Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht.

Autor	Lars Hummel
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1091
Seitenanzahl	590 Seiten
ISBN	9783428526154
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,90 EUR

Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
Abkürzungsverzeichnis	16
1. Teil: Grundlagen	22
§ 1 Einleitung	22
§ 2 Problemstellung	33
I. Untersuchungsgegenstand	33
II. Untersuchungsmaßstab	33
III. Gang der Untersuchung	35
§ 3 Begriffsbestimmungen	36
I. Begriff der Verwendung der staatlichen Einnahmen	36
II. Begriffe der staatlichen Einnahmen und des Aufkommens	36
III. Begriffe des Erhebungs- und Vereinnahmungszwecks, des Verwendungszwecks sowie der Zweckbindung der staatlichen Einnahmen	37
IV. Begriffe der Finanz- und Haushaltsverfassung	39
2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	41
§ 4 Ordnungsfunktion der Finanzverfassung	41
I. Finanzen und Finanzverfassung im Bundesstaat	44
II. Prinzip des Steuerstaates	49
§ 5 Verwendungskompetenz	59
I. Budgethoheit	61
1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, Stellung von Bundestag und Bundesrat	61
2. Stellung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers der Finanzen	81
3. Finanzkontrolle im Überblick	104
4. Stellung der Bundesländer im Überblick	106
II. Lastenverteilung	110
1. Allgemeine Lastenverteilungsregel (Art. 104a Abs. 1 GG)	111
2. Besondere Lastenverteilungsregeln	129
a) Verwaltungsausgaben und Verwaltungshaftung (Art. 104a Abs. 5 GG)	130
b) Bundesauftragsverwaltung (Art. 104a Abs. 2 GG)	130
c) Geldleistungsgesetze (Art. 104a Abs. 3 und Abs. 4 GG)	135
d) Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Art. 104b [ex 104a Abs. 4] GG)	149
e) Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a Abs. 3 und Art. 91b Abs. 3 GG)	163
f) Kriegsfolge- und Sozialversicherungslasten (Art. 120 Abs. 1 GG)	177
g) Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen (Art. 104a Abs. 6 GG)	189
h) Sanktionsmaßnahmen infolge der Verletzung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 GG)	193
i) Kompensationsbeträge für bisherige Mischfinanzierungen (Art. 143c GG)	195
j) Sonstige, die Lastenverteilung berührende Bestimmungen	198
aa) Mehr- und Sonderbelastungsausgleichsbestimmungen	199
a) Art. 106 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG	199
ß) Art. 106 Abs. 8 GG	204
.) Art. 106a GG	214
bb) Ausdehnung der Finanzierungskompetenzen infolge Art. 87 Abs. 3 GG	217
cc) Ungeschriebene Finanzierungskompetenzen des Bundes	218
§ 6 Haushaltsverfassungsrechtliche Bindungen	220
I. Relevante Haushaltsgrundsätze	221
1. Vollständigkeit und Einheit (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz GG), ferner: Haushaltswahrheit und Bruttoprinzip	221
2. Vorherigkeit und Periodizität (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG)	230
3. Gesamtdeckung (§ 7 HGrG und § 8 BHO)	232
4. Sachliche und zeitliche Spezialität (§ 27 HGrG und § 45 BHO)	237
5. Sonstige Haushaltsgrundsätze (Öffentlichkeit, Klarheit, Ausgeglichenheit, Bepackungsverbot)	240
II. Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft (Art. 109 Abs. 1 GG)	241
III. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG)	249
IV. Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Art. 109 Abs. 5 Satz 1 GG)	259
V. Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG)	262
§ 7 Anderweitige rahmenbildende Verfassungsrechtsfragen	273
I. Staatsvermögen	273
II. Organisationsrechtliche Modifikationen im Verteidigungsfall	276
§ 8 Zusammenfassung des 2. Teils	280
3. Teil: Spezifische Verwendungsbedingungen	284
§ 9 Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen	284
I. Zweckbindung und Verwendungszweck	285
1. Zulässigkeit von Zweckbindungen in abstrakter Sicht	285
2. Zweckbindungen seitens der Exekutive	288
3. Zulässigkeit des Verwendungszwecks in abstrakter Sicht	295
4. Haushaltsrechtliche Behandlung zweckgebundener Einnahmen	296
II. Zweckbindung und Kompetenzordnung	299
1. Zusammenwirken der berührten Kompetenzen	299
2. Randfragen: Sperrwirkung, Zweckbindungsgebot und Selbstbindung	312
III. Grenzrelation von zweckgebundenen und zweckungebundenen Einnahmen	315
IV. Zweckbindungswidrige Verwendungen auf Vollzugsebene sowie verfassungswidrige Zweckbindungen	323
V. Bestimmtheitsmaß von Zweckbindungen	326
§ 10 Grundrechtsrelevanz der Verwendung staatlicher Einnahmen	328
I. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei autonomer Betrachtung	329
II. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung auf der Ebene des staatlichen Einnahmeerzielungshandelns	329
III. Grundrechtsrelevanz der Mittelverwendung bei Zweckbindungen	337
§ 11 Verhältnis von Erhebungs- oder Vereinnahmungszweck und Verwendungszweck	342
I. Verfassungsrechtliche Beurteilungsmaßstäbe	343
1. Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch	343
2. Ausstrahlungswirkung der Grundrechte	348
II. Zur Rechtserheblichkeit der Zwecke	356
III. Anmerkungen zum Urteil des BVerfG zur sogenannten "Ökosteuer"	361
1. Sachverhalt	362
2. Gegenstand und Rechtserheblichkeit der Zwecke	365
3. Verhältnis der Zwecke	368
§ 12 Zusammenfassung des 3. Teils	370
4. Teil: Verwendungsbedingungen der einzelnen Einnahmearten	377
§ 13 Steuern	377
I. Grundlagen	378
II. Verwendungsaspekte	379
§ 14 Vorzugs- und Verbandslasten	391
I. Grundlagen	392
1. Gebühren und Beiträge	392
2. Verbandslasten	398
II. Verwendungsaspekte	402
§ 15 Sonderabgaben (mit Finanzierungszweck)	407
I. Grundlagen	408
II. Gruppennützige Verwendung des Abgabeaufkommens	410
III. Ergänzende Überlegungen zum Merkmal der gruppennützigen Verwendung	420
§ 16 Sozialversicherungsbeiträge	422
I. Grundlagen	422
II. Verwendungsaspekte	424
§ 17 Sonstige Sachkompetenzabgaben	428
I. Grundlagen	429
II. Verwendungsaspekte	432
§ 18 Zölle und Finanzmonopole	438
§ 19 Weitere Einnahmearten	442
I. Allgemeine Erwägungen	443
II. Sonstige Geldleistungspflichten	444
III. Aufnahme von Krediten	449
IV. Wirtschaftliche Betätigung des Staates	460
V. Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank und staatliche Geldschöpfung	473
VI. Bundesergänzungszuweisungen (Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG)	476
1. Grundlegende Einordnung	476
2. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen	483
3. Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen	485
4. Zuweisungen zur Haushaltssanierung aufgrund extremer Haushaltsnotlage	488
VII. Exkurs: Kreisumlage	498
§ 20 Zusammenfassung des 4. Teils	503
Literaturverzeichnis	510
Sachwortregister	567

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