3. Aufgabenfelder und Lösungsansätze
3.1 Generelle und aufgabenübergreifende Lösungen
Die schlechte kommunale Haushaltssituation erschwert wie oben dargestellt eine Investition in die harten Standortfaktoren. Harte Standortfaktoren sind beispielsweise die Anbindung der Kommune an den Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr, die Menge und Höhe von „Förderangebote[n]“, die Höhe der „Flächen“- und „Mietkosten“, die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktsituation der Kommune sowie die Höhe der „lokale[n] Abgaben und Hebesätzen“.[55] Dies ist umso entscheidender angesichts der großen Bedeutung, die den harten Standortfaktoren seitens der Unternehmen eingeräumt wird. Nach einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1995 von mehr als 2.000 Unternehmen „aller Größenordnungen“, bei der eine Rangfolge der harten und weichen Standortfaktoren von 1 (geringste Bedeutung) bis 10 (größte Bedeutung) zu erstellen war, wurde als wichtigstes Kriterium die „Verkehrsanbindung im Ort“(10) genannt, gefolgt von der „Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitnehmer“ (9) und den „kommunale(n) Abgaben und Steuern“ (8).[56] Wenn eine Investition in die harten Standortfaktoren nicht möglich ist, sollte seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung den weichen unternehmensbezogenen Standortfaktoren, also den „gefühlsmäßig-subjektive[n]“ Faktoren eine stärkere Bedeutung beigemessen werden, um sich als Standort behaupten zu können.[57] Darunter fallen z. B. das „Wirtschaftsklima“ der Kommune bzw. Region, das „Image als Wirtschaftsstandort“, sowie die „Unternehmerfreundlichkeit der Verwaltung“, die in der Umfrage des Deutschen Institus für Urbanistik immerhin eine Wertigkeit von 4 Punkten seitens der befragten Unternehmen erhielt.[58] In der Praxis wird eine Stärkung der weichen Standortfaktoren teilweise mit der Einrichtung von „One-stop-agencys“ versucht.[59] „One-stop-agencys“ sind die „Bürgerbüros“ für Unternehmen. Eine One-stop-agency betreibt beispielsweise die Stadt Heidelberg.[60] Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer solchen zentralen Informationsstelle für die Wirtschaft ist ein stetiger verwaltungsinterner Informationsaustausch mit und zwischen den einzelnen Fachdiensten/Ämtern der Kommune.[61] In der Stadt Heidelberg werden mit dem Schwerpunkt auf Existenzgründern und Investoren (angehende) Unternehmer aus einer Hand über Themen des „Umweltschutz[es]“, der „Bauaufsicht“, der „Stadtwerke“, der „Öffentliche[n] Ordnung“, der „Stadtplanung“ und der „Liegenschaften“ informiert.[62] Vorteil einer „One-stop-agency“ ist aus Sicht der Adressaten ein Zeit- und Kostengewinn, der dadurch entsteht, dass nicht unterschiedliche Ämter aufgrund verschiedener Kompetenzen und Zuständigkeiten besucht werden müssen, sondern meist ein Ansprechpartner ausreicht.[63] Dies senkt zugleich auch die Hemmungen mit Ideen und Fragen auf die Verwaltung zuzugehen und ermöglicht eine schnellere und zielgerichtete Kommunikation zwischen kommunaler Wirtschaftsförderung und Unternehmen.[64] Zusammenfassend werden also sowohl die wirtschaftliche Dynamik als auch das Image der Kommune verbessert. Auch der Internetauftritt der kommunalen Wirtschaftsförderung sollte den Anspruch einer „one-stop-agency“ erfüllen und sich als zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft begreifen.[65] Wichtigstes Mittel hierfür ist die „Information im weiteren Sinne“. Unter den Begriff „Information“ fallen die „Bereitstellung von Informationen“, also die „Information im engeren Sinne“ und der Austausch von Informationen, welches im Folgenden als „Kommunikation“ bezeichnet werden soll, seitens der Literatur wird von einer zeitgemäßen Internetseite zudem erwartet, dass „Transaktionen“ ermöglicht werden sollen.[66] Die Umsetzung und Durchsetzung von zeitgemäßen Transaktionsleistungen im Internet ist allerdings für die kommunale Wirtschaftsförderung derzeit aus rechtlichen und praktischen Gründen nur schwer möglich, wie ich insbesondere unter Abschnitt 4.5 erläutern werde. Im Folgenden soll unter Information stets die Information im engeren Sinne verstanden werden, ansonsten werde ich die Begriffe Kommunikation und Transaktion verwenden. Nach der Umfrage „Elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung mit der Wirtschaft“ des Unternehmens BearingPoint und des Bundesministeriums für Inneres aus dem Jahr 2003 nutzen 6,1% der befragten Unternehmen „Informationsdienste“ der Verwaltung im Internet „intensiv“ bis „sehr intensiv“, 17,4% nutzen diese Dienste „regelmäßig“ und 58,5% „gelegentlich“; nur 18% der befragten Unternehmen nutzen die Informationsdienste nicht.[67] Unabhängig davon, ob die kommunale Wirtschaftsförderung nun Teil der Verwaltung oder rechtlich verselbstständigt ist, wird anhand dieser Umfrage jedenfalls deutlich, dass das Informationsangebot im Internet tatsächlich von einer überwiegenden Mehrzahl der Unternehmen genutzt wird. Informationen sollten dabei unbedingt auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Verständlichkeit und Relevanz für die Kunden der kommunalen Wirtschaftsförderung überprüft werden (siehe unter 4.2 bis 4.3). Seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung sollten angesichts des Bedeutungsgewinns von regionalen Aspekten bei der Bewertung des Standorts nicht nur kommunale Informationen, sondern auch Informationen zur Region und zu infrastrukturellen Änderungen in der Region über das Internet bereitgestellt werden. Sowohl für die ansässigen Unternehmen (im Rahmen von Umsiedlungen oder Erweiterungen), als auch für Existenzgründer, Betriebsübernehmer und ansiedlungswillige Unternehmen sind dabei Informationen über vorhandene Gewerbeflächen und Immobilien in der Region von Interesse.[68] So stellt Jung besonders für den Bereich des „Einzelhandel[s]“, aber auch für Vertriebsunternehmen und Unternehmen aus dem Bereich der „Freizeitdienstleistungen“ ein steigendes Interesse an gewerblichen Flächen fest.[69] Das Bereitstellen und die Information über solche Flächen kann demzufolge ein echter Standortvorteil sein. Nach der Umfrage von ExperConsult bieten bereits 67,1% der kommunalen Wirtschaftsförderer „ausführliche Flächen- und Immobilieninformationen im Internet“.[70] In der Praxis erfreut sich seitens der kommunalen Wirtschaftsförderung dabei die Nutzung von Datenbanken großer Beliebtheit: Beispiele hierfür sind die Flächen- und die Immobiliendatenbank des „Kommunale[n] Standort Informations System Niedersachsen“ (http://www.KomSIS.de), welches sich als „gemeinsame[s] Wirtschaftsportal der niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte“ versteht[71] Nach Angaben des Betreibers nutzen bereits 100 Kommunen in Niedersachsen die vom KomSIS angebotenen Leistungen.[72] Das KomSIS ist dabei für Kommunen „kostenfrei“.72 Ein Einbau der im KomSIS gespeicherten Informationen, in die bestehenden Internetseiten ist möglich. 72 Für Nordrhein-Westfalen wird eine Gewerbeflächendatenbank von der „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Nordrhein Westfalen mbH“ bereitgestellt, auch andere Bundesländer bieten vergleichbare Datenbanken[73] Angebotene Informationen sind hierbei insbesondere die Erschließung, die infrastrukturelle Anbindung, die „Größe“ und die zugelassenen „Nutzungsart[en]“ der Immobilien und Gewerbeflächen.[74] Sonstige Informationen über den Standort und Standortveränderungen sollten neben der Veröffentlichung auf den Internetseiten der kommunalen Wirtschaftsförderung auch als Newsletter per e-Mail an die regionalen oder andere interessierte Unternehmen gesandt werden. Die Anmeldung zum Newsletter sollte über die Internetseiten der kommunalen Wirtschaftsförderung möglich sein. Gängiges Format ist hierbei die *.pdf-Datei. Nach Informationen von Adobe sind derzeit 20 Millionen *.pdf-Dokumente online verfügbar (Stand: 2003), das Dateiformat gilt als „De-Facto-Standard“ u. a. beim „Austausch von elektronischen Dokumenten“ der „Regierungsbehörden in Deutschland“.[75] Dies deckt sich auch mit eigenen Erfahrungen. Wichtigster Vorzug des *.pdf-Dokuments ist, dass Bildschirmausgabe und Ausdruck in der Regel übereinstimmen, was insbesondere aus rechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sein kann. Kommunikationsdienste der Verwaltung wie z. B. der e-Mail-Kontakt werden von 5,2% der von BearingPoint befragten Unternehmen „intensiv“ bis „sehr intensiv“ genutzt, 10% nutzten solche Dienste „regelmäßig“, 43,3% „gelegentlich“; allerdings sind auch 41,5% der befragten Unternehmen noch gar nicht mittels elektronischer Kommunikationsdienste mit der Verwaltung in Kontakt gekommen.[76] Dieser hohe Prozentsatz erstaunt, da nach der Studie von ExperConsult 93,6 % der kommunalen Wirtschaftsförderungsstellen ihren Kunden die Möglichkeit geben, per e-Mail zu kommunizieren.[77] Die Nutzung der elektronischen Kommunikation bietet den Unternehmen - wie auch in den folgenden Abschnitten gezeigt werden wird - erhebliche Vorteile. Bei der elektronischen Kommunikation via e-Mail ist die schnelle Bearbeitung und Beantwortung, also die Qualität des so genannten e-Mail-Supports von...