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Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten.

AutorAnne Käßner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Parlamentsrecht 67
Seitenanzahl278 Seiten
ISBN9783428530991
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung18
I. Einführung in die Thematik18
II. Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte20
III. Gang der Untersuchung22
B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht23
I. Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages24
1. Keine „wirtschaftlichen“ Inkompatibilitäten24
2. Regelungen von Nebentätigkeiten26
a) Mandat als Mittelpunkt27
Exkurs: Die Wandlung des Abgeordnetenmandats – Vom Honoratioren- zum Berufsparlament?28
b) Anzeige- und Veröffentlichungspflichten30
aa) Anzeige von Tätigkeiten32
bb) Anzeige von Einkünften35
cc) Fristen und Drittschutz35
dd) Veröffentlichungspflichten36
ee) Verfahren bei Verstoß gegen die Verhaltenspflichten und Geltendmachung des Ordnungsgeldes iSd § 44a IV 2 AbgG37
c) Hinweisverbot39
3. Die Behandlung „reiner“ Nebeneinkünfte nach geltendem Recht40
a) Verbot sog. „Interessentenzahlungen“ sowie „arbeitslosen Einkommens“ bzw. der sog. „unechten Beraterverträge“40
b) Die Zuführung unzulässiger Einkünfte an den Bundeshaushalt41
c) Spenden an Abgeordnete42
d) Die Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB45
aa) Zur Entstehungsgeschichte46
bb) Zum Tatbestand48
cc) § 108e StGB als „symbolische Gesetzgebung“50
Exkurs: Die Bestechung von Mitgliedern ausländischer Gesetzgebungsorgane nach Art. 2 § 2 IntBestG51
4. Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache52
a) Bestehende bundesrechtliche Vorschriften52
b) Ungeschriebene Mitwirkungsverbote auf Bundesebene?54
c) Landesrechtliche Mitwirkungsverbote55
II. Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder57
1. Beamte57
a) Nebentätigkeitsrecht57
aa) Begriffsbestimmung59
bb) Bundesbeamte59
(1) Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten60
(a) Grundsätzliches60
(b) Voraussetzungen der Genehmigung60
(c) Die einzelnen Versagungsgründe61
(d) Widerruf64
(2) Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten und Anzeigepflichten64
cc) Landesbeamte65
dd) Hochschullehrer67
ee) Zusammenfassende Schlussbemerkung68
b) Reine Nebeneinkünfte68
aa) Beamtenrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte69
bb) Strafrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte70
(1) Die §§ 331 ff. StGB70
(2) Wesentliche Unterschiede zu § 108e StGB72
c) Befangenheitsvorschriften73
aa) Ausschluss nach § 20 BVwVfG74
bb) Besorgnis der Befangenheit nach § 21 BVwVfG76
cc) Kein förmliches Ablehnungsrecht der Beteiligten des Verwaltungsverfahrens77
d) Unparteilichkeit und Zurückhaltung als allgemeine Dienstpflicht77
2. Mitglieder der Bundesregierung78
a) Wirtschaftliche Inkompatibilität78
b) Nebeneinkünfte81
c) Befangenheit81
3. Gemeinderatsmitglieder82
a) Grundsätzliches82
b) Die Pflicht zur uneigennützigen Geschäftsführung gemäß § 17 I GemO BW83
c) Befangenheitsvorschriften84
aa) Ausschlussgründe84
bb) Verfahren und Folgen87
d) Hinderungsgründe88
e) Das Vertretungsverbot des § 17 III GemO BW91
f) Das strafrechtliche Verbot reiner Nebeneinkünfte: § 108e StGB vs. §§ 331 ff. StGB92
III. Judikative: Richter94
1. Richter der allgemeinen Gerichtsbarkeiten95
a) Nebentätigkeitsrecht95
b) Reine Nebeneinkünfte97
c) Befangenheitsvorschriften97
aa) Ausschließung von Richtern98
bb) Ablehnung von Richtern99
d) Die Zurückhaltungspflicht gemäß § 39 DRiG100
2. Bundesverfassungsrichter101
a) Nebentätigkeitsrecht102
b) Reine Nebeneinkünfte104
c) Befangenheitsvorschriften104
aa) Ausschließung von Bundesverfassungsrichtern106
(1) § 18 I Nr. 1, II BVerfGG106
(2) § 18 I Nr. 2, III BVerfGG107
bb) Ablehnung von Bundesverfassungsrichtern109
d) Zurückhaltungspflicht111
3. Richter der Landesverfassungsgerichte111
4. Strafrechtliche Vorschriften112
IV. Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten113
1. Judikative113
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata113
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze114
2. Exekutive115
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata115
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze116
3. Legislative118
a) Rechtliche Lösung der Interessenkollisionen de lege lata118
b) Dahinterstehende Verfassungsgrundsätze119
C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter121
I. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus121
II. Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG125
III. Das „erweiterte Gewaltenteilungsprinzip“128
IV. Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten132
V. Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen134
D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages137
I. Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in § 44a I 1 AbgG138
1. Die Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens139
a) Die Ansicht Waldhoffs139
b) Die Ansicht Meyers141
2. Das bundesverfassungsgerichtliche Verfahren142
a) Die die Entscheidung tragenden vier Richterinnen und Richter143
b) Das abweichende Votum146
3. Bewertung148
II. Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand152
1. Sinn und Zweck der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten153
2. Unterschied zu den für Beamte und Richter geltenden Anzeigepflichten154
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit156
a) Grundrechte der Abgeordneten156
aa) Die Nichtbehandlung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht158
bb) Die Ansicht Meyers159
cc) Weitere Aspekte und Stellungnahme160
b) Staatsorganisationsrechtliche Normen163
aa) Das freie Mandat nach Art. 38 I 2 GG163
(1) Einbeziehung grundrechtlicher Aspekte als Maßstab des Art. 38 I 2 GG?163
(2) Freiheit und Unabhängigkeit der Mandatsführung164
(3) Öffentlichkeit als Beeinträchtigung der Mandatsfreiheit?167
bb) Gleichheit der Abgeordneten168
cc) Die Repräsentationsfähigkeit des Bundestages169
dd) Das Behinderungsverbot nach Art. 48 II 1 GG173
c) Grundrechte Dritter177
aa) Betroffene Grundrechte177
bb) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs179
d) Geeignetheit180
4. Ergebnis183
III. Verbot von Interessentenzahlungen und anderem „arbeitslosen Einkommen“184
1. Maßstab für die Angemessenheit der Gegenleistung185
2. Abführung verbotener Zuwendungen an den Bundeshaushalt189
3. Ergebnis190
IV. Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf190
1. Hohe Mindestbeträge190
2. Personeller Geltungsbereich191
3. Das Fehlen effektiver Sanktionen193
4. Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung von Spenden zu den nach § 44 II AbgG verbotenen Interessentenzahlungen193
5. Problematische Abgrenzung von Abgeordnetenspende und Parteispende194
6. Verbot von Direktspenden?196
7. Ergebnis198
V. Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des § 108e StGB199
1. Notwendigkeit einer umfassenderen Strafbarkeit199
2. Die üblichsten Gegenargumente203
3. Erweiterung durch Anpassung des § 108e StGB an die §§ 331 ff. StGB?207
4. Ergebnis208
VI. Genehmigungspflichten?209
VII. Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten?211
1. Wirtschaftliche Inkompatibilitäten für Mitglieder von Verfassungsorganen als Grundsatz? – Vergleich mit Bundesministern und Bundesverfassungsrichtern214
2. Bedenken gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen216
a) Verfassungsrechtliche Bedenken216
aa) Passives Wahlrecht: Art. 38 I 1 GG216
bb) Bestimmtheit der Inkompatibilitätstatbestände218
cc) Kein Verstoß gegen Art. 9 GG221
dd) Repräsentationsfähigkeit des Bundestages222
ee) Das freie Mandat: Art. 38 I 2 GG225
ff) Art. 48 II GG und die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung227
b) Verfassungspolitische Bedenken228
aa) Berufliche Wiedereingliederung nach dem Mandat228
bb) Positiver Bezug zur Berufswelt230
3. Ergebnis231
VIII. Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)?232
1. Gleichbehandlung der drei Gewalten?233
a) Richter und Abgeordnete: Wesensimmanente Unparteilichkeit?234
b) Beamte und Abgeordnete: Die Ungleichheit von Amt und Mandat236
c) Gemeinderäte und Abgeordnete: Ein hinkender Vergleich238
2. Die Bedeutung von Art. 84 BremVerf und § 135 GOLTag Bay für die bundesrechtliche Diskussion242
3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Befangenheitsvorschriften mit umfassenden Mitwirkungsverboten244
a) Die verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte des Abgeordneten244
b) Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung246
c) Vermehrte Unsicherheit über formelle Rechtmäßigkeit von Gesetzen248
d) Verschiebung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse248
4. Anforderungen an die Ausgestaltung und den Umfang eines Mitwirkungsverbots de lege ferenda250
5. Ergebnis253
E. Schlussbetrachtungen254
Literaturverzeichnis257
Stichwortverzeichnis277

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