III. Konfliktvermittlung bei Umwelt- und Technikkonflikten (S. 259-260)

Beteiligungsverfahren zwischen Politikberatung und Konfliktregelung: Die Frankfurter Flughafen-Mediation Beteiligungsverfahren zwischen Politikberatung und Konfliktregelung

Anna Geis

1. Einleitung

Der Frankfurter Flughafen soll 2011 im Zuge eines großen Ausbauprogramms eine vierte Landebahn erhalten. Mit dem Ausbau wäre dann eine mehr als zehnjährige Kontroverse vorläufig zum Abschluss gelangt, in der ein viel beachtetes „Mediationsverfahren“ eine zentrale Rolle gespielt hat. Dass mit der vierten Bahn der Expansionsbedarf des siebtgrößten Flughafens der Welt ein für allemal befriedigt wäre, stünde indes nicht zu erwarten. Der Luftverkehrsbranche werden langfristig Wachstumsprognosen gestellt, die bei Eintritt den Konflikt zwischen Anrainern und Flughafen im Rhein-Main-Gebiet zum unlösbaren Dauerkonflikt machen würden.

Seit den 1960er Jahren wird dieser traditionelle Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie immer wieder manifest, geändert haben sich jedoch die politischen Strategien der Konfliktbearbeitung. Wurde der Massenprotest der Bürger gegen die Startbahn West in den 1970/80er Jahren nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Hilfe staatlicher Gewalt ‚erstickt‘, so griff die Hessische Landesregierung Ende der 1990er Jahre zu einem Dialogverfahren, das alle Konfliktparteien frühzeitig an dem Entscheidungsprozess beteiligen sollte.

Am Beispiel des Frankfurter Flughafens lässt sich sehr gut beobachten, dass bei der Bearbeitung von Umwelt- und Technikkonflikten politische Entscheidungsträger zunehmend auf Partizipation und Dialog setzen (Feindt 2001, Abels/Bora 2004, Bogner/Torgersen 2005). Gerade auch bei Flughafenerweiterungen sind in den letzten Jahren mehrfach partizipative Verfahren erprobt worden.1 Im vorliegenden Beitrag werden eine solche Konfliktkonstellation und die Form der Konfliktregelung näher beleuchtet.

Die Konstellation war hier nicht nur wegen der Vielzahl der involvierten Akteure auf lokaler, regionaler und landespolitischer Ebene komplex, sondern auch, weil sich im Flughafenkonflikt eine Reihe von Konflikttypen vermischen – wobei hier unter Konflikt ein unvereinbarer Interessengegensatz verstanden werden soll (vgl. Bonacker/Imbusch 1999: 73-81): Verteilungs-, Wert-, Macht- und Wissenskonflikte (vgl. den Beitrag von Benighaus/Kastenholz/Renn, in diesem Band). Zum einen existieren zwischen den Konfliktparteien Anrainer und Wirtschaftsunternehmen Verteilungskonflikte hinsichtlich der konkurrierenden Nutzung begrenzter Ressourcen (u.a. Abholzung/ Erhaltung von Bannwald) bzw. der Verteilung von ‚public bads’ (u.a. Lärmbelästigung) und damit verbunden ein Wertkonflikt über die ‚richtige’ Prioritätensetzung in den Bereichen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum.

Zum zweiten offenbarte die Einsetzung der Flughafen-Mediation auch einen Machtkonflikt zwischen der Hessischen Landesregierung und den Protestgruppen um das Ausmaß an Partizipation und Autonomie in der politischen Gestaltung der Konfliktregelung. Schließlich wurde auch noch ein Wissenskonflikt sichtbar, die Konfliktparteien stritten sich darüber, was an zukünftigen Risiken einer Flughafenerweiterung eigentlich gewusst werden kann und was gewusst werden muss, um eine legitime politische Entscheidung treffen zu können (vgl. Böschen 2005: 244-245, Geis 2005: 276-286).

Vor diesem Hintergrund sollen Rolle und Wirkung der Frankfurter Flughafen- Mediation als Beteiligungsverfahren zwischen Politikberatung und Konfliktregelung untersucht werden. Analytisch lässt sich das Frankfurter Verfahren am sinnvollsten als Governance- Form betrachten, als politisch gesteuertes Verhandlungssystem, das aus Sicht der Landesregierung dem ‚Outsourcing’ von Politikentwicklung dienen sollte (vgl. Mayntz 2006: 115), das aber auch zur Konfliktregelung beitrug, indem es zu einer Rationalisierung des politischen Prozesses führte. Gesellschaftstheoretisch lassen sich Mediationsverfahren schließlich in die Perspektive der Theorie reflexiver Modernisierung rücken (Beck u.a. 2001). Diese Theorie lenkt den Blick auf die Politisierung der Nebenfolgen einer radikalen Modernisierung