Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Pädagogik - Allgemein, Note: 1.7, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD. Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung (das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die öffentliche Debatte über die Verfassungskonformität der NPD zu unterbinden, stellte die NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um 'festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist' (Spiegel Online 2012). Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Parteien sich 'entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung' (BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. 1 - 31) zu stellen hätten. 'Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich (...). Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen' (ebd.).
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Pädagogik - Erziehungswissenschaft
Gewälttätigkeiten unter Schülern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Und nach wie vor mangelt es an Behandlungskonzepten, mit denen kriminelle…
Gewälttätigkeiten unter Schülern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Und nach wie vor mangelt es an Behandlungskonzepten, mit denen kriminelle…
Gewälttätigkeiten unter Schülern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu. Und nach wie vor mangelt es an Behandlungskonzepten, mit denen kriminelle…
Aufbauend auf Band 1, der die theoretischen und methodischen Grundlagen der Diagnostik erläutert, werden in Band 2 Verfahren zu einzelnen inhaltlichen Bereichen vorgestellt und Anwendungsfelder…
Aufbauend auf Band 1, der die theoretischen und methodischen Grundlagen der Diagnostik erläutert, werden in Band 2 Verfahren zu einzelnen inhaltlichen Bereichen vorgestellt und Anwendungsfelder…
Aufbauend auf Band 1, der die theoretischen und methodischen Grundlagen der Diagnostik erläutert, werden in Band 2 Verfahren zu einzelnen inhaltlichen Bereichen vorgestellt und Anwendungsfelder…
Theoretische und methodische Grundlagen Format: PDF
In diesem Band geht es um die begriffliche Klärung dessen, was Diagnostik ist und bewirken soll, um testtheoretische Grundlagen diagnostischer Verfahren sowie um wichtige pädagogische, berufsethische…
Theoretische und methodische Grundlagen Format: PDF
In diesem Band geht es um die begriffliche Klärung dessen, was Diagnostik ist und bewirken soll, um testtheoretische Grundlagen diagnostischer Verfahren sowie um wichtige pädagogische, berufsethische…
Theoretische und methodische Grundlagen Format: PDF
In diesem Band geht es um die begriffliche Klärung dessen, was Diagnostik ist und bewirken soll, um testtheoretische Grundlagen diagnostischer Verfahren sowie um wichtige pädagogische, berufsethische…
Theoretische und methodische Grundlagen Format: PDF
In diesem Band geht es um die begriffliche Klärung dessen, was Diagnostik ist und bewirken soll, um testtheoretische Grundlagen diagnostischer Verfahren sowie um wichtige pädagogische, berufsethische…
"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...
Die Fachzeitschrift FREIE WERKSTATT berichtet seit der ersten Ausgaben 1994 über die Entwicklungen des Independent Aftermarkets (IAM). Hauptzielgruppe sind Inhaberinnen und Inhaber, Kfz-Meisterinnen ...
Die herstellerunabhängige Fachzeitschrift wendet sich an alle Anwender und Entscheider, die mit Softwarelösungen von Autodesk arbeiten. Das Magazin gibt praktische ...
»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
care konkret ist die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege. Ambulant wie stationär. Sie fasst topaktuelle Informationen und Hintergründe aus der Pflegebranche kompakt und kompetent für Sie ...
La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...
Einzige Gartenzeitung mit Anleitungen und Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten ...
Informiert über das nationale und internationale Hockey.
Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihren Auftritt im Hockeymarkt.
Sie ist die einzige bundesweite Hockeyzeitung ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Großhandelskaufleute
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Großhandelskaufleute“ ist die ...
Die »DVGW energie | wasser-praxis« ist die führende Fachzeitschrift der deutschen Gas- und Wasser Branche. 11 Mal im Jahr informiert sie mit technischen Fachbeiträgen, praxisorientierten ...