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Wie viel Staat vertragen Eltern?

Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts vor dem Hintergrund des Elterngrundrechts.

Autor	Pamela Hölbling
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1160
Seitenanzahl	216 Seiten
ISBN	9783428533473
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint außerstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Maßnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

Dr. Pamela Hölbling, LL.M., arbeitet als Syndikus bei der Entsorgung Dortmund GmbH. Zuvor war sie in einer größeren Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im dortigen Dezernat für Umwelt- und Planungsrecht als Rechtsanwältin tätig. Frau Hölbling hat ihre Dissertation zur Neuausrichtung des grundrechtlichen Elternrechts, während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum bei Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, geschrieben. Im Anschluss hat Frau Hölbling ein Postgraduiertenstudium an der University of Nottingham, England mit Schwerpunkt im europäischen Wirtschafts- und Vergaberecht absolviert. Frau Hölbling hat bereits mehrere Publikationen zu vergabe- und verfassungsrechtlichen Themen in Fachzeitschriften veröffentlicht.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	22
A. Problemaufriss	22
B. Ablauf und Ziel der Untersuchung	25
Erster Teil: Die Realanalyse	28
A. Eltern, Kinder und Familien in Deutschland – eine Bestandsaufnahme	28
I. Gegenwärtiger Gesellschaftsbefund	28
1. Familiäre und partnerschaftliche Lebenswirklichkeit	28
2. Wirkungszusammenhänge	30
a) Einstellung	30
b) Erwerbstätigkeit und Einkommen	31
3. Abnehmende Erziehungsfähigkeit	32
II. Aktuelle Reaktionen der einfachen Gesetzgebung	35
1. Familien- und Erwerb	35
2. Im Bereich der Verwaltung	37
3. Im Bereich des Familiengerichts	39
4. Zwischenergebnis	41
B. Kindeswohlgefährdung – sozialwissenschaftliche Begriffsbestimmung	42
I. Frühkindliche Basisbedürfnisse	43
II. Kindeswohlgefährdung – Kategorienbildung	45
1. Vernachlässigung	45
2. Misshandlung und Missbrauch	46
III. Risikofaktoren für die Entstehung von Kindeswohlgefährdungen	48
1. Individuelle Risikofaktoren	49
a) Biografie	49
b) Aktuelle Lebenssituation	50
2. Strukturelle Risikofaktoren
51
a) Armut	51
b) Soziale Deprivation	53
IV. Folgen von kindeswohlgefährdenden Situationen	54
1. Körperliche Verletzungsfolgen	55
2. Seelische Verletzungsfolgen	56
3. Gesamtgesellschaftliche Folgen	57
C. Zusammenfassung	59
Zweiter Teil: Der bestehende normative Kontext	61
A. Historische Grundlegung	61
I. Vom römischen und germanischen Recht	62
II. Vom Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten und Bürgerlichen Gesetzbuch	64
1. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten	64
2. Bürgerliches Gesetzbuch	65
B. Einfachgesetzliches Instrumentarium	68
I. Staatliche Hilfsangebote zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen	68
1. Gestufte Hilfsformen	69
2. Freiwillige Erziehungshilfe	71
3. Kontrollfunktion	72
II. Familiengerichtliche Intervention zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen	73
1. Tatbestandsvoraussetzungen	74
2. Rechtsfolgen	75
C. Aussagen des Europa- und Völkerrechts sowie der Länderverfassungen zu Eltern- und Kinderrechten	76
I. Internationale Ebene	77
II. Europäische Ebene	79
III. Länderverfassungen	81
Dritter Teil: Systematische Entfaltung eines gestuften Maßnahmenkonzepts	84
A. Systembausteine	84
B. Erste Ebene	86
I. Erziehungskurse	86
II. Öffentlichkeitsarbeit	87
III. Institutionelle Angebote	88
IV. Gutscheinvergab	90
V. Exkurs: Kindergartenbesuch (-pflicht)	91
C. Zweite Ebene	94
I. Abstrakte Gefährdungseinschätzung	94
II. Ausgestaltungsfragen	96
1. Zeitliche Rahmenbedingungen	96
2. Inhaltliches Prüfprogramm	97
3. Gesundheitssystem	98
4. Individuelle Gefährdungseinschätzung	100
a) Weitere Sachverhaltsaufklärung	100
b) Besuchsangebot
100
5. Verpflichtende Früherkennungsuntersuchung	102
a) Leistungsanspruch	102
b) Obligatorische Untersuchungen	102
c) Untersuchungsintervalle	103
d) Nichtbefolgung	104
6. Kooperationen und Vernetzungen	105
D. Dritte Ebene	107
I. Familienhebamme	108
1. Praktischer Familienhelfer	108
2. Wöchentliche Hausbesuche	110
II. Obligatorische Elternkurse	110
E. Vierte Ebene	112
Vierter Teil: Das Elterngrundrecht in herkömmlicher Interpretation	114
A. Historische Determinanten des Elterngrundrechts	115
I.Weimarer Reichsverfassung	115
II. Zeit des Nationalsozialismus	117
III. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG – Entstehungsgeschichte	119
1. Beratungsverlauf	119
2. Motive	120
IV. Entwicklungslinien	122
1. Deutsche Demokratische Republik	122
2. Bundesrepublik Deutschland	123
B. Das Erziehungsprimat der Eltern	124
I. Die Eltern – Grundrechtsträger	124
II. Die Kindererziehung – sachlicher Schutzbereich	127
III. Das Erziehungsprimat	128
1. Elternrecht	128
2. Elternpflicht	131
C. Das verfassungsrechtliche Umfeld des Erziehungsgrundrechts	133
I. Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG	134
1. Familie und Individuum	134
2. Familie und Gemeinwesen	136
II. Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG	138
1. Schulerziehung	138
2. Eltern und Schule	140
III. Sozialstaatsprinzip	141
D. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Elternrechts	142
I. Das Kindeswohl als innere Grenze
142
1. Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung	143
a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG	143
b) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	144
c) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	146
2. Eltern- versus Kindergrundrechte?
147
3. Materiell-rechtliche Ausprägung	149
4. Prozessuale Umsetzung	150
II. Das staatliche Wächteramt als äußere Grenze	152
1. Voraussetzungen	153
2. Subsidiarität	154
3. Verhältnismäßigkeit	155
4. Gefahrenabwehr und -vorsorge
156
5. Schutzfunktion	158
Fünfter Teil: Das Elterngrundrecht mit Blick auf das gestufte Maßnahmenkonzept	161
A. Auf dem Prüfstand: Das gestufte Maßnahmenkonzept	161
I. Erste Ebene: Öffentlichkeitsarbeit	161
II. Zweite Ebene: Gefährdungseinschätzung und Pflichtuntersuchung	162
1. Grundrechtseingriff	162
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	163
a) Art. 2 Abs. 1 GG	163
b) Art. 6 Abs. 2 GG	164
aa) Geeignetheit	165
bb) Erforderlichkeit	165
cc) Angemessenheit	166
III. Dritte Ebene: Familienhebamme und obligatorische Elternkurse	168
1. Grundrechtseingriff	168
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertig	168
IV. Vierte Ebene: Herausnahme des Kindes aus der Familie	169
B. Defizitanalyse und Veränderungsansätze	170
I. Defizite im Gesamtverständnis	170
II. Defizite auf der Ausführungsebene	172
1. Hilfen	172
2. Interventionen	173
3. Nachsorge	174
III. Argumentationslinien	175
1. Sinn des Wächteramtes	175
2. Kompensation	176
3. Gesellschaftliche Komponente	177
IV. Erweiterungsansätze	179
1. Absenkung der Gefährdungsschwelle	180
2. Modifikation der Gefährdungsschwelle	182
a) Präventive Vorfeldarbeit	182
b) Konsequenzen für die Beurteilung des Maßnahmenkonzepts	184
C. Resümee	186
Literaturverzeichnis	190
Sachwortverzeichnis	211

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