Vorwort | 6 |
Inhaltsverzeichnis | 8 |
Abkürzungsverzeichnis | 15 |
Einführung | 20 |
A. Gegenstand der Untersuchung | 20 |
B. Gang der Untersuchung | 26 |
Kapitel 1: Historische Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union | 28 |
A. Anfänge der Zusammenarbeit | 28 |
B. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) als Beginn der Zusammenarbeit | 30 |
C. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) | 31 |
D. Der Vertrag von Maastricht | 32 |
E. Die Zeit zwischen Maastricht und Amsterdam | 33 |
F. Der Vertrag von Amsterdam und die Vertragsrevision von Nizza | 34 |
I. Neuerungen rund um den Vertrag von Amsterdam | 34 |
II. Neuerungen durch den Vertrag von Nizza | 35 |
G. Intensivierung der Zusammenarbeit durch die Einführung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung | 36 |
H. Anstrengungen für eine Neuordnung der primärrechtlichen Grundlagen nach der gescheiterten Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa | 37 |
I. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa | 38 |
II. Die Vertragsrevision durch den Vertrag von Lissabon | 39 |
Kapitel 2: Gegenwärtige primärrechtliche Ausgestaltung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen | 41 |
A. Grundsatz der vertieften intergouvernementalen Zusammenarbeit | 41 |
I. Rolle der Organe im Rechtsetzungsverfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen | 44 |
II. Handlungsformen der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen | 46 |
1. Gemeinsame Standpunkte, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. a) EU | 46 |
2. Rahmenbeschlüsse, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. b) EU | 47 |
3. Beschlüsse, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. c) EU | 49 |
4. Übereinkommen, Art. 34 Abs. 2 S. 2 lit. d) EU | 49 |
B. Vergemeinschaftungstendenzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen: Zur innerstaatlichen Wirkung von Rahmenbeschlüssen | 50 |
I. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Pupino | 51 |
1. Die Vorlagefrage | 51 |
2. Die Urteilsgründe | 51 |
II. Besprechung des Urteils in der Literatur | 53 |
1. Vereinbarkeit der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung mit dem Verbot der unmittelbaren Wirksamkeit | 54 |
2. Untrennbarkeit der Rechtskategorien „rahmenbeschlusskonforme Auslegung“ und „unmittelbare Wirksamkeit“ | 56 |
III. Bewertung | 58 |
1. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis der Kategorien „Konformauslegung“ und „unmittelbare Wirksamkeit“ im Gemeinschaftsrecht | 59 |
2. Übertragung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung durch das Pupino-Urteil auf den Bereich der dritten Säule der Europäischen Union | 61 |
3. Fortführung der Pupino-Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld VZW | 64 |
C. Ausblick auf die künftige primärrechtliche Ausgestaltung der strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit | 65 |
Kapitel 3: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – Partielle Verankerung des Anerkennungsprinzips im Auslieferungsrecht | 68 |
A. Ursprung und Hintergründe zur Einführung des Europäischen Haftbefehls | 68 |
I. Der völkerrechtlich geprägte Ursprung des europäischen Auslieferungsrechts | 69 |
II. Neuausrichtung des europäischen Auslieferungsrechts durch die Annahme des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl | 71 |
III. Das Anerkennungsprinzip als Grundlage der Zusammenarbeit | 73 |
1. Gemeinschaftsrechtliches Binnenmarktrecht als Ursprungsort des Anerkennungsprinzips | 74 |
2. Verwaltungskooperation auf der Grundlage des transnationalen Verwaltungsaktes als Anwendungsfall des Anerkennungsprinzips | 75 |
B. Mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verbundene Änderungen des Auslieferungsrechts | 78 |
I. Verfahrensrechtliche Änderungen durch die Einführung des Anerkennungsprinzips: Abschaffung des Bewilligungsverfahrens | 78 |
II. Materiellrechtliche Änderungen durch die Einführung des Anerkennungsprinzips | 80 |
1. Partielle Abkehr von der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit | 80 |
2. Abschaffung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit | 83 |
3. Möglichkeit des generellen Verzichts auf den Spezialitätsschutz | 84 |
4. Einschränkung der Ablehnungs- bzw. Vorbehaltsgründe für eine Auslieferung | 86 |
a) Aufhebung der generellen Vorbehaltsmöglichkeit für die Auslieferung eigener Staatsangehöriger | 86 |
b) Keine Vollstreckungsverweigerung auf der Grundlage eines nationalen ordre public-Vorbehalts | 88 |
c) Weitere Einschränkungen bzw. Aufhebungen von Gründen für eine Vollstreckungsverweigerung | 88 |
5. Erweiterung des Verbots der Doppelbestrafung | 90 |
III. Bewertung der Übertragung des Anerkennungsprinzips auf den Bereich des Auslieferungsrechts | 92 |
C. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in Deutschland | 94 |
I. Das erste Europäische Haftbefehlsgesetz | 94 |
1. Verabschiedung des Gesetzes | 94 |
2. Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2005 | 96 |
II. Das zweite Europäische Haftbefehlsgesetz | 98 |
III. Bewertung der Neufassung vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts | 100 |
Kapitel 4: Übertragung von Hoheitsrechten im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl | 103 |
A. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundlagen im Grundgesetz für die Übertragung von Hoheitsrechten | 104 |
I. Der Auftrag der offenen Staatlichkeit im Grundgesetz | 104 |
II. Art. 23 GG und Art. 24 GG als Ermächtigungsgrundlagen für die Übertragung von Hoheitsrechten | 105 |
B. Merkmale der Übertragung von Hoheitsrechten | 107 |
I. Durchgriffswirkung | 107 |
II. Geltungsgrund für die Durchgriffswirkung im innerstaatlichen Recht | 108 |
1. Innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl als Geltungsgrund | 108 |
2. Völkerrechtlicher Vertrag als Geltungsgrund | 109 |
3. Bewertung | 110 |
C. Formen von Hoheitsrechtsübertragungen | 111 |
I. Vertikale Hoheitsrechtsübertragung auf zwischenstaatliche Einrichtungen | 111 |
II. Horizontale Hoheitsrechtsübertragungen auf andere Staaten | 113 |
D. Übertragung der Grundsätze auf den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl | 115 |
I. Hoheitsrechtsübertragung in vertikaler Hinsicht | 115 |
1. Vertikale Durchgriffswirkung aufgrund faktischer unmittelbarer Wirksamkeit von Rahmenbeschlüssen | 115 |
2. Fehlende nationale Zustimmung zum Vorliegen einer vertikalen Durchgriffswirkung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl | 116 |
a) Kein Rechtsanwendungsbefehl zu einer vertikalen Durchgriffswirkung durch das nationale Europäische Haftbefehlsgesetz | 116 |
b) Kein antizipierter Rechtsanwendungsbefehl durch das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Amsterdam | 118 |
II. Hoheitsrechtsübertragung in horizontaler Hinsicht | 121 |
1. Horizontale Durchgriffswirkung in Form des transnationalen Hoheitsaktes | 122 |
2. Innerstaatlicher Rechtsanwendungsbefehl in Gestalt des zweiten Europäischen Haftbefehlsgesetzes | 123 |
Kapitel 5: Grundgesetzliche Grundlagen, Anforderungen und Schranken für horizontale Hoheitsrechtsübertragungen | 125 |
A. Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage für horizontale Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union | 125 |
I. Die Diskussion über die Möglichkeit horizontaler Hoheitsrechtsübertragungen auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 GG | 126 |
II. Horizontale Hoheitsrechtsübertragung vor dem Hintergrund des Normzwecks von Art. 23 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG | 128 |
B. Strukturvorgaben für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung der Europäischen Union | 130 |
I. Die Elemente der Struktursicherungsklausel in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG | 131 |
1. Pflicht zur Wahrung demokratischer Grundsätze | 132 |
2. Pflicht zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze | 134 |
3. Pflicht zur Wahrung sozialer Grundsätze | 136 |
4. Pflicht zur Wahrung föderativer Grundsätze | 136 |
5. Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität | 137 |
6. Pflicht zur Gewährleistung eines dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes | 140 |
II. Prüfungsmaßstab | 143 |
C. Schranken für verfassungsändernde Hoheitsrechtsübertragungen im Rahmen der Europäischen Union | 145 |
I. Der Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG | 146 |
II. Die von der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze | 149 |
1. Schutz der bundesstaatlichen Ordnung | 149 |
a) Gliederung des Bundes in Länder | 150 |
b) Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung | 151 |
2. Schutz vor Verlust der Staatlichkeit | 152 |
3. Schutz der elementaren in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze | 155 |
a) Menschenwürdeschutz | 155 |
b) Republik- und Demokratiegebot | 159 |
c) Gebot der Sozialstaatlichkeit | 162 |
d) Zentrale Gebote der Rechtsstaatlichkeit | 163 |
4. Zusammenfassender Überblick über die nach Art. 79 Abs. 3 GG unantastbaren Verfassungsgrundsätze | 166 |
III. Prüfungsmaßstab | 167 |
D. Verhältnis der Struktursicherungsklausel zur Verfassungsbestandsklausel | 171 |
Kapitel 6: Verfassungsverstöße durch die Übertragung von Hoheitsrechten im Fall des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl | 174 |
A. Generelle Anwendbarkeit der Verfassungsbestandsklausel auf die mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verbundene Hoheitsrechtsübertragung | 174 |
B. Zu den einzelnen in Betracht kommenden Verfassungsverstößen | 176 |
I. Verstoß gegen das Demokratiegebot und den damit verbundenen Grundsatz der Gewaltenteilung | 177 |
1. Unzulänglichkeit gubernativer Rechtsetzung bei der Einführung des Anerkennungsprinzips im strafrechtlichen Bereich | 178 |
2. Keine Nachholbarkeit mangelnder demokratischer Legitimation durch den nationalen Umsetzungsakt | 182 |
a) Beschränkter parlamentarischer Gestaltungsspielraum | 183 |
b) Fehlende Möglichkeit zur Umsetzungsverweigerung | 188 |
3. Verstoß gegen das Erfordernis maximaler demokratischer Legitimation von Rechtsetzungsakten im strafrechtlichen Bereich | 189 |
II. Verstoß gegen den Menschenwürdeschutz | 192 |
III. Verstoß gegen den Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes und das Verbot der Entstaatlichung | 194 |
IV. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsgebots | 198 |
V. Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz | 204 |
1. Verletzung der mitgliedstaatlichen Identität durch die Anmaßung einer europäischen Strafrechtskompetenz? | 207 |
2. Beeinträchtigung der mitgliedstaatlichen Identität durch die Art der Kompetenzausübung? | 209 |
VI. Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährleistung eines im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutzes | 215 |
1. Pflicht zur Gewährleistung eines generell vergleichbaren Grundrechtsschutzes | 216 |
2. Pflicht zur Gewährleistung eines effektiven Individualrechtsschutzes | 220 |
C. Folge der festgestellten Verfassungsverstöße | 222 |
Kapitel 7: Konsequenzen für den Umgang mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl | 226 |
A. Vorlage des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl beim Europäischen Gerichtshof | 227 |
B. Überprüfbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgericht | 228 |
I. Bestandsaufnahme zur Diskussion in der Literatur | 228 |
1. Ablehnung einer Prüfungskompetenz | 228 |
2. Annahme einer vollumfänglichen Prüfungskompetenz | 229 |
3. Annahme einer eingeschränkten Prüfungskompetenz | 230 |
II. Grundsätzliche Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch nationale Gerichte | 231 |
1. Der europarechtliche Ansatz des Europäischen Gerichtshofs | 231 |
2. Der verfassungsrechtliche Ansatz des Bundesverfassungsgerichts | 232 |
a) Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Maastricht-Urteil | 232 |
b) Eckpfeiler seit dem Maastricht-Urteil: Kooperationsverhältnis und Souveränitätsvorbehalt | 234 |
III. Überprüfbarkeit von Richtlinien als umsetzungsbedürftige Gemeinschaftsrechtsakte durch das Bundesverfassungsgericht | 236 |
1. Vollumfängliche Überprüfbarkeit des nicht determinierten Bereichs des Umsetzungsaktes | 237 |
2. Beschränkte Überprüfbarkeit des determinierten Bereichs | 237 |
IV. Übertragung der für Richtlinien eingeschlagenen Vorgehensweise auf unionsrechtliche Rahmenbeschlüsse | 239 |
C. Möglichkeiten der Streitbeilegung | 241 |
Kapitel 8: Resümee und Ausblick | 243 |
A. Resümee | 243 |
B. Ausblick: Neuregelung auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon | 248 |
Thesenartige Zusammenfassung | 251 |
Anhang | 254 |
Literaturverzeichnis | 274 |
Sachverzeichnis | 304 |