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Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben.

Rechtsprobleme im amtlichen Vermessungswesen.

Autor	Helge Sodan
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1093
Seitenanzahl	115 Seiten
ISBN	9783428527922
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch 'anderen' bzw. 'sonstigen behördlichen Vermessungsstellen' die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens (zumeist von Liegenschaftsvermessungen) eingeräumt. Die Landesvermessungsgesetze machen das Bestehen der Vermessungskompetenz dieser 'anderen' behördlichen, d. h. etwa gemeindlichen, Vermessungsstellen in sachlicher Hinsicht aber regelmäßig davon abhängig, daß mittels der Vermessungstätigkeit 'eigene Aufgaben' erfüllt werden bzw. die Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben 'erforderlich' sind. Von diesen Vermessungskompetenzen wird durch die 'anderen behördlichen Vermessungsstellen' umfangreich Gebrauch gemacht. Damit treten sie regelmäßig in 'Konkurrenz' zu den amtlichen Vermessungsbefugnissen insbesondere der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Helge Sodan geht u. a. den Fragen nach, was unter der 'Erfüllung eigener Aufgaben' als sachlicher Voraussetzung von Liegenschaftsvermessungen (anderer) behördlicher Vermessungsstellen im Sinne der Landesvermessungsgesetze zu verstehen ist und ob behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben/Angelegenheiten Beurkundungen vornehmen dürfen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	12
Erster Teil: Einleitung, Problemaufriß und Fragestellungen	18
Zweiter Teil: Begutachtung	25
A. Die landesrechtlichen Vermessungskompetenzen für „andere behördliche Vermessungsstellen“ zur Erfüllung eigener Aufgaben	25
I. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern	25
II. Zusammenfassender Überblick über die Regelungen	29
B. Zu Frage 1	30
I. Die sachliche Voraussetzung „zur Erfüllung eigener Aufgaben“ für die Vermessungskompetenz (anderer) behördlicher Vermessungsstellen	30
1. Erfüllung „eigener Aufgaben“	30
a) Zum Rechtsbegriff der „Aufgabe“ im allgemeinen	30
aa) „Staatliche“ Aufgaben	30
bb) Rechtsform der Erfüllung staatlicher Aufgaben	32
b) Erfüllung „eigener Aufgaben“ als sachliche Voraussetzung behördlicher Vermessungstätigkeit in den Landesvermessungsgesetzen	34
aa) Nur Verwaltungsaufgaben, keine fiskalischen Tätigkeiten	34
bb) Zusammenhang von privatrechtlichen Tätigkeiten mit Verwaltungsaufgaben, insbesondere bei Grundstücksgeschäften (und sonstigen Grundstücksangelegenheiten)	38
(1) Kein Zusammenhang bei fiskalischer Bedarfsdeckung oder Vermögensverwaltung	38
(2) Zusammenhang eines Grundstücksgeschäfts mit „engerem“ staatlichen Aufgabenkreis, insbesondere Anwendungsfälle der Zweistufenlehre	39
(3) Zusammenhang bei Erforderlichkeit der Grundstücksangelegenheit für die Erfüllbarkeit einer konkreten öffentlichen Aufgabe	42
cc) „Eigene“ Verwaltungsaufgaben, insbesondere der Gemeinden	43
(1) Keine vermessungsrechtliche „Allzuständigkeit“ der Gemeinden	43
(2) Insbesondere nicht Vermessungen „für Dritte“	46
(a) Vermessungen auf Kosten Dritter	47
(aa) Gemeindliche Grundstücksverkäufe	47
(bb) Gemeindliche Grundstückskäufe	48
(b) Vermessungen für kommunale Wirtschaftsunternehmen	48
(aa) Betrieb kommunaler Wirtschaftsunternehmen als eigene Verwaltungsaufgabe?	48
(bb) Vermessungszuständigkeit für den Bereich der Daseinsvorsorge?	51
(cc) Kommunale Wirtschaftsunternehmen als „Dritte“	Maßgeblichkeit der Organisationsform?	52
(dd) Geltung der Grundsätze über gemeindliche Grundstücksgeschäfte auch für Grundstücksgeschäfte kommunaler Wirtschaftsunternehmen	54
(ee) Zusammenfassung	55
2. Dienlichkeitszusammenhang zwischen der Vermessung und der eigenen Aufgabe (Erforderlichkeit der Vermessung)	55
a) Die unterschiedlichen Formulierungen in den Landesvermessungsgesetzen	55
b) Gebot enger Auslegung	56
c) Einzelfälle	57
aa) Typische Fälle eines Dienlichkeitszusammenhangs	57
bb) Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung	Grundstücksgeschäfte	58
cc) Vermessungen an im Eigentum oder im Erbbaurecht einer Körperschaft/Gemeinde befindlichen Liegenschaften	58
dd) Vermessungen an fremden Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen	59
II. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 1 in Leitsätzen	59
C. Zu Frage 2	64
I. Begriff der „Beurkundung“	64
II. Beurkundungen im Vermessungswesen	65
1. Vermessung und Beurkundung	65
2. Beurkundungsbefugnis der „anderen“ behördlichen Vermessungsstellen	66
III. Verbot der „Selbstbeurkundung“	67
1. Verbot der Beurkundung in eigenen Angelegenheiten	67
a) Kodifizierung im Beurkundungsrecht	67
b) „Eigene Angelegenheiten“	69
2. Geltung des Verbots der Selbstbeurkundung im Vermessungswesen	70
3. Umfang des Verbots der Selbstbeurkundung bei der Vornahme von Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben durch „andere“ behördliche Vermessungsstellen	74
a) „Eigene Angelegenheiten“ in Abgrenzung zu „eigenen (Verwaltungs-)Aufgaben“	75
b) Fiskalische Tätigkeiten	77
c) Zusammenfallen von eigenen Verwaltungsaufgaben und eigenen Angelegenheiten	78
d) Eigene Verwaltungsaufgaben, die keine eigenen Angelegenheiten betreffen	80
e) Zusammenfassung	80
IV. Verhältnis zum Verbot der Beurkundung in eigenen Angelegenheiten für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure	81
V. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 2 in Leitsätzen	83
D. Zu Frage 3	88
I. Kommunale Zusammenarbeit	88
II. Kommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der personellen Voraussetzung für eine Vermessungsbefugnis kommunaler Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben	89
1. Personelle Voraussetzung	89
2. Kommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung dieser personellen Voraussetzung	91
III. Zulässigkeit einer derartigen kommunalen Zusammenarbeit hinsichtlich kommunaler Vermessungsstellen	92
1. Entgegenstehen vergaberechtlicher Regelungen?	92
2. Umgehung der personellen Voraussetzung für eine Vermessungsbefugnis	93
3. Umgehung der abgestuften Kompetenzverteilung in den Landesvermessungsgesetzen	94
4. Entgegenstehen der Vorschriften über die erhöhte Beweiskraft öffentlicher Urkunden	96
IV. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 3 in Leitsätzen	100
Dritter Teil: Zusammenfassung der die gestellten Fragen beantwortenden Leitsätze	102
A. Beantwortung der Frage 1	102
B. Beantwortung der Frage 2	106
C. Beantwortung der Frage 3	111
Literaturverzeichnis	114

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