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Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung.

Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht.

Autor	Konrad Kern
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 26
Seitenanzahl	221 Seiten
ISBN	9783428513307
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Wie kaum eine andere Entscheidung des EuGH vor ihm wurde in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil in der Sache Überseering erwartet. Mit seiner Arbeit legt der Verfasser die erste Monographie vor, die sich mit dieser bedeutsamen Entscheidung und der hinter ihr stehenden Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV befasst. Der Autor beschränkt sich aber keineswegs auf die bloße Untersuchung der Vereinbarkeit der Sitztheorie und ihrer Rechtsfolgen mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern arbeitet zunächst in einer eingehenden rechtlichen und insbesondere ökonomischen Analyse die Vorteile der Anerkennung nationaler Normen gegenüber einer Rechtsangleichung heraus. Am Beispiel der Geschichte der Societas Europae verdeutlicht er die mittlerweile eingetretene Krise der Rechtsangleichung. Auf dieser theoretischen Basis wird ausführlich und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Literatur die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail über Centros bis zu Überseering nachgezeichnet, die letztlich der von der Gründungstheorie verkörperten Anerkennung gegenseitiger Normen den Vorzug vor einer Lösung über die Rechtsangleichung gibt. Abschließend behandelt Konrad Kern die Folgen der Abkehr von der Sitztheorie und entwickelt einen neuen Weg, um die von der Sitztheorie verfolgten Schutzziele auch in einem Wettbewerb der Gesetzgeber verwirklichen zu können. Basis dieser neuen Theorie ist eine Rechtsscheinhaftung, die an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der mit einer Scheininlandsgesellschaft interagierenden Personenkreise anknüpft.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
I. Die Europäische Einigung als Geschichte der Rechtsangleichung	14
II. Die Krise der Rechtsangleichung	15
1. Perspektivenwechsel auf der Ebene der Mitgliedstaaten	16
2. Strukturelle Defizite der Rechtsangleichung in Europa	18
3. Wechselwirkung der Krisensymptome	19
III. Ziel der Abhandlung und Gang der Darstellung	21
Erster Teil: Die Methoden der Harmonisierung	23
I. Zwingende Regelungen – Verordnung und Richtlinie	24
1. Die Verordnung	24
2. Die Richtlinie	25
II. Rahmenregelung	26
III. Zielbestimmungen	27
IV. Mindeststandards	27
V. Unverbindliche Vorschläge	27
VI. Von der Rechtsangleichung zur gegenseitigen Anerkennung	28
1. Die neue Strategie	29
2. Das Problem der Inländerdiskriminierung	30
3. Stellungnahme	31
Zweiter Teil: Probleme der Rechtsangleichung – Vorteile der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen	34
I. Rechtsangleichung und die Ökonomische Analyse	35
1. „Law and Economics“	36
2. Ökonomik als Analyseinstrument des Rechts	37
3. Ökonomische Bewertung der Rechtsangleichung	38
a) Begriff und Bedeutung des Wettbewerbs	39
(1) Wohlfahrtsökonomischer Ansatz	39
(2) Systemtheoretischer Ansatz	40
(3) Bewertung und Synthese der wettbewerbstheoretischen Ansätze	40
b) Übertragbarkeit der ökonomischen Wettbewerbsfunktionen in einem Markt der Rechtssysteme	42
c) Zusammenfassende Bewertung	44
4. Ökonomische Analyse der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen	44
a) Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittinteressen	44
b) Kritik am Wettbewerb der Rechtsordnungen	45
c) Der „Delaware-Effekt“	46
d) Übertragbarkeit des „Delaware-Effektes“ auf den Europäischen Bereich	48
e) Eigene Stellungnahme	51
II. Rechtsangleichung und Demokratieprinzip	56
1. Rechtsangleichung als Akt der Gesetzgebung	56
2. Demokratische Legitimation der Rechtsangleichung	57
a) Europäisches Staatsvolk als Basis demokratischer Legitimation?	58
b) Inhaltliche Repräsentation der Unionsbürger	61
3. Schlussfolgerungen für den Vergleich von Rechtsangleichung und gegenseitiger Anerkennung nationaler Normen	65
4. Der Wettbewerb der Systeme als zusätzliche demokratische Kontrolle von nationaler Staatsgewalt	66
5. Europäisches Staatsvolk durch europaweiten Systemwettbewerb	67
III. Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip	68
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	69
a) Inhalt und Verankerung im EGV	69
b) Aufweichungserscheinungen des Prinzips	70
2. Das Subsidiaritätsprinzip	71
a) Begrifflichkeit und Herleitung	71
b) Bedeutung für die Gemeinschaft	72
c) Praktische Anwendbarkeit	73
3. Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die Anwendung der Harmonisierungsinstrumente	76
a) Keine Geltung bei ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft	76
b) Anwendbarkeit auf die Rechtsangleichung im Binnenmarkt	77
IV. Rechtsangleichung und Praktikabilität – Das Beispiel der Societas Europaea	79
1. Existenzberechtigung und Funktion der SE	79
2. Erste Ansätze zur Schaffung einer SE	81
3. Die Rechtsgrundlage der SE	83
4. Der Verzicht auf Rechtseinheit als neues Konzept	85
5. Das verabschiedete SE-Statut	87
a) Grundlage der deutschen Mitbestimmung	89
b) Mitbestimmung im europäischen Ausland	90
c) Europäische Ansätze zur Vereinheitlichung der Mitbestimmungsregelung	90
(1) Der Davignon-Bericht	91
(2) Der Vorschlag der englischen Präsidentschaft	91
(3) Die verabschiedete Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung in der SE	92
6. Gegenentwurf zu dem verabschiedeten SE-Statut	93
Dritter Teil: Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse am Beispiel des internationalen Gesellschaftsrechts	96
I. Der Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen – ein kollisionsrechtliches Problem	96
1. Die Sitztheorie	97
2. Die Gründungstheorie	98
3. Stellungnahme	100
a) Der Schutzgedanke der Sitztheorie im Spannungsfeld zwischen prozeduraler und materieller Gerechtigkeit	101
(1) Prozedurale Gerechtigkeit und Vertragsfreiheit	102
(2) Konzeptionierte Gerechtigkeit als vorgegebene Verteilung von Pflichten und Rechten – die materielle Gerechtigkeitstheorie	103
(3) Sitz- und Gründungstheorie als Epigonen von prozeduraler und materieller Gerechtigkeitstheorie	104
b) Der Schutzgedanke der Sitztheorie	106
(1) Schutz öffentlicher Interessen	106
(2) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter	107
(3) Schutz der Gläubiger	109
(4) Schutz der Arbeitnehmer	111
c) Die Nichtigkeitssanktion als Methode der Sitztheorie	112
II. Sitztheorie und Subsidiaritätsgedanke	116
1. Kollisionsrecht und Subsidiaritätsprinzip	116
2. Kollisionsrecht und Verhältnismäßigkeitsprinzip	119
III. Verstoß der Sitztheorie gegen Europarecht	122
1. Der Ausgangspunkt der Diskussion	122
2. Bedeutung des Art. 48 EGV	122
3. Von der Inländergleichbehandlung zum Beschränkungsverbot	124
a) Diskriminierungsverbot	125
b) Beschränkungsverbot	126
4. Unterschiedliche Reichweite der Beschränkungsverbote von Warenverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit	126
5. Rechtfertigung von Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit	128
6. Verstoß der Sitztheorie gegen das Diskriminierungsverbot	131
7. Verstoß der Sitztheorie gegen das Beschränkungsverbot	132
a) Vorliegen einer Beschränkung	132
b) Rechtfertigung der Beschränkung	133
c) Die Meinung des EuGH	135
IV. Die „Daily Mail“-Entscheidung des EuGH	135
1. Sachverhalt und Inhalt des „Daily Mail“-Urteils	135
2. Die Kritik an der Entscheidung des EuGH	137
3. Eigene Stellungnahme	137
V. Die „Centros“-Entscheidung des EuGH	140
1. Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	140
2. Folgen für die Sitztheorie	141
a) Differenzierung zwischen sekundärer und primärer Niederlassungsfreiheit?	143
b) Differenzierung zwischen Zu- und Wegzug?	145
c) Auswirkungen der „Centros“-Entscheidung auf das Kollisionsrecht	147
3. Entwicklungstendenzen nach „Centros“	151
VI. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH	156
1. Reaktionen in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten auf die „Centros“-Entscheidung	156
2. Vorlage durch den BGH in der Sache „Überseering“	158
3. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH	160
4. Das Ende der Sitztheorie?	163
VII. Die neue Schutztheorie – Schutz des Wettbewerbs	168
1. Freiheit der Entscheidung als Basis eines Systemwettbewerbs	169
2. Sitztheorie als Ausprägung der allgemeinen Rechtsscheinhaftung	170
a) Selbstverständnis der Sitztheorie	170
b) Scheintatbestand – Die Scheininlandsgesellschaft	171
(1) Die These von der Scheininlandsgesellschaft	171
(2) Die Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft	173
(3) Eigene Stellungnahme	174
c) Zurechenbarkeit	177
(1) Verschuldensvorwurf der Sitztheorie	177
(2) Zumindest Vorliegen von Zurechenbarkeit	178
d) Kausalität des Scheintatbestandes	178
e) Die Rechtsfolge der Sitztheorie als Rechtsfolge einer Rechtsscheinhaftung	179
f) Schutzwürdige Vertrauensdisposition eines Dritten	182
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Marktakteure und des unverfälschten Wettbewerbs der Rechtsordnungen	187
a) Gründungsgesellschafter	187
b) Minderheitsgesellschafter bzw. Anleger	187
c) Gläubiger	188
4. Arbeitnehmerschutz durch Publizität und Transparenz?	196
5. Zusammenfassung	198
Schlussbemerkungen	199
Literaturverzeichnis	204
Sachwortverzeichnis	219

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