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Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand.

AutorDiana Lucke
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Strafrecht 205
Seitenanzahl446 Seiten
ISBN9783428530267
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer Selbstbelastungsgefahr entgegensteht. Diana Lucke bestimmt die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem Ausschuss und den Umfang seines Mitwirkungsverweigerungsrechts sowie Inhalt und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts. Sie untersucht eingehend, ob die strafprozessualen Schutzrechte eines von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen beeinträchtigt werden, und entwickelt Lösungen, um die widerstreitenden Interessen der parlamentarischen Aufklärung, der Gewährleistung der strafprozessualen Schutzrechte des Betroffenen und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auszugleichen. Im Ergebnis befürwortet sie u. a. eine obligatorische Strafmilderung, wenn der Betroffene freiwillig selbstbelastend vor dem Ausschuss aussagt, statt die Auskunft zu verweigern.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis20
Einführung26
A. Bedeutung des Untersuchungsthemas29
I. „CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages29
II. „Schreiber-Untersuchungsausschuss“ des bayerischen Landtages31
III. „Flugaffären-Untersuchungsausschuss“ in Nordrhein-Westfalen32
IV. „FlowTex-Untersuchungsausschuss“ des Landtages Baden-Württemberg33
V. Berliner Untersuchungsausschuss zur „Spenden- und Bankenaffäre“35
VI. Berliner „Tempodrom-Untersuchungsausschuss“36
VII. Bremer Untersuchungsausschuss „Bau & Immobilien“37
VIII. Bayerischer Untersuchungsausschuss zur „Hohlmeier-Affäre“38
IX. Saarländischer „Bähr-Untersuchungsausschuss“39
B. Gang der Untersuchung40
1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts44
A. Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA44
I. Regelungen auf Bundesebene44
1. Das bundesrechtliche PUAG44
2. Unveränderte Fortgeltung des Art. 44 GG und deren Konsequenzen45
II. Regelungen auf Landesebene46
B. Terminologische Grundlagen49
I. „Beweiserhebung“49
1. Einbeziehung der Beweissicherung und -beschaffung außerhalb der öffentlichen Verhandlung50
2. Abgrenzung von Beweiserhebung und Beweisverwertung52
a) Allgemeiner Sprachgebrauch52
b) Teleologische Erwägungen56
c) Systematik der StPO und sonstiger gesetzlich geregelter Beweisverwertungsverbote58
3. Zwischenergebnis60
II. „Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess“ in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG61
1. Meinungsstand61
2. Verfahrensvergleich als Ausgangspunkt der Begriffsauslegung62
a) Gemeinsamkeiten des Straf- und des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens63
b) Unterschiede zwischen Strafverfahren und PUV66
aa) Unterschiedliche Zweckrichtung66
bb) Keine Sanktionsverhängung durch den PUA67
(1) Öffentlichkeitswirkung als Sanktion67
(2) Abschlussbericht als Sanktion69
cc) Keine Ausübung von Rechtsprechung durch den PUA70
(1) Rechtsstellung der Untersuchungsausschussmitglieder71
(a) Richterliche Unabhängigkeit71
(b) Neutralität der Ausschussmitglieder?72
(2) Urteilsfindung durch einen PUA?73
(3) Zwischenergebnis75
dd) Bedeutung der Öffentlichkeit im PUV und im Strafverfahren75
(1) Strafverfahrensrechtlicher Öffentlichkeitsgrundsatz75
(2) Funktion der Öffentlichkeit des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens77
(3) Zwischenergebnis78
ee) Inquisitorische Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens79
3. Konsequenzen für die „sinngemäße Anwendung“80
III. Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens81
1. PUA als Kontrollinstrument des Parlaments81
2. PUA als Informationsbeschaffungsmittel des Parlaments83
3. PUA als Mittel der Parlamentsminderheit86
4. Zwischenergebnis87
C. Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts87
I. Rechtsnatur des parlamentarischen Untersuchungsausschusses88
II. Korollartheorie90
1. Enge Korollartheorie90
2. Weite Korollartheorie94
a) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Gewaltenteilungsprinzip95
b) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Bundesstaatsprinzip96
c) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Rechtsstaatsprinzip97
aa) Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz98
bb) Bestimmtheitsgrundsatz101
cc) Zwischenergebnis103
III. Kompetenzbegrenzung durch das „öffentliche Interesse“103
1. Erforderlichkeit eines öffentlichen Interesses an der Untersuchung104
2. Begriff des „öffentlichen Interesses“106
a) Faktische Betrachtung106
b) Normative Betrachtung108
aa) Staatsgerichtete Enqueten108
bb) Privatgerichtete Enqueten109
c) Zwischenergebnis113
3. Vorliegen eines Anfangsverdachts als öffentliches Interesse113
a) Meinungsstand114
b) Stellungnahme117
aa) Wortlaut des Art. 44 GG117
bb) Teleologische Erwägungen118
cc) Historische Erwägungen122
dd) § 44c AbgG als gesetzliche Regelung des konkreten Anfangsverdachts125
ee) Zwischenergebnis126
2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers127
A. Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren127
B. Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren?128
I. Gesetzliche Regelung zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens129
II. Vergleich mit der Aussetzungspflicht im Disziplinarverfahren130
III. Pflicht zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens aus dem Rechtsstaatsprinzip?131
1. Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips?132
2. Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 GG?133
a) Fähigkeit des Richters zur unbeeinflussten Entscheidung134
b) Unzulässigkeit öffentlicher Stellungnahmen durch den PUA vor Abschluss seiner Beweisaufnahme135
c) Erhöhte Anforderungen an die Berichterstattung136
d) Zwischenergebnis137
3. Pflicht zur Aussetzung wegen gegenseitiger Behinderungen bei der Ermittlungstätigkeit durch den PUA und die Strafverfolgungsbehörden?137
a) Beeinträchtigung von Beweismitteln138
b) Einflussnahme der Exekutive auf die strafrechtlichen Ermittlungen139
c) Zeitliche Verzögerungen durch den Austausch von Akten141
d) Zwischenergebnis141
4. Grundsatz des Nebeneinanders beider Verfahren141
a) Grundsatz der Gleichrangigkeit142
b) Optimale Zweckerreichung beider Verfahren143
5. Zwischenergebnis144
C. Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV144
I. Rechtsgrundlagen für das Auskunfts-, Akteneinsichts- und Aktenvorlagerecht des Untersuchungsausschusses145
II. Bedeutung der Amts- und Rechtshilferegelungen für den freien Informationsaustausch146
III. Verbot des freien Informationsaustausches zum Schutz der Grundrechte147
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung147
2. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG149
a) Gesetzesvorbehalt149
aa) Zweckbindung der im PUV und im Strafverfahren erhobenen Daten150
bb) Zweckgemeinschaft von PUV und Strafverfahren aufgrund eines weiten Verständnisses der Zweckbindung?151
cc) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden153
(1) Art. 35 GG153
(2) § 474 StPO153
(3) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO154
(a) Behördeneigenschaft des Untersuchungsausschusses154
(b) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO als spezialgesetzliche Amtshilferegelung155
(c) Wirksamkeit der §§ 161, 95 StPO157
dd) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an den PUA158
(1) Art. 44 Abs. 3 GG / § 18 Abs. 4 PUAG158
(2) §§ 161 Abs. 1 S. 1, 95 Abs. 1, 474 Abs. 1 StPO158
(a) Anwendbarkeit der Regelungen im PUV159
(b) Wirksamkeit der §§ 95, 161 Abs. 1 bzw. § 474 Abs. 1 StPO161
b) Zwischenergebnis163
D. Ergebnis163
3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren165
A. Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV165
I. Gesetzliche Regelungen166
II. Streitstand in Rechtsprechung und Literatur167
1. Beschuldigtenstatus des Betroffenen167
2. Differenzierte Betrachtungsweise168
3. Zeugenstatus des Betroffenen169
B. Eigene Stellungnahme170
I. Brauchbarkeit des Beschuldigtenbegriffs zur Kennzeichnung der Rechtsstellung des Betroffenen171
II. Selbstbelastungsfreiheit und Betroffenenstellung175
1. Keine Sanktionsverhängung durch den PUA176
2. Konfliktlage im PUV als Rechtfertigung für die Einräumung der Beschuldigtenstellung177
3. Rechtsstellung der Aussagepersonen in anderen sanktionslosen Verfahren178
III. Zweck- und Strukturunterschiede zwischen PUV und Strafverfahren180
IV. Gefährdung des strafprozessualen Schweigerechts des Beschuldigten wegen der Mitwirkung im PUV?182
1. Möglichkeit der Zeugenvernehmung, der Erzwingung des Zeugnisses und des Herausgabeverlangens durch den PUA182
a) Zeugenvernehmung182
b) Herausgabeverlangen183
c) Anordnung von Beugemitteln183
aa) Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG184
bb) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit184
2. Schutz vor strafrechtlicher Selbstbelastung wegen der Aussage- und Herausgabepflichten im PUV186
a) § 157 StGB als Schutz vor den materiellrechtlichen Nachteilen187
b) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte als Schutz vor strafprozessualen Nachteilen188
aa) § 55 StPO188
(1) Anwendbarkeit im PUV190
(2) Unkenntnis des Auskunftsverweigerungsberechtigten über Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts190
(3) Faktische Selbstbelastung durch die Auskunftsverweigerung?192
(4) Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts194
(5) Selbstbelastungsgefahr bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung196
(a) Verwertbarkeit der Aussage im Strafverfahren196
(b) Verwertbarkeit der Aussage im PUV197
(6) Zwischenergebnis198
bb) § 384 Nr. 2 ZPO198
(1) Meinungsstand198
(2) Stellungnahme199
(a) Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und Zweck der parlamentarischen Untersuchung199
(b) Vergleich mit dem Verwaltungs- und Zivilgerichtsverfahren200
(c) Anwendung des § 68a StPO202
(d) Schutz der Ehre von Abgeordneten und Amtsträgern203
3. Zwischenergebnis204
V. Gefährdung strafprozessualer Schutzrechte des Beschuldigten bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch den PUA?205
1. Anordnungsbefugnis des Untersuchungsausschusses205
a) Beschlagnahme206
aa) Unterschiedliche Zielrichtung206
bb) Erfordernis einer richterlichen Anordnung207
cc) Zwischenergebnis211
b) Durchsuchung212
aa) Zulässigkeit212
bb) Richterliche Anordnung212
cc) Gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung212
2. Sinngemäße Geltung des § 97 StPO im PUV?214
a) Anwendungsbereich und Reichweite des § 97 Abs. 1 StPO im Strafprozess214
aa) Meinungsstand214
bb) Stellungnahme215
(1) Wörtliche Auslegung215
(2) Historische Auslegung216
(3) Systematische Auslegung216
(4) Teleologische Auslegung217
(a) Schutzzweck des § 52 StPO218
(b) Schutzzweck des § 53 Abs. 1 Nr. 1–3b StPO219
(c) Widerspruch zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten und § 97 Abs. 1 StPO bei der Anwendbarkeit auf Dritte?220
b) Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO im PUV223
3. Schutz vor einer Umgehung der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO im Strafverfahren226
a) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot wegen Rollentauschs?227
b) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 S. 2 GG?228
c) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 52 StPO229
aa) Grundrechtsbetroffenheit229
(1) Schutzrichtung des Geheimhaltungsinteresses230
(2) Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre232
bb) Rechtfertigung des Eingriffs232
(1) Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs233
(2) Privat- und Sozialsphäre235
(3) Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts236
(a) Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit237
(b) Verschwiegenheitspflicht und Geheimnisschutz nach der GSO-BT238
(aa) Einstufungsgrade nach der GSO-BT239
(bb) Zuordnung der Informationen aus dem Vertrauensverhältnis240
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Öffentlichkeitsprinzip240
(d) Sicherung des Geheimnisschutzes durch §§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 3 PUAG243
(e) Strafrechtliche Absicherung des privaten Geheimnisschutzes244
(aa) § 203 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 StGB244
(bb) § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB245
cc) Zwischenergebnis247
d) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 53 StPO247
aa) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. § 160a Abs. 1 S. 1 StPO n. F.247
bb) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V.m. § 160a Abs. 2 S. 1 StPO n. F.248
cc) Zwischenergebnis251
e) Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen des Untersuchungsausschusses im Strafverfahren251
aa) Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten252
bb) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Angehörigen im Sinne des § 52 StPO253
(1) Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG253
(2) Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO254
(a) Gewahrsamserfordernis254
(aa) Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust255
(bb) Zurechnung des staatlichen Gewahrsams255
(b) Zwischenergebnis257
(3) Beschlagnahme- und Übermittlungsverbot von Verfassungs wegen257
(a) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts258
(aa) Allgemeine Schutzbereichsbestimmung258
(bb) Vertraulichkeit der Informationen trotz des Gewahrsams des Untersuchungsausschusses?258
(b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Privatsphäre260
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre260
cc) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 StPO263
dd) Reichweite der strafprozessualen Beweiserhebungsverbote264
C. Ergebnis267
4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren269
1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen269
A. Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung269
I. Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts269
II. Glaubhaftmachung der Gründe des Auskunftsverweigerungsrechts271
III. Erweiterung des Auskunftsverweigerungsrechts durch § 22 Abs. 2 PUAG272
IV. Missbrauchsgefahr272
B. Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses273
I. Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten273
II. Uneingeschränkte Aussage- und Herausgabepflicht im PUV275
1. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Prinzip276
a) Inhalt und Herleitung des nemo-tenetur-Prinzips276
b) Reichweite des nemo-tenetur-Prinzips278
aa) Persönlicher Schutzbereich im Strafverfahren278
bb) Geltung in anderen Verfahren279
cc) Anwendbarkeit auf die Herausgabepflicht280
(1) Keine Beschränkung auf kommunikative Akte280
(2) Differenzierung nach Aktivität und Passivität280
c) Begriff des „Zwangs“283
aa) Auffassungen in der Literatur283
bb) Rechtsprechung284
cc) Stellungnahme285
d) Zwangsanwendung im PUV286
e) Grenzen des nemo-tenetur-Prinzips286
aa) Rechtfertigung eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht287
bb) Zwangsmittel gegen den Beschuldigten zur Herbeiführung einer Mitwirkung im Sanktionsverfahren288
cc) Erzwingung selbstbelastender Aussagen in sanktionslosen Verfahren288
(1) Gemeinschuldnerbeschluss289
(2) BGHZ 41, 318, 322 ff.289
(3) Besteuerungsverfahren290
(4) Anforderungen an einen zulässigen Zwangsmitteleinsatz in sanktionslosen Verfahren291
dd) Übertragung der Abwägungskriterien auf das PUV293
(1) Vorliegen eines Drittinteresses293
(2) Wahrung der Verhältnismäßigkeit295
(a) Geeignetheit295
(b) Erforderlichkeit295
(c) Angemessenheit297
f) Zwischenergebnis302
2. Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Selbstbelastungsfreiheit303
a) Öffentlichkeitsausschluss während der Vernehmung im PUV303
b) Zusicherung von Straffreiheit305
aa) Übertragbare Regelungen zur Gewährung von Straffr305
(1) Einstellungsregelungen der StPO305
(2) Einstellungs- und Strafzumessungsregelungen im Kern- und Nebenstrafrecht306
(3) Art. 46 Abs. 2 GG307
bb) Einführung einer „Straffreiheitsregelung“ im PUV307
cc) Kriminalpolitische Bedenken gegen eine Straffreiheitsregelung im PUV308
dd) Vereinbarkeit einer Straffreiheitsregelung im PUV mit der Verfassung310
(1) Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG310
(a) Ungleichbehandlung310
(b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung311
(aa) Vorliegen eines sachlichen Grundes311
(bb) Wahrung der Verhältnismäßigkeit312
(2) Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip313
(a) Eingriff in Art. 20 Abs. 2, 3 GG313
(b) Untauglichkeit der Straffreiheitsregelung zum verhältnismäßigen Interessenausgleich316
ee) Zwischenergebnis317
c) Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot318
aa) Verlesungsverbot des § 254 StPO318
bb) Selbstständiges Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen319
cc) Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes320
(1) Meinungsstand im Strafprozess321
(a) „Fruit of the poisonous tree doctrine“321
(b) Ablehnung der Fernwirkung321
(c) Lehre von der Hypothesenbildung322
(d) Abwägungslehre323
(e) Stellungnahme323
(2) Fernwirkung des Verbots der Verwertung im PUV erlangter Informationen325
(a) Meinungsstand325
(b) Stellungnahme327
(aa) Verwendungsverbot für die Strafverfolgungsbehörden327
(bb) Keine Differenzierung nach der Deliktsschwere328
(cc) Untauglichkeit eines Offenbarungsverbots329
(dd) Vermutung unzulässiger Beweisgewinnung330
dd) Zwischenergebnis334
III. Anreize zu einer freiwilligen Aussage- oder Mitwirkungsbereitschaft bei Selbstbelastungsgefahr335
1. Zusicherung von Straffreiheit bzw. einer Höchststrafe im Einzelfall335
2. Gewährung eines Beweisverwertungsverbots337
3. Strafmilderungsregelung aufgrund der Mitwirkung im PUV339
a) Verringerung der – negativen – „Auswirkungen der Tat“339
b) Schadenswiedergutmachung341
c) Bekundung von Reue342
d) Erreichung des Strafzwecks343
aa) Prävention als Hauptzweck der Strafe343
bb) Generalpräventive Wirkung des Geständnisses344
(1) Geständnis als „Actus contrarius“345
(2) Freiwilligkeit des Nachtatverhaltens347
cc) Geständnis vor dem PUA als „Actus contrarius“350
e) Ausgestaltung einer Strafmilderungsregelung351
f) Vereinbarkeit der Strafmilderungsregelung mit dem GG und der StPO353
g) Folgen eines unrichtigen Geständnisses355
aa) Einschränkung der Gewährung von Strafmilderung355
bb) Wiederaufnahme des Strafverfahrens357
h) Zwischenergebnis358
IV. Prüfung des Auskunftsverweigerungsrechts im geheimen Verfahren358
2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen360
A. Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln361
I. Brief- und Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung361
1. Sinngemäße Anwendung der §§ 94, 99, 100a StPO361
a) Vereinbarkeit mit dem Zweck des Untersuchungsverfahrens362
b) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit362
c) Bedenken gegen die Möglichkeit einer sinngemäßen Anwendung363
2. Beschränkungen aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG365
a) Meinungsstand365
b) Stellungnahme366
II. Befugnis zur Vornahme von Abhör- und Observationsmaßnahmen im PUV368
1. Bildaufzeichnungen368
2. Einsatz technischer Observationsmittel und akustischer Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung369
3. Abhörmaßnahmen in der Wohnung370
B. Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA371
I. Anspruch auf Übermittlung372
II. Grenzen des Übermittlungsanspruchs373
1. Reichweite des Verbots aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG373
a) Verletzung des Art. 10 GG374
b) Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG375
aa) Wortlaut376
bb) Gesetzessystematik377
cc) Entstehungsgeschichte377
dd) Teleologische Auslegung378
ee) Zwischenergebnis380
2. Übermittlungsbeschränkungen nach der StPO380
3. Beachtung der Verhältnismäßigkeit383
III. Wahrung des Zitiergebots383
IV. Zwischenergebnis384
C. Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV385
I. Anspruchsgrundlage für die Herausgabe von Abhörprotokollen385
1. Amtshilferechtliches Ersuchen um Aktenherausgabe und -einsicht385
2. Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe an den PUA386
a) Eingriff in Art. 10 GG386
b) Zwischenergebnis388
3. Spezialgesetzliche Ermächtigung388
a) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. §§ 94–96, 161 Abs. 1 StPO388
b) Übermittlungsbefugnisse des StUG389
aa) Unbeschränkter Zugriff nach § 22 StUG389
bb) Einschränkende Auslegung des § 22 StUG391
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe der Abhörprotokolle392
1. Zitiergebot392
2. Anforderungen des Volkszählungsurteils392
3. Verhältnismäßigkeit393
III. Begrenzung des Herausgabeanspruchs durch § 23 Abs. 1 S. 3 StUG397
1. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 StPO397
a) Anwendbarkeit im PUV397
b) Beweiserhebung durch Vernehmung der Aussageperson397
c) Anwendung auf rechtswidrige private Ermittlungsergebnisse398
d) Übertragung der Grundsätze auf das PUV401
aa) Keine Zurechnung der rechtswidrigen Beweisgewinnung401
bb) Schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde durch das MfS402
2. Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO n. F.404
IV. Verwertung sonstiger Erkenntnisse des MfS406
V. Ergebnis408
Zusammenfassung409
Literaturverzeichnis418
Stichwortverzeichnis445

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