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Politische Freiheit im Völkerrecht

Eine Darstellung des pluralistischen Demokratieverständnisses im universellen Menschenrechtsschutz anhand von Umfang und Grenzen der Parteienfreiheit

AutorJulian Rössler
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Internationale et Europaeum 122
Seitenanzahl368 Seiten
ISBN9783161546358
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,00 EUR
Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Victoria University of Wellington; Master in Europäischen und Internationalen Studien am Centre International de Formation Européenne in Istanbul, Nizza und Berlin; Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Berliner Kanzlei; Referent für die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa; 2015 Promotion; derzeit Referent für Migrationsfragen im Auswärtigen Amt.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Kapitel 1: Demokratie, Parteien und Völkerrecht20
A. Einführung21
1. Demokratie im Völkerrecht21
2. Der Demokratiebegriff26
3. Herangehensweise der Dissertation27
4. Methodik28
5. Aktualität des Themas31
B. Annäherung an den Demokratiebegriff33
1. Demokratie als Direktdemokratie34
2. Demokratie als Repräsentativdemokratie35
3. Demokratie als pluralistische Demokratie36
4. Pluralistische Demokratie und internationaler Menschenrechtsschutz38
C. Parteien und Demokratie40
1. Parteien und Wahlen41
2. Parteifunktionen45
3. Zwischenfazit47
Kapitel 2: Grundlagen der völkerrechtlichen Parteienfreiheit48
A. Verankerung der Parteienfreiheit im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz48
1. Parteienfreiheit als Form der Vereinigungsfreiheit49
a. Vereinigungsfreiheit und Parteien im regionalen Verständnis49
b. Vereinigungsfreiheit und Parteien im universellen Verständnis50
c. Vereinigungsfreiheit und Parteientätigkeit51
d. Zwischenfazit zu Art. 22 IPbpR53
2. Parteienfreiheit als Teil des Rechts auf politische Teilhabe53
a. Regionales Verständnis des Rechts auf politische Teilhabe55
aa. Art. 3 ZP I EMRK als Individualrecht55
bb. Art. 3 ZP I EMRK und Parteien56
b. Universelles Verständnis des Rechts auf politische Teilhabe57
aa. Verständnis des Art. 25 IPbpR im General Comment58
bb. Verständnis des Art. 25 IPbpR in den Beschwerden vor dem Menschenrechtsausschuss59
cc. Wahlen und Parteienfreiheit in UN-Resolutionen60
c. Fazit zu Art. 25 IPbpR und Parteien62
3. Parteienfreiheit als Teil des Selbstbestimmungsrechts der Völker63
a. Historische Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts der Völker64
b. Inneres und äußeres Selbstbestimmungsrecht69
c. Inhalt des inneren Selbstbestimmungsrechts73
aa. Recht auf politische Teilhabe73
(1) Allgemeines Verständnis73
(2) Verständnis des Menschenrechtsausschusses78
bb. Selbstbestimmungsrecht als Parteienfreiheit79
d. Zwischenfazit zu Parteien und Selbstbestimmungsrecht81
4. Parteienfreiheit als Teil des Minderheitenschutzes82
a. Minderheiten und Parteien82
aa. Minderheitenzugehörigkeit der Wählerschaft82
bb. Minderheitenschutz als Gruppenrecht83
cc. Minderheitenschutz als Auffanggrundrecht für fremde Staatsangehörige84
dd. Minderheitsparteien als Konfliktlöser85
b. Minderheit, Volksbegriff und Selbstbestimmungsrecht87
c. Der völkerrechtliche Minderheitenschutz92
aa. Art. 27 IPbpR94
bb. Erklärung der Generalversammlung über die Rechte von Minderheiten97
d. Minderheitenschutz und Parteien98
aa. Art. 27 IPbpR als Diskriminierungsverbot99
(1) Vereinigungsfreiheit99
(2) Recht auf politische Teilhabe102
bb. Art. 27 IPbpR als institutionelle Vorgabe105
e. Minderheitsparteien und Teilnahme an Wahlen107
5. Verhältnis der vier völkerrechtlichen Garantien der Parteienfreiheit zueinander – Menschenrechtskonkurrenz110
B. Parteien als Adressaten und Verpflichtete des Zivilpakts111
1. Parteien als Rechtsträger112
a. Vereinigungsfreiheit115
aa. Möglichkeit einer Parteienbeschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss116
bb. Beschwerdemöglichkeit vor nationalen Gerichten117
b. Recht auf politische Teilhabe119
c. Selbstbestimmungsrecht der Völker120
aa. Parteien als Teile des Staatsvolks121
bb. Selbstbestimmungsrecht der Völker und einzelne Parteien123
d. Minderheitenschutz124
e. Zwischenfazit zur Rechtsträgerschaft von Parteien125
2. Parteien als Verpflichtete126
a. Adressat der völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen126
b. Parteien als non-state-actors129
aa. Trans-National Corporations129
bb. Non-Governmental Organisations131
cc. Bedeutung für Parteien131
c. Parteien als Teil der Staatsgewalt133
d. Fazit zur menschenrechtlichen Verpflichtung von Parteien137
Kapitel 3: Grenzen der Parteienfreiheit138
A. Die Schranken der völkerrechtlichen Parteienfreiheit139
1. Grenzen der Vereinigungsfreiheit139
a. Grenzen der Beschränkungsmöglichkeit139
aa. Gesetzlich vorgesehen139
bb. Die Schutzgüter140
(1) Öffentliche Ordnung140
(2) Öffentliche und nationale Sicherheit141
(3) Volksgesundheit, öffentliche Sittlichkeit, Rechte und Freiheiten anderer141
cc. Der Begriff der demokratischen Gesellschaft142
(1) Strukturelle Bedeutung143
(2) Materielle Bedeutung146
(a) Gewaltverbot150
(b) Kern der Zivilpaktsrechte154
(c) Wahlrecht157
(d) Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion159
b. Fazit zu Grenzen der Vereinigungsfreiheit160
2. Grenzen des Rechts auf politische Teilhabe162
a. Beschränkungsvorbehalt des Art. 25 IPbpR162
b. Bedeutung der Demokratiesäulen für Beschränkungen von Art. 25 IPbpR163
3. Grenzen des Selbstbestimmungsrechts165
4. Grenzen beim Minderheitenschutz168
5. Zwischenfazit zu Grenzen der Parteienfreiheit169
B. Grenzen der Parteienfreiheit in Bezug auf System, Bürger und Parteianhänger169
1. Pflicht zur Parteienpluralität im Zivilpakt170
a. Einparteiensysteme171
aa. Der Weg zum Einparteiensystem171
bb. Chinas Einparteiensystem173
cc. Regionale Ebene175
dd. Universelle Ebene176
b. Parteienpluralität als ungeschriebene systemische Grundvoraussetzung des Zivilpakts179
aa. Verfassungsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen auf nationaler Ebene180
bb. Übertragung auf die internationale Ebene181
(1) Teleologischer Ansatz181
(2) Dogmatische Einordnung183
(3) Zwischenfazit185
c. Vereinigungsfreiheit und Mehrparteiensystem186
aa. Einparteiensystem und Vereinigungsfreiheit187
bb. Unvereinbarkeit des Einparteiensystems mit der Vereinigungsfreiheit188
cc. Einparteiensystem und kollektive Meinungsfreiheit189
dd. Staatspartei und öffentliche Ordnung192
ee. Zwischenfazit193
d. Recht auf politische Teilhabe und Mehrparteiensystem194
aa. Der Begriff der Wahl194
bb. Echte Wahlen195
cc. Das passive Wahlrecht197
(1) Vereinbarkeit des Einparteiensystems mit dem passiven Wahlrecht – anfängliche Auslegung des IPbpR198
(2) Wandel der Auslegung zugunsten eines pluralistischen Verständnisses200
(3) Einfluss der UN-Resolutionen auf die Interpretation201
dd. Zwischenfazit204
e. Selbstbestimmungsrecht und Mehrparteiensystem206
aa. Pluralismus und äußeres Selbstbestimmungsrecht206
bb. Übertragung auf das innere Selbstbestimmungsrecht208
f. Minderheitenschutz und Mehrparteiensystem210
g. Zwischenfazit212
2. Parteien und Bürger: Die Demokratiesäulen im Zivilpakt als Sicherung einer pluralistischen Demokratie214
a. Gewaltverbot215
aa. Art. 20 IPbpR als Ausformung des horizontalen Gewaltverbots215
(1) Verbot der Kriegspropaganda216
(2) Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass218
bb. Sonstige Verankerung des horizontalen Gewaltverbots221
(1) Recht auf Leben222
(2) Schutz vor Folter224
(3) Verbot von Sklaverei227
(4) Bewegungsfreiheit228
cc. Zwischenfazit zum Gewaltverbot auf horizontaler Ebene229
b. Kerngehalt der Zivilpaktsrechte230
aa. Kern der Meinungsfreiheit232
(1) Meinungsbildungsfreiheit233
(2) Meinungsäußerungsfreiheit234
bb. Kern der Religionsfreiheit237
cc. Zwischenfazit zum Kern der Menschenrechte240
c. Das Wahlrecht241
aa. Kreis der Wahlberechtigten242
bb. Wahlperiode242
cc. Wahlobjekt244
d. Diskriminierungsverbot aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion244
aa. Verbot der Rassendiskriminierung246
bb. Verbot der Geschlechterdiskriminierung248
cc. Diskriminierungsverbot wegen Sprache250
dd. Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion252
e. Fazit zur Sicherung der pluralistischen Demokratie im Verhältnis der Parteien zum Bürger253
3. Parteien und Parteimitglieder254
a. Parteiinterne Demokratie256
aa. Parteiinterne Demokratie und Art. 25 IPbpR257
bb. Parteiinterne Demokratie und Selbstbestimmungsrecht261
cc. Parteiinterne Vorgaben und Demokratiesäulen262
b. Parteiinternes Diskriminierungsverbot265
aa. Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts266
bb. Parteimitglieder und Rassendiskriminierung269
d. Fazit: Parteien, Parteimitglieder und pluralistische Demokratie270
Kapitel 4: Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit272
A. Das Parteiverbot im Lichte der völkerrechtlichen Parteienfreiheit272
1. Parteiverbot auf nationaler Ebene275
2. Parteiverbot und EMRK276
a. Mittel- und Zielbeschränkung279
b. Dringlichkeit des Parteiverbots282
c. Bedeutung der völkerrechtlichen Parteiengarantien282
aa. Recht auf politische Teilhabe283
bb. Selbstbestimmungsrecht283
cc. Minderheitenschutz284
d. EMRK-Parteiverbot und völkerrechtliche Demokratiesäulen285
3. Parteiverbote im universellen Menschenrechtsschutz286
a. Zulässigkeit von Parteiverboten in pluralistischen Demokratien287
aa. Formales Demokratieverständnis288
bb. Substantielles Demokratieverständnis289
cc. Universelle Ebene290
b. Parteiverbot und Vereinigungsfreiheit290
c. Parteiverbot und Recht auf politische Beteiligung295
d. Parteiverbot und Selbstbestimmungsrecht298
e. Parteiverbot und Minderheitenschutz300
f. Fazit: Betrachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes302
B. Pflicht zum staatlichen Handeln gegenüber Parteien304
1. Menschenrechtsschutz als Pflicht zum staatlichen Handeln304
a. Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit als Pflicht gegenüber den Bürgern307
aa. Entschließungsermessen309
bb. Auswahlermessen310
cc. Zwischenfazit311
b. Durchsetzung der Grenzen der Parteienfreiheit als Pflicht gegenüber anderen Staaten312
aa. Menschenrechte mit erga omnes-Charakter314
bb. Zivilpaktsrechte als erga omnes partes-Verpflichtungen317
cc. Schutz der Demokratiesäulen als Handlungsgebot319
c. Zwischenfazit321
2. Pflicht des Staates zur Einhaltung der Grenzen der Parteienfreiheit im konkreten Fall321
a. Partei und System323
b. Partei und Bürger324
aa. Gewaltverbot324
bb. Kern der Menschenrechte327
cc. Wahlrecht328
dd. Diskriminierungsverbot329
c. Partei und Parteimitglieder331
C. Fazit zur Durchsetzung der völkerrechtlichen Demokratiesäulen332
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen – Parteienfreiheit und pluralistische demokratische Gesellschaft336
A. Parteienfreiheit und pluralistisches Demokratiemodell im Völkergewohnheitsrecht337
B. Der Sicherheitsrat als Förderer und Forderer pluralistischer Demokratien340
C. Schlussbemerkungen341
Literaturverzeichnis344
Sachregister366

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