf von forum und ius	109
3. Ordre public und Drittstaaten	110
V. Folgerungen: Die Zukunft des ordre public im Europäischen Kollisionsrecht	112
Rolf Wagner: Das Europäische Kollisionsrecht im Spiegel der Rechtspolitik	114
I. Einleitung	114
II. Entwicklung des Primärrechts	114
III. Euphorische Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen	120
1. Von den Schlussfolgerungen von Tampere zum Stockholmer Programm	120
2. Kritik	122
3. Kollisionsrechtliche Weichenstellungen	123
IV. Ernüchternde Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen	125
1. Ausarbeitung kollisionsrechtlicher Rechtsakte ab der Rom III-Verordnung	125
2. Neue Programme	127
a) Stockholm-Nachfolgeprogramm	127
b) Programm des luxemburgischen Vorsitzes in der EU	129
3. Die neue Europäische Kommission	129
a) Ausgangspunkt: Alleiniges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorschläge	129
b) Justizressort	129
c) Neue Organisation der Europäischen Kommission	131
d) Neue Ausrichtung der Justizpolitik durch die neue Europäische Kommission	132
4. Zunehmende Komplexität des ohnehin schon komplexen Kollisionsrechts	135
a) Anerkennungsprinzip	135
b) Wunsch nach gespaltenem Kollisionsrecht	136
5. Europäisches Parlament	136
6. Sonderstellungen Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands	138
V. Konsequenzen	139
Marc-Philippe Weller: Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht – eine neue „kopernikanische Wende“?	142
I. Einführung	142
II. Meinungsstand	143
1. Revolution	144
2. Kontinuität	144
III. These: Konzeptionelle Neuausrichtung der Anknüpfungsprinzipien	144
IV. Anknüpfungsprinzipien des klassischen IPR	146
1. Gleichberechtigung der Rechtsordnungen	147
2. Perspektivenwechsel: Von der Norm zum Rechtsverhältnis	147
3. Neutralität und Allseitigkeit der Kollisionsregeln	149
4. Konkretisierung der engsten Verbindung via Fallgruppen	149
5. Die klassische IPR-Methode am Beispiel von Art. 4 EVÜ	150
V. Anknüpfungsprinzipien des Unionsrechts	151
1. Materialisierung und Konstitutionalisierung des Europäischen Kollisionsrechts	151
2. Binnenmarkt	152
a) Rechtswahlfreiheit als Ausdruck ökonomischer Effizienz	152
b) Starre Anknüpfungsregeln als Ausdruck der Rechtssicherheit	154
c) Beispiel: Vertragsstatut beim Unternehmenskauf	155
3. Raum der Freiheit und des Rechts	156
a) Mobilität	156
b) Von der Staatsangehörigkeits- zur Aufenthaltsanknüpfung	157
c) Anerkennungsprinzip (Name, Gesellschaften)	158
4. EU-Sozialpolitik: Schwächerenschutz	160
a) Arbeitnehmerschutz (Art. 8 Rom I-VO)	161
b) Verbraucherschutz	161
aa) Opferschutz (Art. 4 und 5 Rom II-VO)	162
bb) Schutz wirtschaftlicher Interessen (Art. 6 Rom I-VO)	162
5. EU-Diskriminierungsverbote	163
a) Gleichstellung im Internationalen Scheidungsrecht	163
b) Anerkennung von talaq-Scheidungen im klassischen IPR	164
c) Durchsetzung der Gleichstellung via Art. 10 Rom III-VO	164
VI. Entwicklungslinien	166
1. EU gegenüber Drittstaaten	166
a) Materielle Bevorzugung statt formaler Gleichwertigkeit	166
b) Interesse an der internationalen Anwendung des eigenen Rechts	167
2. Primat der lex fori statt „Sprung ins Dunkle“	167
3. Von der „Heimat des Rechtsverhältnisses“ zur „Heimat der Richter“	168
VII. Bilanz	169
1. Kritik	169
2. Ausweg	169
3. „Und sie bewegt sich doch…“	170
VIII. Zusammenfassung in Thesenform	170
Verzeichnis der Autoren	172
Sachverzeichnis	174

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