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Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschüsse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.

Autor	Karin Ziermann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Gesundheitsrecht 6
Seitenanzahl	252 Seiten
ISBN	9783428522644
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich notwendigerweise ein enges Zusammenspiel der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsmaßstabes ergibt. Erhebliches Konfliktpotenzial entsteht, wenn beide Gremien durch ihre Beschlüsse Konkretisierungen des Leistungsanspruches des Versicherten vornehmen. Karin Ziermann nimmt eine Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen vor und zeigt innovative Lösungsmöglichkeiten zur Harmonisierung und Effizienzerhöhung der Aufgabenerfüllung beider Gremien auf.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	10
A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts	14
I. Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KVG) vom 15.06.1883	14
II. Das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter	15
III. Rechtslage bis zum Inkrafttreten der RVO 1914	18
IV. Die Reichsversicherungsordnung und das sog. „Berliner Abkommen“	20
V. Die Verordnung von 1923 und die Notverordnung von 1930	23
VI. Die Notverordnung von 1931	26
VII. Von 1933 bis zur gesetzlichen Neuregelung 1955	28
VIII. Das Gesetz über das Kassenarztrecht	30
IX. Die wesentlichen Änderungen des GKAR bis zum Inkrafttreten des SGB V	33
1. Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.12.1976	33
2. Das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27.06.1977	34
3. Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 22.12.1981	36
X. Rechtliche Rahmenbedingungen zwischen Ärzten und Krankenkassen nach Inkrafttreten des SGB V bis heute	37
1. Das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988	37
2. Die Einigung Deutschlands	37
3. Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993	38
4. Weitere wesentliche Gesetzesinitiativen bis zur dritten Stufe der Gesundheitsreform	40
5. Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)	42
6. Das geltende Recht: Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003	45
XI. Die Entwicklung des Vertragszahnarztrechts	47
B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung	60
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder	60
II. Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses	64
1. Die Rechtsprechung des BSG	65
2. Auffassungen in der Literatur	67
3. Eigene Wertung	69
4. Ergebnis	73
III. Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses und seiner Entscheidungen	74
1. Personelle Legitimation	79
2. Materielle Legitimation	87
3. Zwischenergebnis und Lösungsvorschlag	88
4. Kompetenzen der Aufsicht	93
5. Ergebnis	95
IV. Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses beim Erlass von Richtlinien	96
1. Kompetenzzuweisungen nach dem SGB V	98
2. Die Rechtsprechung des BSG	101
3. Entwicklungslinien der Kompetenzzuweisungen	101
4. Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Ausschluss von Leistungen	105
5. Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Regelungen mit Auswirkungen auf die ärztliche Berufsfreiheit am Beispiel der Bedarfsplanung	108
6. Systemversagen des Bundesausschusses und Übertragung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss	111
a) Begrenzungen des Leistungsanspruchs der Versicherten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden	113
b) Grenzen exekutiver Rechtsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und Rückbesinnung auf den Vorrang des Gesetzes	118
7. Eigene Wertung und Ergebnis	121
V. Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien	123
1. Die ältere Auffassung des BSG	125
2. Die neuere Auffassung des BSG	127
3. Die Auffassungen in der Literatur	133
4. Ergebnis	136
VI. Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des Gemeinsamen Bundesausschusses	139
VII. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien	141
C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gem. § 87 SGB V	145
I. Organisation, Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder	145
II. Rechtsnatur des Bewertungsausschusses	148
1. Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung	148
2. Eigene Wertung und Ergebnis	150
III. Demokratische Legitimation der Bewertungsausschüsse	154
IV. Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den Bewertungsausschüssen	157
D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse	163
I. Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes	163
II. Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV	165
III. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse nach den gesetzlichen Regelungen	167
1. Gesetzliche Vorgabe für den ärztlichen Bereich	170
2. Gesetzliche Vorgabe für den zahnärztlichen Bereich	170
a) Steuerungspotenzial des Bewertungsausschusses im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung	172
b) Sachzusammenhang der gesetzlichen Aufträge an den damaligen Bundesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen und an den Bewertungsausschuss für die zahnärztlichen Leistungen	177
c) Ergebnis	181
3. Anwendungs- und Abrechnungsbestimmungen	182
4. Kompetenz zur Festlegung von Abrechnungsausschlüssen unter Beachtung des Art. 3 GG und des Art. 12 GG	182
IV. Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse durch die Rechtsprechung	184
V. Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der Bewertungsausschüsse	196
VI. Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bewertungsausschusses	198
E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses	203
I. Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Entscheidungen des Bewertungsausschusses am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß § 87 Abs. 2 b SGB V	206
II. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden	212
III. Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat?	213
IV. Verpflichtung zur Aufnahme einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab?	214
V. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen?	216
VI. Kompetenz des Bewertungsausschusses zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen	217
VII. Ergebnis	220
F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme	223
G. Zusammenfassung	228
Literaturverzeichnis	232
Sachregister	248

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