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Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung.

AutorCornelia Fischer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 259
Seitenanzahl207 Seiten
ISBN9783428524860
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen Sozialauswahl geht es um die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb der Gemeinschaft des Betriebes. Problematisch wird es jedoch, wenn dem Arbeitgeber aufgegeben wird, Arbeitsplätze über den Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Mit diesem Problem sowie dem 'Freikündigungsanspruch' sondergeschützter Arbeitnehmer befasst sich die Autorin. Nach einer allgemeinen Systembetrachtung des KSchG wird zunächst der Frage der Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb nachgegangen. Entscheidendes Kriterium für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb ist dessen Vollziehbarkeit, welche jedoch nur dann gewährleistet ist, wenn die Arbeitgeber sich auch hinsichtlich der Anwendung des KSchG auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb einer erzwingbaren Verhaltensabstimmung durch eine einheitliche Leitung unterworfen haben. Auch im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch - gleich ob auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage. Ein derartiger Anspruch ließe sich auch nicht durchsetzen, denn der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den Abschluss eines Arbeitsvertrages bei einem Drittunternehmen zu erzwingen. Im letzten Teil der Arbeit wird nachgewiesen, dass auch bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung des einen Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl vorgesehen. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend geregelt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
§ 1 Arbeitsplatzverschaffung im System des KSchG16
A. Kündigungsschutz als Wettbewerbsregel18
I. Freier Auswahlwettbewerb18
II. Wettbewerbsbeschränkung durch das KSchG20
III. Kein Wettbewerb bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen22
B. Weiterbeschäftigung im Rahmen des KSchG24
I. Unternehmensbezug des KSchG24
II. Adressat der Weiterbeschäftigungsobliegenheit25
III. Freier Arbeitsplatz25
IV. Systemkonformität26
C. Sozialauswahl und „Risikogemeinschaft“ Betrieb27
I. Zweck der Sozialauswahl27
1. Auswahl bei Kündigung27
2. Keine Auswahl bei Einstellung28
II. Bestimmung des Auswahlkreises29
1. Betriebsbezug29
2. Der Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn31
III. Austauschbarkeit31
IV. Arbeitsplatzverschaffung als Folge der Sozialauswahl33
D. Vollziehbarkeit kündigungsschutzrechtlicher Regelungen33
§ 2 Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb35
A. Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb36
I. Gemeinschaftsbetrieb36
1. Einheitlicher Leitungsapparat und Führungsvereinbarung36
2. Vermutung der Führungsvereinbarung39
3. Fiktion des § 1 Abs. 2 BetrVG40
a) Gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln40
b) Unternehmensspaltung41
c) Weitere Tatbestände42
II. Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl im Gemeinschaftsbetrieb42
1. Grundsatz: Unternehmensübergreifende Betrachtung42
2. Ausnahme: Auflösung des gemeinsamen Betriebes43
B. Konstruktionsdefizite45
I. Ignoranz gegenüber Vollzugsproblemen45
1. Erfordernis und Inhalt der Führungsvereinbarung46
a) Rechtliche Verbindung der Unternehmen46
aa) Gemeinschaftsbetrieb als tatsächliche Erscheinung46
bb) Gefahr des Rechtsmissbrauchs48
cc) Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb kraft Gesetzes48
dd) Schlussfolgerung49
b) Notwendiger Inhalt der Vereinbarung50
aa) Indizien50
bb) Gemeinsames Vorgehen bei Kündigungen51
cc) Vergleich mit Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb54
dd) Fazit55
c) Ausnahmen in Sonderfällen?55
aa) Konzernverbundene Unternehmen55
bb) Spaltung56
cc) Personenidentität57
2. Vollzug durch faktischen Zwang58
II. Betriebsbegriff und Kündigungsschutz60
1. Irrelevanz der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur61
a) Vertragsarbeitgeber vs. Betriebsverfassungsrechtliche Leitung61
b) § 3 Abs. 5 BetrVG65
c) § 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG65
2. Vermutung als Anknüpfungspunkt für Kündigungsschutz66
3. Fehlerhafte Betriebsbildung67
4. § 322 UmwG68
5. Kollision mit § 15 Abs. 4 und 5 KSchG?69
III. Eingriff in die unternehmerische Freiheit70
1. Entscheidungsebene beim Vertragsarbeitgeber71
2. Blockade unternehmerischer Entscheidungen72
3. Kein Verzicht auf individuelle Entscheidungen73
IV. Reichweite und Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht74
1. Adressat des Kündigungsschutzes74
2. Sozialauswahl als Kündigungsgrund?74
C. Ergebnis76
§ 3 Arbeitsplatzverschaffung im Konzern78
A. „Konzerndimensionaler Kündigungsschutz“79
I. Grundsätze der Rechtsprechung79
II. Offene Fragen80
B. Rechtsgrundlage einer arbeitgeberübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht82
I. Arbeitsplatzverschaffung kraft Gesetzes83
1. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG83
2. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG analog83
a) Regelungslücke84
b) Übertragbarkeit auf Konzernsachverhalte85
aa) „ähnliche Fallgestaltung“85
bb) „konzernspezifische Gründe“86
(1) Vorschlag der Literatur86
(2) Stellungnahme87
3. § 322 AktG89
II. Arbeitsplatzverschaffung aufgrund allgemeiner Rechtsprinzipien90
1. Vertrauensschutz91
a) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Konzern aus Vertrauensschutz nach Rechtsprechung und Literatur92
b) Stellungnahme93
aa) Werbung mit Konzernzugehörigkeit94
bb) Tatsächlicher Einsatz als Vertrauenstatbestand95
(1) Erwirkung96
(2) Widersprüchliches Verhalten100
2. Fürsorgeprinzip100
3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz101
4. Zwischenergebnis103
III. Arbeitsplatzverschaffung kraft ausdrücklicher Zusage104
1. Individualvertragliche Ansprüche104
a) Vertragliche Zusage104
b) Konzernversetzungsklausel105
2. Kollektivrechtlich begründete Ansprüche107
a) Interessenausgleich107
b) Betriebsvereinbarung/Sozialplan107
c) Konzernbetriebsvereinbarung und Konzerntarifvertrag109
aa) Einbeziehung aller Konzerngesellschaften110
bb) Kontrahierungszwang111
cc) Auslegung112
dd) Kollektivvertrag als Vorrangregel?114
3. Zwischenergebnis114
C. Vollzugsprobleme115
I. Möglichkeit der Einflussnahme116
II. Rechtsgrundlage für die Einflussmöglichkeit118
1. Gesellschaftsrechtliche Bindungen118
2. Personenidentität119
3. Kollektivvereinbarungen120
4. Bewertung121
III. Gerichtliche Durchsetzung oder Unmöglichkeit?121
1. Pflicht zur gerichtlichen Inanspruchnahme des anderen Unternehmens?122
2. Vollstreckbarkeit des Klageantrags124
3. Ergebnis125
D. Anspruchsinhalt125
I. Wahlschuld126
II. Gleichwertiger Arbeitsplatz126
III. Beschränkung auf freie Arbeitsplätze – keine Ausdehnung der Sozialauswahl127
E. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung129
I. Sozialwidrigkeit der Kündigung?129
II. Schadensersatz130
F. Ergebnis131
§ 4 Arbeitsplatzverschaffung und Umstrukturierung132
A. Spaltung und Teilübertragung nach dem UmwG132
I. „Kündigungsrechtliche Stellung“ iSd § 323 Abs. 1 UmwG133
1. Enge Auslegung133
2. Ausdehnung auf die tatsächlichen Verhältnisse vor der Spaltung134
II. Entscheidung des BAG vom 22. 09. 2005135
III. Stellungnahme136
B. Arbeitsplatzverschaffung und Betriebsveräußerung137
C. Ergebnis140
§ 5 Arbeitsplatzverschaffung und Sonderkündigungsschutz141
A. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger142
I. Freikündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung142
1. Freikündigung kraft gesetzlicher Anordnung?143
a) Wortlaut des Gesetzes143
aa) „Übernehmen“144
bb) „aus betrieblichen Gründen nicht möglich“144
cc) Vergleich mit § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG147
b) Gesetzesmaterialien148
c) Zweck des § 15 Abs. 5 KSchG149
aa) Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebsrats149
bb) Schutz vor persönlichen Diskriminierungen durch den Arbeitgeber151
2. Vollzugsprobleme152
a) § 15 Abs. 5 KSchG als Kündigungsgrund152
b) Betriebsbedingte Kündigung154
aa) Unternehmerische Entscheidung154
bb) Ungewollter Verdrängungswettbewerb154
cc) Interessenabwägung155
dd) Praktische Probleme156
c) Freikündigung gegen Sonderkündigungsschutz157
d) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz158
II. Freikündigung bei der Betriebsstilllegung159
III. Ergebnis159
B. Arbeitsplatzverschaffung für „Unkündbare“159
I. Freikündigung und tarifliche Unkündbarkeit160
1. Wirksamkeit tariflicher Unkündbarkeitsregelungen161
2. Unkündbarkeit und Sozialauswahl162
a) Einbeziehung vs. Herausnahme der „Unkündbaren“162
b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes163
c) Folgerungen für eine Freikündigungsobliegenheit165
3. Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung166
a) Überblick über die Rechtsprechung167
aa) BAG167
bb) Instanzgerichte168
b) Eingriff in die Bestandsschutzinteressen anderer Arbeitnehmer169
aa) Betriebsbedingte Kündigung169
bb) Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz171
cc) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz171
c) Freikündigung und unternehmerische Freiheit171
aa) Freiheit der Unternehmerentscheidung172
bb) Reichweite des gewählten Konzepts172
cc) Grenzen173
d) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit175
e) Vollzugsprobleme176
II. Freikündigung und einzelvertragliche Unkündbarkeit176
III. Freikündigung zur Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes178
C. Sonstige Fälle180
I. Schwerbehinderte Menschen180
II. Jugend- und Auszubildendenvertreter183
III. Wiedereinstellung184
D. Ergebnis185
§ 6 Schlussbetrachtung187
A. Ergebnisse187
B. Bewertung der Ergebnisse189
Literaturverzeichnis192
Stichwortverzeichnis206

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