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Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages

AutorAntonio Aufiero
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl27 Seiten
ISBN9783668252646
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000? vor. Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.

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