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E-Book

Politik im Schatten der Krise

Eine Bilanz der Regierung Merkel 2009-2013

VerlagSpringer VS
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl634 Seiten
ISBN9783658052133
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,25 EUR

Dieser Band zieht eine politikwissenschaftliche Bilanz der zweiten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Beiträgen ausgewiesener Experten werden die Rahmenbedingungen des Regierens zwischen 2009 und 2013 analysiert, so etwa die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, die Rolle des Bundesrates, das Koalitionsmanagement oder der Einfluss von Verbänden. Im zweiten Teil werden die wichtigsten Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition analysiert, erklärt und bewertet. Besonderes Augenmerk widmet der Band der Eurokrise und der deutschen Reaktion auf diese Herausforderung, aber auch alle anderen relevanten Politikfelder werden unter die Lupe genommen. Die betrachteten Politikfelder reichen von der Außen- bis zur Finanzpolitik, von der Sozial- bis zur Umweltpolitik. Dabei wird die Frage beantwortet, wo die Regierung weitreichende Reformen durchsetzte und wo Stillstand vorherrschte und mit welchen Einflussfaktoren beides zu erklären ist.



Dr. Reimut Zohlnhöfer ist Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Dr. Thomas Saalfeld ist Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt5
Von der Wunschkoalition zur Krisengemeinschaft? Eine Einleitung9
1 Einleitung9
2 Ein schwarz-gelbes Projekt? Zur programmatischen Übereinstimmung der Koalitionsparteien10
3 Die Ausgangslage14
4 Konsens und Dissens in den Koalitionsverhandlungen17
5 Im Schatten der Krise18
6 Fazit22
Literatur23
Gemeinsames Regieren, getrennte Rechnungen Bürgerurteile über die Regierung Merkel II und Wahlverhalten 201325
1 Einleitung25
2 Die Regierung Merkel II im Spiegel der öffentlichen Meinung27
3 Retrospektive Leistungsbewertungen und Wahlverhalten32
4 Schlussbemerkungen41
Literatur42
Anhang45
Das neue Wahlgesetz – oder: Was lange währt, wird nicht unbedingt gut49
1 Einführung49
2 Die Vorgeschichte des neuen Wahlgesetzes50
3 Die Mechanik der Sitzverteilung nach dem neuen Wahlgesetz53
4 Kritik des neuen Wahlgesetzes60
4.1 Erfolgswertgleichheit, Überhangmandate und negatives Stimmgewicht60
4.2 Die Vergrößerung des Bundestags62
4.3 Durch das neue Wahlgesetz neu entstandene Probleme64
5 Fazit68
Literatur71
Auf die Kanzlerin kommt es an Die CDU unter Angela Merkel72
1 Einleitung72
2 Die CDU als Kanzlerwahlverein73
3 Die Mär von der „Sozialdemokratisierung“ – die CDU-Programmatik80
4 Die Themenpartei CDU: Dreh- und Angelpunkt im deutschen Parteiensystem84
5 Die Zukunft des Kanzlerwahlvereins von Angela Merkel89
Literatur90
Mission Comeback Die CSU auf dem Weg zu neuer bundespolitischer Stärke91
1 Einleitung91
2 Das Ringen um bundespolitische Führung innerhalb der CSU92
3 „Brüllender Löwe“ statt „schnurrendes Kätzchen“: Policy-Positionen der CSU in der 17. Wahlperiode97
3.1 Gesundheitspolitik100
3.2 Energiepolitik100
3.3 Rentenpolitik102
3.4 Familienpolitik103
3.5 Europapolitik104
3.6 Finanzpolitik105
3.7 Verkehrspolitik105
4 Fazit: Die Symbiose von Landes- und Bundespolitik106
Literatur108
Der elektorale Verlierer der Regierung Merkel II: Gründe für den Absturz der FDP111
1 Einleitung111
2 Theoretisch-konzeptioneller Rahmen: Darstellungs- und Entscheidungspolitik sowie das „signaling-Konzept“112
3 Die Diskrepanzen der FDP in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013115
3.1 Diskrepanzen zwischen öffentlicher (Wahlkampf-)Kommunikation, Regierungshandeln und Wählererwartungen115
3.2 Institutionelle und koalitionäre Diskrepanzen118
3.3 Mediale Diskrepanzen zwischen Selbst- und Fremddarstellung121
3.4 Personelle Diskrepanzen und innerparteilicher Dissens122
4 Perspektiven128
5 Fazit129
Literatur130
Politik nach Stimmungslage? Der Parteienwettbewerb und seine Policy-Implikationen in der 17. Wahlperiode134
1 Einleitung: Der Wettbewerb um Wählerstimmen134
2 Die Nachfrageseite in der 17. Legislaturperiode135
2.1 Die Entwicklung der politischen Stimmung136
2.2 Landtagswahlen und Bundespolitik139
3 Die Angebotsseite: Die programmatischen Positionen der Oppositionsparteien146
3.1 Die SPD146
3.2 Die Linke148
3.3 Bündnis 90/Die Grünen149
3.4 Die Piratenpartei151
3.5 Die Alternative für Deutschland153
4 Auswirkungen des Wettbewerbs um Wählerstimmen154
4.1 Die Mindestlohndebatte155
4.2 Die Atompolitik157
4.3 Die Eurorettungspolitik158
5 Fazit160
Literatur161
Politische Führung von Bundeskanzlerin Merkel in der christlich- liberalen Koalition165
1 Einleitung165
2 Angela Merkel in der Großen Koalition166
3 Der missglückte Regierungsstart168
4 Politische Führung und Regierungsprogramm172
5 Institutioneller Kontext – Restriktionen und Handlungsspielräume174
6 Führungsstil und Führungsressourcen der Bundeskanzlerin – Merkel II177
7 Fazit182
Literatur183
Koalitionsmanagement der christlich-liberalen Koalition Merkel II Ein Lehrstück zur Wirkungslosigkeit von „Ex-Post-Mechanismen“187
1 Einleitung187
2 Problemstellung: Theoretischer Bezugsrahmen189
3 Die christlich-liberale Koalition Merkel II – welche Konflikte waren zu managen?193
3.1 Die Ausgangslage 2009194
3.2 „Exogene Schocks“ und Belastungen im Verlauf der Koalition 2009-2013198
4 Institutionen der Konflikt- und Wettbewerbsmoderation201
4.1 Der wichtigste Ex-ante-Mechanismus: Die Koalitionsvereinbarung als unvollständiger Vertrag202
4.2 Verteilung von Regierungsämtern207
4.3 Vorsitzende von Bundestagsausschüssen210
4.4 Der Koalitionsausschuss – de facto ein wirkungsloses Gremium212
5 Schluss213
Literatur215
Verbände im Zeichen der schwarz-gelben Koalition Bundespolitische und organisatorische Herausforderungen seit 2009218
1 Einführung218
2 Zwischen Diversifizierung und Sättigung: Das Spektrum der Verbände219
3 Verbände als Gegenstand der Bundespolitik: Themen und Kontroversen221
3.1 Die immerwährende Lobbyismusdebatte222
3.2 Abgeordnete und Interessen: Die Diskussion um die Nebeneinkünfte224
3.3 Von der Politik in den Lobbyismus: Kontroversen um das „Drehtür“-Problem226
4 Die Arbeit der Verbände: Chancen und Herausforderungen seit 2009228
4.1 Verbände und Organisation: Struktur- und Arbeitsmuster im Wandel229
4.2 Verbände und Web 2.0: Social Media und ihre Rolle in der Interessenvertretung231
4.3 Verbände in der Finanzkrise: Stressbedingungen lobbyistischer Arbeit233
5 Fazit und Folgerungen235
Literatur237
Die christlich-liberale Koalition als Nutznießer der Föderalismusreform? Die Rolle des Bundesrates und die Entwicklung des Föderalismus unter der zweiten Regierung Merkel240
1 Einleitung240
2 Der Bundesrat und die schwarz-gelbe Koalition241
2.1 Die Entwicklung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen in der 17. Wahlperiode241
2.2 Gescheiterte Gesetze im Vermittlungsausschuss?247
2.3 Umgehung der Zustimmungsbedürftigkeit?248
2.4 Gesetzgeberische Autolimitation der Bundesregierung?249
2.5 Zwischenfazit252
3 Die Nutzung ihrer neuen Kompetenzen durch die Länder253
3.1 Ein Überblick über die Gesetzgebung der Länder254
3.2 Analyse der Gesetzgebung der Länder259
3.3 Zwischenfazit263
4 Fazit263
Literatur265
Von rügenden Richtern und richtenden Rügen Das Bundesverfassungsgericht und die Regierung Merkel II268
1 Einleitung268
2 Das Bundesverfassungsgericht in der deutschen Politik: Vetospieler, Gegenregierung oder Hüter der Verfassung?270
3 Zentrale verfassungsgerichtliche Verfahren während der 17. Legislaturperiode275
3.1 Organ- und Bund-Länder-Streitverfahren276
3.2 Normprüfungsverfahren279
4 Fazit294
Literatur295
Vom „Kustos“ zurück zum „Gestus“ Die Bundespräsidenten unter der zweiten Regierung Merkel (2009-2013)297
1 Einleitung297
2 Das Amt des Bundespräsidenten – Paradigmen im Widerstreit298
2.1 Das „Westminister“-Paradigma: Der Bundespräsident als „Grüß-August“299
2.2 Das staatsrechtliche Paradigma: Der Bundespräsident als Staatsnotar302
2.3 Das Gewaltenteilungsparadigma: Der Bundespräsident als Gegenspieler304
3 Grüßaugust, Staatsnotar oder Gegenspieler? Zur Amtsführung von Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck im Vergleich307
3.1 Horst Köhler (2004-2010)307
3.1.1 Nominierung und Wahl307
3.1.2 Amtsführung und Rücktritt308
3.2 Christian Wulff (2010-2012)311
3.2.1 Nominierung und Wahl311
3.2.2 Amtsführung und Rücktritt311
3.3 Joachim Gauck313
3.3.1 Nominierung und Wahl313
3.3.2 Amtsführung313
4 Fazit315
Literatur317
Hehre Ziele, wenig Zählbares Die Steuer- und Fiskalpolitik der schwarz-gelben Regierung, 2009-13321
1 Einleitung321
2 Die Ausgangssituation322
3 Die Ziele: Steuer- und Fiskalpolitik im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag327
4 Das Regierungshandeln: Vom Scheitern hehrer Ziele330
4.1 Entscheidungsprozesse bei zentralen Politikmaßnahmen331
4.2 Gesamtschau: Gesetzgebungsaktivität und Reichweite der Reformbemühungen335
5 Erklärung: Policy-Präferenzen im Parteienwettbewerb und Problemdruck339
6 Ausblick341
Literatur343
Große Koalition für den Euro Die zweite Merkel-Regierung und die Schuldenkrise in der Eurozone346
1 Die Eurokrise als definierendes Thema der zweiten Regierung Merkel346
2 Interpretationen einer Krise347
3 Phase I: Angela Cunctatrix350
4 Phase II: Angela Dominatrix356
5 Zusammenfassung361
Literatur362
Verwaltung des deutschen „Beschäftigungswunders“ Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition 2009-2013366
1 Einleitung366
2 Die Entwicklung des Arbeitsmarkts während der 17. Legislaturperiode: Ursachen des deutschen „Beschäftigungswunders“367
3 Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013373
3.1 Arbeitslosenversicherung: Beitragsstabilisierung nach der Krise373
3.2 Reformen der passiven Arbeitsmarktpolitik375
3.3 Reformen der aktiven Arbeitsmarktpolitik378
3.4 Reformen im Bereich des Arbeitsrechts380
4 Wie lässt sich die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Regierung erklären?382
5 Fazit385
Literatur387
Die Sozialpolitik der CDU/CSU-FDP Koalitionvon 2009 bis 2013390
1 Erwartete und unerwartete Entscheidungen in der Sozialpolitik394
1.1 Erwartungstreue Entscheidungen394
1.2 Erwartungstreue Nichtentscheidungen398
1.3 Unerwartete Sozialpolitiken unter Schwarz-Gelb399
2 Ansätze zur Erklärung von erwarteten und unerwarteten Entwicklungen der Sozialpolitik von 2009 bis 2013401
2.1 Politische Konjunkturzyklen und Wahlterminkalender401
2.2 Parteiendifferenztheorie403
2.3 Allerweltsparteien-Politik, die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung und die anonyme Sozialpolitik des Marktes406
2.4 Frei gewählte und aufgezwungene Diskontinuität in der Sozialpolitik der 17. Wahlperiode408
3 Deutschlands Sozialstaat am Ende der 17. Legislaturperiode410
Literatur414
Anhang418
Gesundheitspolitik unter gelb-schwarzerFührung: begrenzte Erklärungskraft der Parteiendifferenz in einem vermachteten Politikfeld420
1 Einleitung420
2 Parteiendifferenz als mögliche Erklärung für Politikwandel in der deutschen Gesundheitspolitik421
3 Das Erbe der Großen Koalition und die Agenda der schwarz-gelben Gesundheitspolitik423
4 Reformprozesse und Politikergebnisse425
4.1 Weder Parteiendifferenz noch Blockade? Überraschende Reform des Arzneimittelmarktes427
4.2 Vorsichtiger Einstieg in das Finanzierungsmodell der FDP: Das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)430
4.3 Problembehandlung mit FDP-geprägten Konzepten: GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)433
4.4 Einführung eines „Pflege-Bahr“: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)435
5 Fazit438
Literatur440
Drei Schritte vor und zwei zurück?Familien- und Gleichstellungspolitik 2009-2013443
1 Einleitung443
2 Parteienkonkurrenz, Koalitionen und Flügelkämpfe im Mehrparteiensystem444
3 Familien- und gleichstellungspolitische Positionen bei Regierungsantritt 2009448
4 Bilanz der Familien- und Gleichstellungspolitik 2005-2009449
4.1 Familienpolitik: Das Betreuungsgeld als Zankapfel der Koalition450
4.2 Berufliche Gleichstellung: Die Frauenminister in bremst Reformen aus453
5 Fazit: Der wahltaktische Sinn inhaltlicher Widersprüche457
Literatur459
Kontinuität als Markenzeichen Die Bildungspolitik der christlich-liberalen Koalition (2009-2013)461
1 Einleitung461
2 Bildungspolitik in der parteipolitischen Landschaft: Pragmatik vor Ideologie463
3 Föderalismusreform, Kooperationsverbot und das liebe Geld468
4 Hochschulen und Forschung: Alte Themen, neue Studentenschwemme472
5 Schulpolitik und Kulturhoheit: Der Reformdruck wächst476
6 Aus- und Weiterbildung: Gebündelte Bildungs-,Familien- , Sozial- und Wirtschaftspolitik478
7 Deutsche Bildungspolitik: Wie geht es weiter?479
Literatur480
Präferenzkonfl ikte und Krisenmanagement Die Innen- und Rechtspolitik der schwarz-gelben Koalition484
1 Einleitung484
2 Deutliche Präferenzunterschiede in einem Hochsalienz-Feld: Die Programmatik der Koalition485
3 Koalition im Konflikt: Effekte endogener Handlungsrestriktionen490
3.1 Kontinuität durch non-decisions491
3.2 Politikgestalterische Entscheidungen493
4 Umgang mit exogen erzeugten Handlungsimpulsen und -restriktionen496
4.1 Die Regierung als Getriebene: Das Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition496
4.2 Gerichtsurteile und Europäisches Recht: Der Rahmen des Möglichen499
5 Gesamtbilanz: Charakteristika der Innen- und Rechtspolitik504
Literatur506
Durch Fukushima zum neuen Konsens? Die Umweltpolitik von 2009 bis 2013511
1 Einleitung511
2 Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode512
3 Der Koalitionsvertrag: ein garbage-can an Ideen und der Streit um die Laufzeiten513
4 Die Beschlüsse im Sommer und Herbst 2010: Das Energiekonzept und die Dominanz der Atomfrage515
5 Die Fukushima-Wende518
6 Weitere Gesetze der Legislaturperiode522
6.1 Das CCS-Gesetz522
6.2 Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts523
6.3 Die Regelung des Frackings524
6.4 EEG, Strompreis und der Wechsel zu Peter Altmaier525
6.5 Die Frage der Endlagerung – die Asse und Gorleben528
7 Bilanz der Energiewende531
8 Bestimmungsfaktoren politischen Handelns in der Umweltpolitik von 2009 bis 2013534
9 Zusammenfassung und ein Ausblick537
Literatur539
Die Innenpolitik der Außenpolitik Eine Bilanz der Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Koalition 2009-2013544
1 Einleitung544
2 Die Innenpolitik der Außenpolitik der schwarz-gelben Koalition547
2.1 Außen- und sicherheitspolitische Führungsstärke548
2.2 Außen- und sicherheitspolitische Strategiefähigkeit552
3 Problemfelder555
3.1 Afghanistan und der Einsatz militärischer Gewalt555
3.2 Libyen und die Schutzverantwortung558
3.3 Die transatlantischen Beziehungen und der Cyberspace560
4 Fazit564
Literatur565
Die Europapolitik der zweiten Regierung Merkel Zwei Betrachtungen zur transformativen Wirkung der Krise570
1 Einleitung: Zur Verknüpfung Verschmelzung der Europapolitik mit der innenpolitischen Debatte570
2 Europapolitische Präferenzen und Entscheidungen der Bundesregierung572
3 Rückwirkungen auf die deutsche Innenpolitik579
4 Zusammenführung: Innen- und Europapolitik als zirkulärer Prozess586
5 Fazit und Ausblick: Zur Verengung der politischen Debatte auf nationale Perspektiven589
Literatur591
Deutsche Verteidigungspolitik in der zweiten Legislaturperiode von Kanzlerin Merkel593
1 Einleitung593
2 Struktur der Streitkräfte: Ein Ende der Wehrpflicht594
3 Militärische Fähigkeiten: Beschaffungspolitik596
4 ‚Pooling and sharing‘ militärischer Fähigkeiten600
5 Herausforderungen und Chancen für Verteidigungsministerin von der Leyen605
6 Fazit: Die Implikationen für theoretische Debatten über die deutsche Verteidigungspolitik609
Literatur611
Durchsetzung des schwarz-gelben Projektes oder Regieren im Schatten der Krise? Eine Bilanz der christlich-liberalen Reformpolitik 2009-2013613
1 Einleitung613
2 Ein Politikwechsel nach dem (halben)Regierungswechsel?614
3 Warum haben sie das getan? Zur Erklärung des Reformprofils der zweiten Regierung Merkel616
3.1 Die Regierungsparteien als Einflussfaktoren616
3.1.1 Parteiendifferenzen616
3.1.2 Parteienwettbewerb617
3.1.3 Die Rolle innerparteilicher Flügel619
3.2 Institutionen620
3.2.1 Koalitionspartner621
3.2.2 Bundesrat621
3.2.3 Bundesverfassungsgericht623
3.3 Politische Führung624
3.4 Verbände625
3.5 Problemdruck und exogene Schocks626
4 Fazit628
Literatur630
Autorinnen und Autoren632

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