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Rechtsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Theorie und Praxis am Beispiel von GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika und Sambia.

Autor	Oliver Meinecke
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2007
Reihe	Schriftenreihe der Hochschule Speyer 188
Seitenanzahl	574 Seiten
ISBN	9783428525355
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

Rechtssystem- und Rechtsstaatsförderung sind fester Bestandteil internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Oliver Meinecke legt den Fokus auf das Engagement Deutschlands und den Kooperationstypus des »Rechtsprojekts« - bilaterale Projekte zur Unterstützung rechtlicher Reform- und Implementationsprozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern. In einem theoretischen Teil wird Rechtsstaatlichkeit als entwicklungspolitisches Förderziel umrissen. Daneben werden Förderansätze systematisiert, Förderprinzipien wie »Modelloffenheit« und »Berücksichtigung von Rechtspluralismus« erörtert und Legitimationskriterien für Rechtsprojekte herausgearbeitet. Am Beispiel zweier Vorhaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Südafrika und Sambia untersucht der Autor Förderchancen, Wirkungsrisiken und Möglichkeiten des Umgangs mit normativen Problemen. Für die Projektanalyse wird ein eigenes Konzept vorgestellt, in dessen Zentrum ein Raster zur Wirkungsanalyse sowie Typologien der eingesetzten GTZ-Ressourcen und Rollen der Projektleitung stehen. Es erfolgt zudem eine Einführung in die Rechtssysteme Südafrikas und Sambias, um die präzise Beschreibung rechtlicher Beratungsfelder zu ermöglichen. Im Ergebnis plädiert Meinecke für ein mehrdimensionales Verständnis von Rechtsprojekten. Diese können ihr Potential dann entfalten, wenn Beratungs- und Finanzleistungen flexibel kombiniert und die Projekte gleichzeitig gezielt als Plattform des internationalen Rechts(staats)dialogs genutzt werden. Die Arbeit schließt mit Empfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsübersicht	12
Inhaltsverzeichnis	18
Abkürzungsverzeichnis	33
Einleitung	38
Erster Teil:
41
Erstes Kapitel:
41
Zweites Kapitel:
45
A. Allgemein	45
B. Rolle der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit	47
C. Typischer Ablauf von der Vereinbarung zur Durchführung eines TZ-Projekts	49
Drittes Kapitel:
51
Viertes Kapitel:
53
Fünftes Kapitel:
56
A. Ansätze im Überblick	56
B. Wesentliche Ergebnisse	62
C. Fazit	69
Zweiter Teil:
71
Erstes Kapitel:
71
Zweites Kapitel:
79
A. Rechtsstaatlichkeit und Förderzielpluralismus	79
B. Rechtsstaatsverständnis des BMZ	81
I. Ausgangspunkt	81
II. Einordnung und Kritik	83
1. Die positive Funktion einer begrifflichen Positionierung	83
a) Unterschiedliche Wurzeln des Begriffe Rechtsstaatlichkeit, rule of law und Etat de droit	84
b) Weitere Faktoren für unterschiedliche Begriffsauffassungen und Zwischenfazit	87
2. Anlehnung an Begriffsverständnis des deutschen Grundgesetzes	88
3. Identifikation von Unschärfen und Ergänzungen	89
C. Zum Verhältnis der Förderziele Rechtsstaatlichkeit und Armutsbekämpfung	91
I. Definitorische Überschneidungen	91
II. Spannungsverhältnis	93
Drittes Kapitel:
95
A. Ansätze zur Förderung von Rechtsreformen	95
B. Ansätze zur Förderung der Implementation von Recht	97
I. Vorbemerkung	97
II. Ansätze gemäß Wirksamkeitsvoraussetzungen von Recht	99
1. Überblick	99
2. Mögliche Gegenstände von Fördermaßnahmen	102
a) Normqualität	102
b) Rechtskenntnis, Rechtsbewusstsein und Rechtsethos	103
c) Zugang des Bürgers zu Judikative, Exekutive und Anwaltschaft	105
d) Ressourcen und Unabhängigkeit der Justiz	106
C. Spezifische Ansätze zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit	107
I. Förderung von Erlass und Implementation bestimmter Norminhalte	107
II. Steigerung der Implementationschancen von Recht	109
Viertes Kapitel:
110
A. Überblick	110
B. Reformwille der Partnerregierung	112
C. Mehrebenenansatz	112
D. Modelloffenheit	113
I. Das Förderprinzip laut BMZ	114
II. Argumente für das Modelloffenheitsprinzip	115
III. Konkretisierung des Förderprinzips	121
1. Rechtliche Grenzen der Modelloffenheit	121
a) Rechtliche Grenzen für die Bundesregierung	122
(1) Grundrechtsbindung	122
(2) Friedensgebot und Art. 1 Abs. 2 GG	126
(3) Art. 20 GG	126
(4) Völkerrechtliche Grenzen	127
(5) Fazit	128
b) Rechtliche Grenzen für die GTZ	128
(1) Vertragliche Verpflichtungen der GTZ gegenüber dem BMZ	129
(2) Verfassungsrechtliche Grenzen	129
(3) Völkerrechtliche Grenzen	132
(4) Fazit	132
2. Entwicklungspolitische Grenzen der Modelloffenheit	133
3. "Normatives Risiko"	133
E. Berücksichtigung von Rechtspluralismus	134
I. Das Förderprinzip laut BMZ	134
II. Begriffliche Einordnung des Förderprinzips	135
1. Rechtspluralismus	135
2. Autochthones Recht	139
a) Begriff und Abgrenzung zum "staatlich gesetzten" und "modernen Recht"	139
b) Merkmale	142
3. Zwischenfazit	144
III. Relevanz des Förderprinzips für Afrika südlich der Sahara	144
IV. Konkretisierung des Förderprinzips	147
1. Normative Konkretisierungen	147
a) Vorrang staatlichen Rechts?	147
b) Grenzen der Anerkennung autochthonen Rechts	148
2. Projektpraktische Konkretisierungen	149
a) Planungsoffenheit wegen Wissensdefiziten	149
b) Restatement oder Kodifizierung von autochthonem Recht?	150
c) Umgang mit Rechtskonflikten zwischen autochthonem und modernem Recht	152
Fünftes Kapitel:
153
A. Legitimation des Normgebers	154
I. Bestehen eines Kooperationsstaates	155
II. Demokratische Legitimation	156
III. Historische Legitimation	158
B. Legitimation des Norminhalts	159
C. Legitimation des Normsetzungsverfahrens	161
D. Legitimation zur Zusammenarbeit	161
E. Zusammenfassung und Leitlinie für legitimatorische Grauzonen	161
F. Legitimationsmaßstab im Rahmen der Fallstudien	163
Dritter Teil:
166
Erstes Kapitel:
166
A. Erkenntnisinteresse	166
B. Untersuchungsgegenstand	167
I. Bestimmung	167
II. Auswahlkriterien	167
1. Projektmindestlaufzeit	167
2. Projektvergleichbarkeit	168
3. Forschungsökonomische Gründe	169
C. Quellen	169
I. Projektunterlagen der GTZ	169
1. Form und Inhalt	169
2. Zugänglichkeit	171
3. Verwendbarkeit	172
a) Begrenzter Umfang	172
b) Begrenzte Aussagekraft	172
4. Fazit	173
II. Interviews	173
III. Ergänzende Beobachtungen vor und während der Erhebungsphase	173
IV. Literatur, Rechtsprechung	174
D. Methodik der Interviews	174
I. Auswahl der Interviewpartner	174
II. Art der Interviews	175
III. Interviewleitfäden	175
IV. Durchführung der Interviews	176
1. Ort und Zeitraum der Interviews	176
2. Kontaktaufnahme mit den Befragten	177
3. Anzahl, Dauer und Sprache der Interviews	177
4. Gesprächssituationen	179
V. Aufbereitung der Interviews	180
1. Transkription	180
2. Strukturierung	180
E. Konzept zur Beschreibung und Analyse der Projekte	182
I. Vorstellung der Partnerinstitutionen	182
II. Beschreibung von Prozess und Ergebnis der Zusammenarbeit	182
III. Ressourceneinsatz	183
1. Finanzen	183
2. Sachverstand	184
3. Externalität	185
4. Verbindung nach Deutschland	185
5. Netzwerke	185
6. Sonstige Leistungen	186
IV. Rollen der GTZ-Projektleitung	186
1. Rollentypen gemäß dem Ressourceneinsatz	186
a) Finanzverwalter	187
b) Qualitätskontrolleur	187
c) Berater	187
d) Vernetzer	189
e) Macher	189
2. Abgrenzung zur CIM-Fachkraft	190
V. Umsetzung von Förderprinzipien	191
VI. Wirkungsanalytische Überlegungen	191
1. Wirkungsbegriff	191
2. Abgrenzung zur Wirkungsmessung	192
3. Verwendete Kategorien	193
F. Abgrenzung der Untersuchung gegenüber Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis	194
I. Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis	194
II. Anlage der vorliegenden Untersuchung	198
Zweites Kapitel:
200
A. Hintergrundinformationen zu Südafrika	200
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung	200
II. Entwicklung des Rechtssystems	204
1. Rezeption römisch-holländischen und englischen Rechts	204
2. Missbrauch des Rechts zu Diskriminierung und Rassentrennung	206
3. Verfassung des "Neuen Südafrika"	207
4. Gerichtswesen	208
5. Autochthones Recht	209
B. Allgemeine Projektinformationen	211
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts	214
D. Förderung von Rechtsreformen: Zusammenarbeit mit der South African Law Reform Commission	215
I. Beschreibung der Institution	216
II. Reform des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts	218
1. Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees	219
2. Inhalt des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees	221
3. Veränderungen durch SALRC und Justizministerium	223
4. Veränderungen durch das Parlament	223
a) Direct, external legal effect als Teil der Definition von administrative action	224
b) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action	226
c) Unverhältnismäßigkeit als Anfechtungsgrund	226
d) Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Projektleitung	227
5. Reaktionen auf die Aufnahme der Vorschläge der GTZ-Projektleitung	228
a) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche Begründung von administrative action	228
b) Direct, external legal effect	228
6. Ressourceneinsatz der GTZ	232
a) Finanzen	232
b) Sachverstand	232
c) Verbindung nach Deutschland und sonstige Leistungen	234
III. Reform des Straf- und Strafprozessrechts	234
1. Reformprozesse und -ergebnisse	234
a) Strafzumessungsrecht	234
b) Außergerichtliche Beendigung von Strafverfahren	236
c) Inquisitorische Ausrichtung des Strafverfahrens	237
2. Ressourceneinsatz der GTZ	239
a) Finanzen	239
b) Sachverstand	239
c) Externalität	240
d) Verbindung nach Deutschland	241
e) Sonstige Leistungen	241
IV. Reformen im Zusammenhang mit customary law	241
1. Reformergebnisse	242
a) Eherecht	242
b) Interne Kollisionsnormen	243
c) Customary Courts	245
2. Reformprozesse	247
3. Stellungnahme der SALRC zu customary law und Rechtspluralismus	248
a) Bedeutung des customary law	248
b) Vereinheitlichung von Recht	249
c) Restatement of customary law	251
d) Customary law und Grundrechte	252
4. Ressourceneinsatz der GTZ	253
V. Rechtsbereinigung	254
1. Reformprozesse und -ergebnisse	255
a) Verfassungsrechtliche Überprüfung bestehenden Straf- und Strafprozessrechts	255
b) Black Administration Act	256
c) Codes of Zulu Law	257
d) Interpretation Act	258
2. Ressourceneinsatz der GTZ	259
a) Finanzen	259
b) Sachverstand	259
c) Sonstige Leistungen	260
VI. Organisationsentwicklung	261
1. Inhalt	261
2. Ressourceneinsatz der GTZ	262
a) Finanzen	262
b) Externalität	262
c) Sonstige Leistungen	262
VII. Zusammenfassung und Analyse der GTZ-Tätigkeit	262
1. Ressourceneinsatz	263
a) Finanzen	263
b) Sachverstand	264
c) Externalität	265
d) Verbindung nach Deutschland	265
e) Sonstige Leistungen	266
2. Beraterrollen	266
a) Berater im engeren Sinn	266
b) Berater im Team	266
c) Beobachter?	267
3. Die Umsetzung von Förderprinzipien	267
a) Reformwille der Partnerregierung	267
b) Berücksichtigung von Rechtspluralismus	268
(1) Relevanz	268
(2) Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts	268
c) Modelloffenheitsprinzip	269
4. Vergleich der in Südafrika geschaffenen neuen rechtsstaatlichen Standards mit denjenigen in Deutschland	271
a) Verwaltungsrechtsreform	272
(1) Ermächtigungsgrundlage für Verwaltungshandeln	273
(a) Rechtslage in Deutschland	273
(b) Rechtslage in Südafrika	275
(c) Fazit	276
(2) Anhörung	277
(a) Rechtslage in Deutschland	277
(b) Rechtslage in Südafrika	279
(c) Fazit	281
(3) Begründungspflicht für Verwaltungshandeln	281
(a) Rechtslage in Deutschland	282
(b) Rechtslage in Südafrika	283
(c) Fazit	286
(4) Zusammenfassung	286
b) Reform des Strafprozessrechts: das Schweigerecht des Beschuldigten	287
(1) Rechtslage in Deutschland	287
(2) Der südafrikanische Rechtsreformvorschlag	289
(3) Zusammenfassung	291
5. Wirkungsanalytische Überlegungen	292
a) Wirkungskette	292
b) Wirkung auf Projektergebnisse	292
(1) Strukturelle Faktoren	292
(2) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	293
(3) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	293
(4) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor	295
(5) "Interesse für die Sache"	296
(6) Ressourcenspezifische Überlegungen	296
(a) Finanzen, sonstige Leistungen	296
(b) Sachverstand	297
(c) Finanzen versus Sachverstand	298
(d) Externalität	299
(e) Sonstiges	299
c) Wirkung durch Projektergebnisse	299
(1) Verabschiedung der geförderten Gesetzesvorschläge	300
(2) Publikation der Projektergebnisse	300
(3) Problem der Generalklauseln	300
(4) Funktion der Förderung von Prozessen	301
(5) "Wirkungsgarantie" der Rechtsbereinigung	302
(6) Fragliche Wirkung des Rechtstransfers aus Deutschland: der "direct, external legal effect"	302
E. Implementation des Verwaltungsverfahrensrechts	304
I. Partnerinstitutionen	305
1. Department of Justice and Constitutional Development	305
2. Public Service Commission	306
3. Ausbildungsinstitutionen	307
II. Rechtliche Konsolidierung	308
1. Regulations on Fair Administrative Procedures	309
2. Code of Good Administrative Conduct	310
3. Überprüfung spezialgesetzlicher Verwaltungsverfahren	311
4. Ressourceneinsatz der GTZ	313
a) Finanzen	313
b) Sachverstand	313
c) Externalität	314
d) Netzwerk in Südafrika	315
e) Sonstige Leistungen	315
5. Beraterrollen	315
III. Ausbildungskurse	316
1. Strukturelle Ausbildungsdefizite in der südafrikanischen Verwaltung	316
2. Überblick über Planung und Durchführung	317
3. Kursinhalte für Verwaltungsbeamte und NROen	320
4. Inhalt der Implementierungsworkshops	324
5. Ressourceneinsatz der GTZ	325
a) Finanzen	325
b) Sachverstand	326
c) Externalität	327
d) Netzwerk in Südafrika	327
e) Verbindung nach Deutschland	328
f) Sonstige Leistungen	329
6. Beraterrollen	329
a) Berater im engeren Sinne	329
b) Berater im Team	329
IV. Monitoring von Verwaltungshandeln	329
1. Monitoringmaßnahmen	329
2. Ressourceneinsatz der GTZ	331
a) Sachverstand	331
b) Externalität/Netzwerk in Südafrika	331
3. Beraterrollen	332
V. Förderung wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem AJA	332
1. Publikationen	333
2. Workshops und Konferenzen	335
3. Ressourceneinsatz der GTZ	336
a) Finanzen	336
b) Sachverstand	337
c) Netzwerk in Südafrika	337
d) Sonstige Leistungen	337
4. Beraterrollen	337
VI. Information der Öffentlichkeit	337
1. Form und Inhalt der Materialien	337
2. Ressourceneinsatz der GTZ und Beraterrollen	339
VII. Analyse der GTZ-Tätigkeit	339
1. Reformwille der Partnerregierung	339
2. Modelloffenheitsprinzip	341
3. Wirkungsketten	341
4. Wirkung auf Projektergebnisse	342
a) Strukturelle Faktoren	343
b) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	343
c) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	344
d) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor	345
e) "Interesse für die Sache"	345
f) Ressourcenspezifische Überlegungen	345
(1) Finanzen, sonstige Leistungen	345
(2) Sachverstand	345
(3) Finanzen versus Sachverstand	346
(4) Externalität	347
(5) Netzwerk in Süfafrika	347
(6) Verbindung nach Deutschland	348
5. Wirkung durch Projektergebnisse	348
a) Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung eines Gesetzes	348
b) Problem der Auswahl der Kursteilnehmer	349
c) Steigerung der Rechtskenntnis bei Exekutive, Judikative und Bürgern: Die Größe der Aufgabe	349
d) Auffangen des "normativen Risikos" des AJA	350
e) Umgang mit aus Deutschland transferierten Normen (direct, external legal effect)	350
f) Nachhaltigkeitsüberlegungen	351
g) Sonstiges	351
F. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika	352
I. Förderansätze	352
II. Rolle der GTZ-Projektleitung	354
III. Probleme	356
IV. Möglichkeiten	357
Drittes Kapitel:
359
A. Hintergrundinformationen zu Sambia	359
I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung	359
II. Entwicklung des Rechtssystems	364
1. Rezeption des common law und englischer Gesetze	364
2. Sambische Verfassungsentwicklung	367
3. Autochthones Recht	370
4. Gerichtswesen	373
a) Hierarchie der Gerichte	373
b) Local Courts	374
c) Traditionelle Gerichte	379
III. Rechtliche Diskriminierungen und tatsächliche Benachteiligungen von Frauen im sambischen Rechtssystem	380
1. Rechtliche Diskriminierungen	381
a) Verfassungsrecht	381
b) Erbrecht	383
c) Autochthone Rechte	383
2. Tatsächlich erschwerter Zugang zum Recht	386
B. Allgemeine Projektinformationen	388
C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts	391
D. Förderung von Rechtsreformen: die Zusammenarbeit mit der Zambia Law Development Commission	392
I. Beschreibung der Institution	392
II. Förderung von drei Untersuchungen	394
1. Untersuchungsbereiche und -ergebnisse	394
a) Untersuchung zum customary law	394
b) Untersuchung zum Local Court-System	397
c) Untersuchung zum Erbrecht	400
2. Stellungnahme der ZLDC zu customary law und Rechtspluralismus	400
a) Tatsächliche Bedeutung von customary law	400
b) Anerkennung des customary law	401
c) Harmonisierung von Recht	401
d) Repugnancy-Klausel	401
e) Grundproblem der Rechtsunsicherheit und restatement des customary law	402
f) Customary law und Grundrechte	402
III. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit	403
1. Ressourceneinsatz	403
a) Finanzen	403
b) Sachverstand	403
c) Sonstige Leistungen	404
2. Beraterrollen	404
E. Förderung der Ausbildung von Justizpersonal: die Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung	404
I. Beschreibung der Institution	404
II. Ausbildungskurse für LCJ	405
1. Planung und Durchführung	405
2. Inhalte	408
a) Internationale Menschenrechtsinstrumente	409
b) Sambischer Grundrechtekatalog	410
(1) Gleichbehandlung (Art. 11 i.V.m. Art. 23 Verf)	410
(2) Recht auf Leben (Art. 12 Verf)	411
(3) Schutz vor Sklaverei und Arbeitszwang (Art. 14 Verf)	411
(4) Verfahrensrechte (Art. 18 Verf)	412
c) Customary law	412
d) Stellungnahmen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und unklarer Rechtslage	414
e) Sonstige Themen	416
f) Spezielle Hinweise für die Ausbilder	417
III. Ausbildungskurse für clerks und messengers	418
IV. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews)	419
V. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit	420
1. Ressourceneinsatz	420
a) Finanzen	420
b) Sachverstand	420
c) Sonstige Leistungen	420
2. Beraterrollen	421
F. Förderung der Ausbildung von paralegals: die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen	421
I. Beschreibung der Organisationen	422
1. Eastern Province Women Development Association	422
2. Law and Development Association	424
II. Förderung zentraler Büros	426
III. Ausbildung von paralegals	427
1. Planung und Durchführung	427
2. Inhalte	429
IV. Arbeit der Paralegals	430
V. Sonstige Arbeitsbereiche der NROen	432
VI. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus (laut Interviews)	433
VII. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit	434
1. Ressourceneinsatz	434
a) Finanzen	434
b) Sachverstand	434
c) Sonstige Leistungen	435
2. Beraterrollen	435
G. Analyse der GTZ-Tätigkeit	435
I. Reformwille der Partnerregierung	435
II. Berücksichtigung von Rechtspluralismus	436
1. Relevanz	436
2. Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts	436
III. Modelloffenheitsprinzip	437
1. Gleichbehandlungsgrundsatz	438
2. Einschränkung des Rechts auf Leben durch die Todesstrafe	438
a) Rechtsvergleichende Betrachtung	438
b) Rechtliche Vorgaben für die Durchführung von Rechtsprojekten?	441
c) Entwicklungspolitische Überlegungen	442
3. Einschränkung der Unschuldsvermutung durch Beweislastumkehr	443
IV. Wirkungsketten	445
V. Wissensketten	445
VI. Wirkung auf Projektergebnisse	448
1. Strukturelle Faktoren	448
2. Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	449
3. Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor	449
4. Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor	450
5. "Interesse für die Sache"	450
6. Ressourcenspezifische Überlegungen	450
a) Finanzen, sonstige Leistungen	450
b) Sachverstand	451
c) Finanzen versus Sachverstand	451
d) Netzwerk in Sambia	452
VII. Wirkung durch Projektergebnisse	453
1. Umsetzung der Ergebnisse von Studien	453
2. Einstellungsveränderungen	454
3. Nachhaltigkeitsüberlegungen	454
4. Entwicklungspolitische Rahmenfaktoren	455
5. Umgang mit rechtsstaatlichen Defiziten bei der Implementation von Normen	455
a) Bei bestehenden Interpretationsspielräumen	455
b) Bei fehlenden Interpretationsspielräumen	457
H. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Sambia	458
I. Förderansätze	459
II. Rolle der GTZ-Projektleitung	459
III. Probleme	462
IV. Möglichkeiten	463
Vierter Teil:
465
Erstes Kapitel:
465
A. Methodische Überlegungen: Zugänge zu Rechtsprojekten	465
B. Rechtsstaatlichkeit als Förderziel der EZ	467
C. Konkretisierung des Förderprinzips "Modelloffenheit"	468
D. Konkretisierung des Förderprinzips "Berücksichtigung von Rechtspluralismus"	469
E. Beratungspotential deutscher Juristen	471
F. Das GTZ-Projekt als Kompetenzzentrum	473
G. Finanzierung und Beratung	473
H. Günstige Projektbedingungen	474
I. Die Wirkungsfrage	474
J. Möglichkeit des Umgangs mit normativen Problemen	475
Zweites Kapitel:
476
A. Empfehlungen der Interviewpartner	476
B. Langzeiteinsatz von Fachkräften	477
C. Planungsflexibilität	477
D. Berücksichtigung von "Lernkurven"	478
E. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit und CIM-Modell	478
F. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit mit anderen bi- und multilateralen Gebern	478
G. Verknüpfung von Rechtsprojekten untereinander	480
H. Funktionenvielfalt von Rechtsprojekten stärken	480
I. Dialogfunktion von Rechtsprojekten	480
II. Brückenfunktion von Rechtsprojekten	482
III. Rücktransfer von Know-how	482
Drittes Kapitel:
483
Anhang 1:
486
Anhang 2: Gesetzestexte Südafrika
488
Anhang 3:
502
Anhang 4: Interviewleitfäden
512
Anhang 5: Transkriptionsleitlinien
518
Anhang 6: Karten von Südafrika und Sambia
519
Literaturverzeichnis	521
Sachwortverzeichnis	566

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TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

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