Textprobe: Kapitel 4, Politische-rechtliche Analyse: 4.1, Aktionspläne für eine bessere Zukunft: Die Regierung Südafrikas setzt in ihren politischen Maßnahmen den Fokus auf die Bekämpfung der zuvor aufgezeigten Treiber. In diesem Kontext sind daher die zwei umfassendsten Aktionspläne zu erwähnen: Der 'National Development Plan' (NDP) und der 'New Growth Path' (NGP). Der NDP ist als Landesvision zu verstehen, dessen Hauptziel es ist, bis 2030 Armut zu eliminieren und Ungleichheiten zu reduzieren, wovon ein stärkeres Wirtschaftswachstum erhofft wird. Ebenfalls aufgeführt ist die Verbesserung der schulischen und wirtschaftlichen Perspektiven im Land. In Zahlen ausgedrückt möchte der 2012 veröffentlichte Plan eine Abschaffung der Einkommensarmut für Haushalte mit einem Monatseinkommen unter ZAR 419 von 39,0% auf null erreichen. Des Weiteren soll die Ungleichheit der Einkommensverteilung des Landes, gemessen am Gini-Koeffizienten , von 0,69 auf 0,60 sinken. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein Anstieg der Beschäftigungszahl um 11 Mio. vorgesehen, was einer 85%-igen Steigerung entspricht. Diese volkswirtschaftliche Vision kann realisiert werden, indem eine Konzentration auf Segmente stattfindet, die bereits komparative Vorteile aufweisen, um dadurch das Ziel einer höheren Exportorientierung zu erreichen. Potential dazu wird deshalb unter anderem im weiterverarbeitenden Bereich und dem Bergbau gesehen. In Kombination mit weiteren Maßnahmen, wie der Reduzierung der Lebenshaltungskosten für Niedrigverdiener und einer Verbesserung der Infrastruktur, soll ein Wirtschaftswachstum von über 5,0% jährlich resultieren. Für die erfolgreiche Umsetzung des NDPs ist dieses Wachstum als Voraussetzung anzusehen. Eine konkrete Regierungsstrategie zur schrittweisen Visionserfüllung wird im Ende 2010 veröffentlichten NGP formuliert, welcher als Schlüsselprogramm gilt, um Südafrika auf höheren Wachstumskurs zu bringen. Der NGP konzentriert sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, indem 'Job Driver' identifiziert wurden, welche das Potential bieten, eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen hervorzubringen. Dazu gehören unter anderem hohe öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, die direkt Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die Produktion im Land durch die Herstellung benötigter Materialen stimulieren. Weiterhin sollen Maßnahmen entwickelt werden, welche die Jobaufnahme in den Sektoren Land-wirtschaft, Bergbau, Industrie und Dienstleistungen fördern. Beispiele sind eine angestrebte Restrukturierung der Landreform oder auch die Fokussierung auf eine Weiterverarbeitung von Rohmaterialien. Darüber hinaus beinhaltet der Plan ebenfalls die Nutzung neuer lukrativer Wirtschaftsfelder, die hauptsächlich im Ausbau und Wartung in Bereichen der erneuerbaren Energien vermutet werden. Daraus soll eine Steigerung der Beschäftigungsrate um fünf Mio. bis 2020 und eine Reduzierung der Arbeitslosenquote auf 15,0% resultieren. Der südafrikanische Staat zeigt durch NDP und NGP, dass ihm die herrschenden Problematiken bewusst sind und er diese schnellstmöglich bekämpfen möchte. Inhaltlich ist besonders die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität, die es ermöglicht zeitgleich die weiteren Treiber Armut und Ungleichheit anzugehen. Allerdings sind die straffen Zielsetzungen nur schwer erreichbar, da sie stark von einem hohen Wirtschaftswachstum abhängen welches ungewiss bleibt. Auch gibt es kritische Stimmen, welche die Glaubwürdigkeit und Kompetenz der Regierung in Bezug auf die Implementierung und Überwachung der Pläne NDP und NGP in Frage stellen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezeichnet die ambitionierten Zielsetzungen als Kommunikationsinstrument, anstelle derer man zuerst Markt- und Regierungsfehler suchen müsse, die ein schnelleres Wachstum verhindern. Ein Beispiel hierfür wäre Korruption. 4.1.1, Black Economic Empowerment - Ein Ansatz für mehr Gleichheit: Die Ungleichheit im Land ist zwar offiziell seit Ende der Apartheid durch die rechtliche Gleichstellung aller Südafrikaner beendet, doch in sozialen wie wirt-schaftlichen Bereichen weiterhin vorhanden. Seitdem versucht die Regierung früher benachteiligte Bevölkerungsgruppen gezielt zu fördern. Prägend und vor allem kontrovers diskutiert, ist die weit ausgelegte Wirtschaftspolitik basierend auf dem Black Economic Empowerment (BEE). Konkretisiert wurde BEE durch den Broad-Based Black Economic Empowerment Act (B-BBEE) aus dem Jahre 2003. Dieses Gesetz zielt darauf ab 'Schwarzen' Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen, wobei der Begriff alle Nicht-Weißen Bevölkerungsteile, wie Inder, Asiaten, Farbige und Schwarze umfasst. Ermöglichen soll dies eine eingeführte Scorecard, die BEE-Kriterien misst. Punkte erhalten Unternehmen für eine repräsentative Anzahl schwarzer Mitarbeiter, der vermehrten Besetzung von Führungspositionen durch Schwarze und der Schaffung von Beteiligungen am Unternehmen. Weiterhin sieht der B-BBEE Act vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Unternehmen zu bevorzugen, die von Schwarzen geführt werden. Die Gesetzgebung gilt für alle öffentliche Institutionen und Unter-nehmen, welche an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen möchten. Hintergrund des Ansatzes war die Eliminierung der durch die Apartheid entstandenen rassistischen Ausgrenzung schwarzer Bevölkerungsgruppen vom Wirtschaftsleben. Kritiker sehen dabei das Abwandern von Humankapital und Fach-kräften, besonders in der weißen Bevölkerung, als größtes Problem. Ausgehend von BEE steht als Einstellungskriterium nicht die Ausbildung oder Qualifikation im Vordergrund. Positionen werden mit Nicht-Weißen besetzt, denen oft nötige Kenntnisse fehlen, nur um höhere Werte in den Scorecards zu erlangen. Diese sind entscheidend für die Vergabe von staatlichen Aufträgen, welche geschätzt 30% der Wirtschaft ausmachen. Als Resultat leidet insbesondere die Produktivität. 4.1.2, Die Landreform - Ein Mittel zur Umverteilung: Ein weiteres Instrument zur Reduzierung der Ungleichheit ist die 1994 eingeleitete Landreform. Diese besteht im Wesentlichen aus der Rückgabe von Ländereien, welche während der Apartheid unrechtmäßig enteignet wurden und der Umverteilung von Landflächen an vormals benachteiligte Südafrikaner. Die Rückgabe er-folgt, wenn der Geschädigte Beweise für die Enteignung vorlegen kann und eine Einigung mit dem verkaufenden Landbesitzer erzielt wird. So werden Zwangs-enteignungen vermieden, der Staat kauft das Land zum Marktpreis auf und über-gibt es dem ursprünglichen Besitzer. Bei Nichteinigung werden den Benachteiligten alternative Landflächen zugesprochen oder ein finanzieller Ausgleich angeboten. Die Landumverteilung hat das Ziel, 30,0% der Landflächen in Besitz von Weißen an landlose Schwarze umzuverteilen und durch staatlich subventionierte Kredite zu fördern. Dies funktioniert nach dem 'willing buyer - willing seller' Prinzip, bei dem ein Kauf des Landes durch den Staat nur auf freiwilliger Basis und Einigung mit dem Landbesitzer stattfinden kann. Allerdings konnten seit in Kraft treten des Umverteilungsprogramms bis 2011 erst 8,0%, also weniger als ein Drittel der angestrebten Landflächen verteilt werden. Die Idee, benachteiligte schwarze Bevölkerungsgruppen an der Landwirtschaft zu beteiligen und Arbeitsplätze zu schaffen, bleibt unverwirklicht. Es scheitert bisher an der Umverteilung und der nötigen Ausbildung der neuen schwarzen Landbesitzer, was brach liegende Felder aufgrund falscher Bewirtschaftung und Ertragslosigkeit zur Folge hat. Wegen des nur langsamen Fortschritts werden besonders aus der radikal linken Opposition der neu gegründeten Partei Economic Freedom Fighters Stimmen laut, ein ähnliches Modell wie in Zimbabwe zu implementieren. Dieses sieht unter anderem die Nationalisierung von Land ohne Entschädigungsleistungen mit an-schließender Verteilung an die ärmere schwarze Bevölkerung vor.