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Koppelgeschäfte und Wettbewerbsrecht. Zulässigkeit nach dem EGV

AutorJan Groschoff
VerlagDiplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl50 Seiten
ISBN9783836622493
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis43,00 EUR
Kopplungsgeschäfte sind Verkaufsargumente, die fast so alt sind wie der Handel selbst. Der Tonkrug zum Wein, der Sattel zum Pferd oder der Karren zum Ochsen wurden immer schon genutzt, um die Kaufentscheidung des Interessenten zu beeinflussen. Der moderne Wirtschaftsverkehr wird geprägt von Angeboten wie dem Handy zum Vertrag, der Software zum Computer oder der Versicherung zum Darlehensvertrag. Aber Elemente von Kopplungsgeschäften, d.h. die Verbindung von unterschiedlichen Produkten oder unterschiedlichen Kaufanreizen finden sich auch in subtilerer Form bei Bonussystemen oder bei Artikeln mit umfangreichem Zubehör.Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe von Kopplungsgeschäften, die unterschiedlichen Arten und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation. Schwerpunktmäßig werden dabei die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages betrachtet. An Einzelproblemen wird dabei insbesondere die Schnittstelle zwischen rechtlicher Betrachtung und wirtschaftlichen Folgen offen gelegt.

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Leseprobe
Kapitel IV. Die Rechtfertigung durch Handelsbrauch

Das Regelbeispiel des Art. 81 Abs. I lit e) EGV ist auch dann nicht erfüllt, wenn für die Kopplung ein entsprechender Handelsbrauch vorliegt. Ein solcher Handelsbrauch muss sich dabei im Einklang mit innerstaatlichem und Gemeinschaftsrecht befinden. Dies ist im Grunde ein Zirkelschluss, da zum Gemeinschaftsrecht auch das Wettbewerbsrecht und damit Art. 81 EGV gehören. Man wird dieses Kriterium daher einschränkend dahingehend verstehen müssen, dass kein Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften vorliegen darf. Dann ergibt sich die Folgerichtigkeit aus der Tatsache, dass ein sonst rechtswidriges Verhalten nicht zu Rechtfertigung eines Wettbewerbsverstoßes führen kann. Der Handelsbrauch darf darüber hinaus nicht erst durch das Kartell (bzw. im Rahmen des Art. 82 EGV durch das marktbeherrschende Unternehmen) begründet worden sein, um den Normzweck nicht zu gefährden.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Koppelgeschäfte und Wettbewerbsrecht1
Inhaltsverzeichnis3
Literaturverzeichnis4
A. Einleitung11
B. Der Begriff der Kopplungsgeschäfte13
I. Abgrenzung zu anderen Vertriebssystemen13
II. Zubehör und Verbrauchsteile14
III. Bezugsverpflichtungen, Dienstleistungen17
IV. Die technische und wirtschaftliche Einheit als Grenze18
V. Die Microsoft-Entscheidung als Beispiel19
VI. Regionale Unterschiede im Verständnis21
VII. Ergebnis22
C. Arten von Kopplungsgeschäften23
I. Rechtliche Kategorien23
II. Wirtschaftstheoretische Kategorien24
D. Die wirtschaftlichen Hintergründe27
I. Die wirtschaftlichen Vorteile für das Unternehmen28
1. Ergebnissteigernde Vorteile29
2. Wettbewerbsvorteile30
II. Vorteile für den Konsumenten, positive Wettbewerbswirkungen31
E. Die Grenzen nach Art. 81 EGV35
I. Einzelne Kopplungsgeschäfte35
II. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 81 Abs. I lit. e) EGV36
III. Das Ausschlusskriterium der sachlichen Rechtfertigung37
IV. Die Rechtfertigung durch Handelsbrauch40
V. Branchenübergreifende Bonussysteme40
VI. Patente und Patentlizenzen41
F. Die Grenzen nach Art. 82 EGV43
I. Relevante Märkte43
II. Marktbeherrschende Abnehmer45
III. Konkurrenzen46
G. Zusammenfassung47
Autorenvita49

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