6 Das komplexe Handlungsspiel im Bundestag (S. 103-104)

6.1 Positionierung der deutschen Regierung und Opposition

6.1.1 Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen

Von 1998 bis 2005 schlossen sich die Bundestagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und des Bündnisses 90/Die Grünen in einer Koalition zusammen, um mit einem gemeinsamen prozentualen Anteil von 47,1 % die Regierung zu bilden. Die SPD ist eine Volkspartei, sie zog in der 15. Wahlperiode (2002-2005) mit 38,5 % ins Parlament ein. In ihrem in der Zeit von 2001 bis 2007 entwickelten neuen Grundsatzprogramm betonen die Sozialdemokraten die Wichtigkeit der globalen Ausrichtung von Politik. Das 21. Jahrhundert sei „das erste wirklich globale Jahrhundert“ (SPD 2007: 4). Dies berge im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich sowohl Chancen, als auch Gefahren (SPD 2007: 22):

Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in Deutschland können wir im globalen Zeitalter nur in der Gemeinschaft mit unseren europäischen Partnern sichern. Auf europäischer und auf internationaler Ebene bündeln wir die Kräfte, um den globalen Märkten Regeln für mehr Gerechtigkeit, für soziale und ökologische Verantwortung zu geben. Wir wollen die Europäische Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickeln.

Für die SPD sind wirtschaftliche Vorteile für Europa und Deutschland insofern relevant, als sie mit einer Erleichterung der Integration sozial schwächer gestellter Bürgerinnen und Bürger zusammenhängen. Für den Beitritt der Türkei liegen diese auf der Hand: Deutschland ist mittlerweile „der wichtigste Handelspartner der Türkei“ (SPD/Die Grünen 2004: 2). Die deutsch-türkische Kooperation schafft Arbeitsplätze in beiden Ländern. Mit der politischen Eingliederung der Türkei wird zudem langfristig der Niedriglohnkonkurrenz aus dem Land entgegengewirkt, da zu erwarten ist, dass entsprechende EU-Gesetzesrichtlinien die Rechte von Arbeitnehmern in der Türkei stärken und Niedriglohn eindämmen werden. Der Beitritt der Türkei wird aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile und der internationalen Funktion der Türkei als historisches Versprechen eindeutig befürwortet (SPD 2007: 23):

Wir stehen zu der von allen EU-Mitgliedern lang versprochenen Beitrittsperspektive der Türkei. Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brückenfunktion zu anderen islamischen Ländern erfüllen. Diese Rolle der Türkei liegt im deutschen und im europäischen Interesse, weil sie Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven schafft. Der Koalitionspartner, Bündnis 90/ Die Grünen, ist eine aus der Friedens- und Ökologiebewegung der 1980er Jahre hervorgegangene politische Partei.

Sie zog 2002 mit 8,6 % der Stimmen in den Bundestag ein. Aufgrund ihres historischen Erbes sieht die Partei einen Grundpfeiler ihrer politischen Identität in der globalen Etablierung und Wahrung von Menschenrechten. Die deutsche Nation ist nach Auffassung der Grünen sowohl innen- wie außenpolitisch dem Schutz des Individuums verpflichtet.