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Selbstbestimmtes Testieren in einer alternden Gesellschaft

Eine Untersuchung zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung

AutorGregor Christandl
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheBeiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 116
Seitenanzahl478 Seiten
ISBN9783161546334
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,00 EUR
Der demographische Wandel stellt nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Gregor Christandl geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, inwiefern das liberal geprägte Erblasserkonzept des geltenden deutschen Erbrechts den besonderen Schutzbedürfnissen immer älter werdender Erblasser gerecht wird. Aus empirischen Studien wissen wir, dass Testamente meist erst in sehr hohem Alter errichtet werden. Es ist daher zu erwarten, dass die Rechtspraxis immer häufiger mit 'verletzlichen' Erblassern zu tun haben wird, bei denen eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Entscheidung hinsichtlich ihrer Vermögensnachfolge wenn überhaupt nur noch mittels gezielter Schutzvorkehrungen möglich ist. Anhand einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung zeigt der Autor Wege auf, wie die Selbstbestimmungsfreiheit des Erblassers besser vor unzulässiger Fremdbestimmung geschützt werden kann.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Innsbruck und Yale; 2006 Promotion; wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Innsbruck; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; 2013 Assistenzprofessor an der Universität Innsbruck; 2015 Habilitation; 2016 Assoziierter Professor, Universität Innsbruck; seit 2021 Professor am Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Graz..

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis22
Einleitung30
I. Erbrecht in einer alternden Gesellschaft30
1. Demographischer Wandel: die Alterung der Gesellschaft30
2. Gesellschaftlicher Wandel: die Pluralisierung der Lebensformen31
3. Erbrecht im demographischen und gesellschaftlichen Wandel32
4. Zunahme alterstypischer Krankheiten und Erbrecht36
II. Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung38
1. Problemstellung38
2. Der „verletzliche Erblasser“39
3. Drei Beispiele aus der Rechtspraxis40
4. Gefahren bei der Feststellung von Fremdbestimmung post factum42
5. Diskussionsstand44
6. Gesetzliche Eingriffe in die Testierfreiheit zum Schutz vor Fremdbestimmung47
7. Handlungsimpulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention50
III. Themeneingrenzung, Erkenntnisinteresse und Methode51
1. Themeneingrenzung51
2. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung53
3. Methodisches55
Erster Teil: Selbstbestimmung im Erbrecht58
§ 1 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage privatautonomen Handelns58
I. Grundlegung58
1. Selbstbestimmung als Möglichkeit des Handelns nach dem eigenen Willen58
2. Selbstbestimmung in der Verfassung60
II. Selbstbestimmung im Privatrecht61
1. Privatautonomie als Grundprinzip des Privatrechts61
2. Privatautonomie als Gewährleistung formaler Selbstbestimmung62
3. Materialisierung der Privatautonomie65
4. Ergebnis: Beschränkte formale Selbstbestimmung69
§ 2 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage erbrechtlicher Verfügungen70
I. Die Herausbildung der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit aus historischer Perspektive72
1. Entwicklungsstufen der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit72
a) Genossenschaftliche Phase73
b) Individualisierung des Eigentums. Lebzeitige Einzelverfügungen76
c) Erbrechtliche Einzel- und Gesamtverfügungen77
2. Die Entstehungsbedingungen letztwilliger Verfügungen79
II. Erbrechtliche Privatautonomie80
1. Historische Herleitung aus dem Eigentum80
2. Derivat des Erbrechts81
3. Sonderform der Privatautonomie83
4. Selbstbestimmung nach dem Tod?84
a) Testierfreiheit im Interesse der Familie?85
b) Testierfreiheit im Eigeninteresse des Erblassers86
aa) Selbstbestimmung86
bb) Selbstverantwortung88
c) Selbstbestimmung und Selbstverantwortung als Wesensmerkmale erbrechtlicher Verfügungsfreiheit91
5. Willensdogma in der erbrechtlichen Privatautonomie92
a) Gesteigerte Willensherrschaft im Erbrecht93
aa) Höchstpersönlichkeit93
bb) Unbeschränkbarkeit der Testierfreiheit95
cc) Erweiterte Anfechtungsbefugnis96
dd) Auslegung97
ee) Mentalreservation99
b) Begründung der gesteigerten Willensherrschaft im Erbrecht100
aa) Einseitigkeit und mangelnde Empfangsbedürftigkeit101
bb) Voraussetzung der Möglichkeit erbrechtlicher Selbstbestimmung101
cc) Unentgeltlichkeit erbrechtlicher Verfügungen101
c) Beschränkungen der Willensherrschaft im Erbrecht102
aa) Formpflicht102
bb) Pflichtteilsrecht103
cc) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit (§§ 134 und 138 Abs. 1 BGB)104
dd) Grundrechte105
ee) Erbschaftssteuerrecht107
ff) Familiäre Treuepflichten108
6. Zwischenergebnis111
§ 3 Fremdbestimmung bei erbrechtlichen Verfügungen112
I. Äußere Einflüsse und Fremdbestimmung113
1. Wesensmerkmale der Fremdbestimmung114
a) Kausalität114
b) Fremdinteresse114
c) Vorsatz115
d) Ergebnis116
2. Formen der Einflussnahme auf den Willen des Erblassers116
a) Zwang (vis absoluta)116
b) Drohung117
c) Ausnützung von Abhängigkeits- und Beherrschungslagen in Vertrauensverhältnissen119
d) Täuschung122
e) Schmeicheleien, Bitten und Forderungen, Widerspruch123
II. Rechtsfolgen der Fremdbestimmung126
1. Nichtigkeit126
a) Nichtigkeit wegen mangelnder Zurechenbarkeit126
b) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit127
2. Anfechtbarkeit wegen Drohung und Täuschung131
3. Erbunwürdigkeit131
III. Schutzzweck der Rechtsfolgen von Fremdbestimmung132
1. Unmittelbarer Schutz des Erblassers durch Nichtigkeit, Anfechtung und Erbunwürdigkeit?132
a) Nichtigkeit132
b) Anfechtung133
c) Erbunwürdigkeit136
2. Mittelbarer Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung?139
a) Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung gemäß § 2078 BGB139
b) Nichtigkeit wegen Zwangs und wegen Sittenwidrigkeit143
c) Widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit145
d) Erbunwürdigkeit146
e) Strafbewehrung der Testierfreiheit?148
3. Kein Schutz des Erblassers durch ex post-Schutzmechanismen151
a) Zweiseitige erbrechtliche Verfügungen151
b) Einseitige erbrechtliche Verfügungen152
c) Ex post-Mechanismen und ihre Gefahren153
IV. Ergebnis und weiteres Vorgehen156
Zweiter Teil: Schutz der Selbstbestimmung im Erbrecht158
§ 4 Sicherung der Selbstbestimmung des Erblassers durch Testiervoraussetzungen158
I. Testierfähigkeit158
1. Begriff158
2. Erwerb der Testierfähigkeit im rechtshistorischen Überblick159
a) Antikes Griechisches Recht160
b) Römisches Recht160
c) Ius Commune161
d) Germanische Rechte162
e) Ergebnis: Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit163
3. Voraussetzungen der Testierfähigkeit im geltenden Recht165
a) Formales Kriterium: Mindestalter165
aa) Regelung im BGB165
bb) Mindestalter im Rechtsvergleich167
i) Erwerb mit Volljährigkeit168
ii) Erwerb mit Eheschließung168
iii) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Verfügungsfreiheit168
iv) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Formwahlfreiheit169
v) Erwerb im Minderjährigkeitsalter ohne Beschränkungen169
cc) Mindestalter und Selbstbestimmung170
b) Materielles Kriterium: Geistige Gesundheit177
aa) Regelung im BGB177
bb) Geistige Gesundheit des Erblassers im Rechtsvergleich179
i) Deutschland179
ii) Österreich182
iii) Schweiz183
iv) Frankreich185
v) Italien186
vi) Spanien186
vii) England187
cc) Zwischenergebnis190
dd) Alterstypische Beeinträchtigungen192
ee) Demenz und lichte Augenblicke195
ff) Ergebnis202
4. Fähigkeit zur selbstbestimmten Willensbildung203
a) Voraussetzungen einer selbstbestimmten Willensbildung204
b) Abgrenzung zur Fremdbestimmung205
c) Willensschwäche in der Rechtsprechung206
d) Ergebnis208
5. Relative Testierfähigkeit209
a) Begriff209
b) Rechtslage im Rechtsvergleich210
c) Schwierigkeitsgrad der Verfügung und rechtliche Komplexität213
d) Ergebnis215
6. Partielle Testierfähigkeit215
a) Keine partielle Testierfähigkeit im deutschen Recht215
b) Kritik216
c) Österreich und Italien218
d) Ergebnis219
7. Testierfähigkeit und Erwachsenenschutz220
a) Ausschluss der Testierfähigkeit bzw. Ermächtigung im Einzelfall221
b) Ausschluss der Testierfähigkeit im Einzelfall222
c) Beschränkung der Formwahlfreiheit (Testierfreiheit)223
d) Keine Auswirkungen auf die Testierfähigkeit224
8. Überprüfung der Testierfähigkeit bei Testamentserrichtung225
a) Die Feststellungspflichten des Notars225
aa) Deutschland225
bb) Österreich227
cc) Schweiz229
dd) Frankreich230
ee) Italien231
ff) Spanien233
b) Die Golden Rule im englischen Recht234
c) Zwischenergebnis236
9. Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit237
a) Unheilbare Nichtigkeit237
b) Anfechtbarkeit238
c) Heilung239
d) Zwischenergebnis240
10. Ergebnisse240
a) Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit240
b) Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit241
c) Mindestanforderungen: Mindestalter244
d) Mindestanforderungen: Geistige Gesundheit244
e) Anerkennung relativer und partieller Testierfähigkeit245
f) Erwachsenenschutzmaßnahmen und Testierfähigkeit246
g) Überprüfung der Testierfähigkeit zu Lebzeiten246
h) Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit247
i) Schutz des Erblassers durch Regeln der Testierfähigkeit?248
j) Ergebnis251
II. Form252
1. Formzwang im Testamentsrecht. Funktionalisierung und Liberalisierung252
a) Begriff der Form253
b) Historische Entwicklung im Überblick253
c) Liberalisierung zugunsten des Erblasserwillens255
d) Grundformen im modernen Recht258
2. Funktionen des testamentarischen Formzwangs260
a) Warnfunktion260
b) Rechtsklarheitsfunktion262
c) Beweisfunktion263
d) Fälschungs- und Unterdrückungsschutz264
3. Schutz vor Fremdbestimmung durch Form in der Diskussion265
a) … in den Vorarbeiten zum BGB266
b) … in den Vorarbeiten zum Testamentsgesetz267
c) … in der aktuellen deutschen Diskussion über Testamentsformen268
4. Schutz vor Fremdbestimmung durch Beschränkung der Formwahlfreiheit269
a) Minderjährige269
b) Volljährige272
c) Ergebnis276
5. Schutz vor Fremdbestimmung bei Privattestamenten276
a) Eigenhändigkeit277
b) Beteiligung von Zeugen279
aa) Zeugen als Urkundspersonen280
bb) Bezeugung des Testamentsinhalts282
cc) Bezeugung der Echtheit des Testaments282
dd) Bezeugung der Authentizität der Unterschrift283
c) Fazit284
6. Schutz vor Fremdbestimmung bei öffentlichen Testamentsformen285
a) Deutsches Recht287
aa) Beteiligung des Notars287
bb) Zeugen288
cc) Mündlichkeit der Errichtung289
dd) Schutz durch notarielle Testamente? Ein Blick in die Praxis293
ee) Fazit295
b) Rechtsvergleich300
aa) Anforderungen an die Willenserklärung des Erblassers300
bb) Zeugen305
cc) Übergabe einer verschlossenen Schrift306
dd) Fazit308
c) Ergebnis309
7. Schutz vor Fremdbestimmung bei gemeinschaftlichen Testamenten310
a) Das gemeinschaftliche Testament312
b) Formerleichterungen beim gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament313
c) Zwischenergebnis315
d) Schutz durch Form?316
e) Fazit318
8. Anforderungen an die Form zum Schutz vor Fremdbestimmung318
a) Mitwirkung eines neutralen Garanten318
b) Offene Willenserklärung319
c) Vertraulichkeit320
III. Höchstpersönliche Errichtung erbrechtlicher Verfügungen322
1. Formelle Höchstpersönlichkeit: Eine historische Spurensuche323
a) Vorgeschichte im römischen Recht323
b) Gemeines und kanonisches Recht324
c) Eingang in die Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts326
d) Entstehungsgeschichte des § 2064 BGB328
2. Begründungsansätze329
a) Bedeutung für die nächsten Angehörigen329
b) Sicherung der freien Willensentscheidung330
c) Erfordernis eines persönlichen Bekenntnisses330
d) Gefahr unlauterer Machenschaften330
e) Verantwortungsübernahme331
f) Todesverarbeitung332
g) Fazit333
3. Durchbrechung der formellen Höchstpersönlichkeit335
a) Beistand bei der Willenserklärung335
b) Widerruf des Testaments durch Dritte „im Interesse des Erblassers“336
c) Vertretung des Erblassers: statutory wills337
d) Richtlinien für die Errichtung eines statutory will339
e) Voraussetzungen für die Errichtung eines statutory will341
f) Beispiele aus der Praxis342
g) Verfahrensaufwand und Kosten344
h) Bewertung: Schutz der Selbstbestimmung des Erblassers?345
§ 5 Schutz der Selbstbestimmung durch materielle Beschränkung der Testierfreiheit347
I. Schutz gegen an der Beurkundung Mitwirkende348
1. Römisches Recht348
a) Zeugen348
b) Testamentsschreiber350
c) Zusammenfassung und Würdigung350
2. Gemeines Recht351
a) Zeugen351
b) Urkundspersonen und Testamentsschreiber352
c) Zusammenfassung und Würdigung353
3. Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert354
a) Zeugen354
b) Testamentsschreiber und Notare356
c) Sonstige an der Beurkundung Mitwirkende359
d) Zusammenfassung und Würdigung360
4. Deutsches Recht362
a) Ausschließungsgründe in den Vorarbeiten zum BGB362
b) Weitere Entwicklung und BeurkG363
c) Zusammenfassung und Würdigung366
II. Schutz gegen Dritte durch Testierverbote367
1. Testierverbote in der historischen Entwicklung367
a) Entstehung im Ancien Droit367
b) Rechtsunsicherheit und persönlicher Anwendungsbereich369
c) Code civil372
aa) Vormund372
bb) Ärzte, Chirurgen und Apotheker373
cc) Priester374
dd) Krankenhäuser, religiöse Orden375
ee) Schiffsoffiziere375
ff) Umgehungen und Rechtsfolgen375
d) Bewertung376
2. Testierverbote in den romanischen Rechtsordnungen377
a) Der Einfluss auf die romanischen Rechtsordnungen: „relative Erbunfähigkeit“377
b) Testierverbote im italienischen Recht378
c) Testierverbote im spanischen Recht379
d) Kontinuierliche Erweiterung der Testierverbote im französischen Recht380
aa) Heime und Betreuungspersonal380
bb) Krankenpfleger und gerichtliche Betreuer381
cc) Physiotherapeuten382
dd) Reformbestrebungen: Erweiterung der Testierverbote382
3. Testierverbote im deutschen Recht384
a) Heimgesetzgebung (§ 14 HeimG)384
aa) Sachlicher Anwendungsbereich. Letztwillige Verfügungen und Kenntnis386
bb) Persönlicher Anwendungsbereich386
cc) Heimsituation. Keine analoge Anwendung für ähnliche Abhängigkeitslagen387
dd) Einschränkungen und Ausnahmen388
b) Dienstrechtliche Geschenkannahmeverbote389
c) Berufsordnungen: Ärzte391
d) Beschränkung der Testierfreiheit über § 138 BGB393
aa) Sittenwidrigkeit wegen Missbrauchs einer Vertrauensstellung393
bb) Kein typisiertes Testierverbot nach § 138 BGB für Vertrauenspersonen393
cc) Rechtsprechung394
e) Gesetzliche Konkretisierung des § 138 BGB zum Schutz vor Fremdbestimmung396
f) Zusammenfassung und Befund397
III. Fazit: Inhaltliche Beschränkungen der Testierfreiheit zum Schutz des Erblassers?400
1. Grundwertung400
2. Testierverbote in Bezug auf Mitwirkende401
3. Testierverbote in Bezug auf Dritte402
4. Ergebnis404
§ 6 Maßnahmen zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung405
I. Leitkriterien bei der Ausgestaltung eines rechtlichen Schutzinstruments406
1. Selbstbestimmung ermöglichen406
2. Formwahlfreiheit erhalten407
3. Flexibilität zulassen408
II. Formwahlbeschränkungen in Gefährdungslagen408
1. Die inhabilidad sucesoria im katalanischen Erbrecht409
2. Kritik409
3. Certificate of independent review im kalifornischen Recht411
4. Kritik412
5. Anforderungen und Ausgestaltung eines wirksamen Schutzinstruments413
a) Persönlicher Anwendungsbereich413
aa) Keine Anknüpfung am Alter des Erblassers414
bb) Anknüpfung an eine Abhängigkeitslage des Erblassers415
cc) Kein grundsätzlicher Ausschluss für Ehepartner und sonstige Verwandte416
dd) Kein Ausschluss für unentgeltliche Dienstleister417
b) Flexibilisierung: Ausgestaltung als Vermutungsregel418
c) Erforderliche Form419
6. Ergebnis: De lege ferenda Vorschlag422
7. Verfassungskonformität424
8. Kollisionsrechtliche Behandlung der Schutzvorschrift425
Ergebnisse428
Literaturverzeichnis436
Rechtsprechungsverzeichnis460
Deutschland460
Frankreich464
Grossbritannien465
Italien466
Österreich467
Schweiz467
Spanien468
USA468
Sachverzeichnis470

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