§ 4. Chancen und Grenzen der Mediation bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht – Resümee (S. 312-313)

A. Gegenwärtige Anwendung herkömmlicher Mechanismen außergerichtlicher Streitbeilegung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Konflikte im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht werden zu einem nicht unerheblichen Teil außergerichtlich beigelegt. Hierbei werden Streitigkeiten im Lauterkeits- und Markenrecht am häufigsten im Wege sog. Abmahnverfahren außergerichtlich beendet. Diese stellen freilich keine ADR-Verfahren im eigentlichen Sinne dar. Ein Dritter wird hierbei nicht in die Konfliktlösung einbezogen.

Typischerweise findet dieser Mechanismus bei in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht eindeutigen Verletzungsfällen Anwendung. Anderen Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung kommt in quantitativer Hinsicht derzeit eine weitaus geringere Relevanz zu. Als Verfahren von nicht unerheblicher Bedeutung ist für das Lauterkeitsrecht noch das Einigungsstellenverfahren hervorzuheben, das pro Jahr wenige tausend Male in Anspruch genommen wird.

Gemessen an der Gesamtzahl der Streitigkeiten im Lauterkeitsrecht wird damit nur ein geringerer Anteil der Konflikte im Wege des Einigungsstellenverfahrens beigelegt.1302 Im Bereich des Immaterialgüterrechts stellt das deutsche Rechtssystem bislang nur in eng umrissenen Teilbereichen institutionalisierte Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung zur Verfügung. Dies betrifft vor allem den Bereich der Arbeitnehmererfindungen und des Urheberrechts. In quantitativer Hinsicht spielen diese Verfahren keine große Rolle.

B. Gegenwärtige Anwendung von Mediation im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Wegen des vertraulichen Charakters der Mediation fällt es schwer abzuschätzen, in welchem Umfang Mediation derzeit im deutschen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht angewandt wird.

Repräsentatives Zahlenmaterial liegt nicht vor. Auf eine nur mäßige Anwendung von Mediation im Lauterkeitsrecht lassen die Ergebnisse einer im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Befragung von Mediatoren, Kanzleien, Unternehmen und Handelskammern schließen. Keiner der sich an der Umfrage Beteiligenden gab an, bereits größerem Umfang Mediation im Lauterkeits- oder Immaterialgüterrecht durchgeführt zu haben.1304 Allerdings kann diese Umfrage wegen ihres geringen Umfanges nicht als repräsentativ gelten.

In dieselbe Richtung deuten die von der WIPO veröffentlichten Zahlen zu Mediationsverfahren nach den WIPO Mediation Rules. Die WIPO gibt an, dass das von ihr angebotene Mediationsverfahren für geistiges Eigentum zwar bereits von Konfliktparteien – auch aus Deutschland – in Anspruch genommen wird.1305 Insgesamt handelte es sich nach den Angaben der WIPO aber bislang nur um einige Dutzend Verfahren, die nach den WIPO Mediation Rules durchgeführt wurden."