A. Herausforderungen an die Unternehmenskommunikation bei Privatisierungen öffentlicher Unternehmen (S. 1)

1. Aktuelle Entwicklungen bei Privatisierungen öffentlicher Unternehmen

Seit ihrer Wiedervereinigung erlebt die Bundesrepublik Deutschland eine Welle von Privatisierungen (vgl. Abb. 1). Die gemessen am Privatisierungsvolumen größten Transaktionen bildeten dabei die Börsengänge der ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Telekom AG (1996, 1999, 2000, 2004) sowie Deutsche Post AG (2000, 2005).

In seiner Entwicklung folgt der Privatisierungsprozess in Deutschland damit dem anderer europäischer Länder vergleichsweise spät. So überführten die Regierungen Großbritanniens und Italiens bereits in den 80er Jahren eine Reihe staatlicher Unternehmen, überwiegend durch Börsengänge oder Beteiligungen von Private Equity, in privates Eigentum.

Mit einem Veräußerungswert von ca. 5,8 Mrd. € in 2006 überstiegen die Privatisierungen in Deutschland, gefolgt von Großbritannien und Frankreich, zuletzt jedoch das Privatisierungsvolumen sämtlicher anderer europäischer Staaten. Vollständig oder teilweise privatisierte Bundesunternehmen stellen heute etwa 20 Prozent des kapitalgewichteten DAX 30 dar.

Ihren Ursprung hat die aktuelle Privatisierungspolitik des Bundes in dem 1985 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes", das seit 1992 alle zwei Jahre durch den Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur „Verringerung der Beteiligungen des Bundes" konkretisiert wird. Dieser Politik liegt der Grundsatz einer privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung zugrunde, in deren Konsequenz sich der Bund in den vergangenen Jahren von einer Vielzahl unmittelbarer Beteiligungen trennte.

In besonderem Maße wurde die deutsche Privatisierungspolitik durch die Wiedervereinigung beeinflusst, die nach den Phasen 1959-1965 und 1983-1990 die dritte Privatisierungswelle einleitete. Mit der Einrichtung der Treuhandanstalt zur Abwicklung des Verkaufs der ehemals ca. 9.100 Staatsunternehmen wurden in der ehemaligen DDR binnen kürzester Zeit marktwirtschaftliche Strukturen geschaffen und damit dem Gedanken der Liberalisierung Rechnung getragen.

Begleitet wurde dieser Transformationsprozess jedoch von einer kontrovers geführten Diskussion zur Sozialverträglichkeit dieser Politik der Entstaatlichung, in deren Mittelpunkt insb. der damit einhergehende Arbeitsplatzabbau stand. Gleichwohl die Wiedervereinigung ursächlich für eine Vielzahl von Privatisierungen bis 1994 war, vermag sie den Rückzug des Staates in Westdeutschland und in anderen Ländern Westeuropas nicht zu erklären.

Auch in der Literatur herrscht bislang keine Einigkeit hinsichtlich der spezifischen Gründe der Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte.8 In einer Gesamtschau lassen sich jedoch drei zentrale Treiber identifizieren:

Ein häufig angeführtes Argument für die Notwendigkeit der Entstaatlichung von Unternehmen ist die effizientere Aufgabenerfüllung durch privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Zu differenzieren ist hierbei zwischen gesamtwirtschaftlichen Effizienzvorteilen im Sinne einer Optimierung der volkswirtschaftlichen Allokation auf der einen sowie Effizienzvorteilen auf Unternehmensebene im Sinne einer Minimierung der Kosten der Leistungserstellung auf der anderen Seite.

So konnten bereits in etlichen empirischen Studien sinkende Produktionskosten bei gleichzeitiger Steigerung der Leistungserbringung als Folge von Privatisierungen nachgewiesen werden. Die Gründe hierfür liegen bspw. in verbesserten Anreizstrukturen im Unternehmen oder der Zunahme von Wettbewerb und dem damit einhergehenden Effizienzdruck.

Ein zweiter Treiber der Privatisierung öffentlicher Unternehmen stellt die Liberalisierung bzw. Deregulierung von Märkten dar. Damit ist der Privatisierungs- prozess auch als Ausdruck eines (neo-)liberalen Politikverständnisses einer aus der Marktordnung begründeten Subsidiarität öffentlicher Produktion zu bewerten.

So entspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, Entscheidungsmacht und Verantwortung zur Schaffung von Anreizstrukturen und zum Aufbau von Sanktionspotenzial zusammenzulegen bzw. die entsprechenden Verfügungsrechte an Private zu verteilen. Hierdurch wird evident, dass die Deregulierung von Märkten als notwendige Voraussetzung der Erzielung von Effizienzvorteilen anzusehen ist.