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Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform.

AutorKatrin Gerstenberg
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1144
Seitenanzahl371 Seiten
ISBN9783428531493
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
Einführung18
Erster Abschnitt: Gegenstand der Untersuchung18
A. Klärung der Begrifflichkeiten – Föderalismus/Bundesstaat20
B. Synonyme Verwendung der Begriffe22
Zweiter Abschnitt: Ziel der Untersuchung22
Dritter Abschnitt: Gang der Untersuchung23
Erstes Kapitel: Der Weg zur Föderalismusreform25
Erster Abschnitt: Grundgesetzliche Verankerung des Bundesstaatsprinzips25
A. Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates26
B. Beratungsverlauf und Ausgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung29
I. Herrenchiemseer Verfassungskonvent30
II. Parlamentarischer Rat34
1. Bundesrat oder Senat?36
2. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen40
3. Verteilung der Verwaltungskompetenzen44
C. Charakterisierung des grundgesetzlichen Bundesstaates45
Zweiter Abschnitt: Geschichtliche Entwicklung des Föderalismus in der Bundesrepublik52
A. Entwicklung zum unitarischen Bundesstaat53
I. Bedeutungszuwachs des Bundes bei den Gesetzgebungs und Verwaltungskompetenzen54
II. Selbstkoordinierung von Bund und Ländern62
III. Stellung des Bundesrates63
IV. Hintergründe für die Unitarisierung70
V. Resümee73
B. Im Besonderen: Der „kooperative“ Bundesstaat73
C. Wahrung des Status quo75
I. Enquete-Kommission Verfassungsreform76
1. Vorschläge für den Bereich der Gesetzgebungskompetenzen77
2. Vorschläge für den Bereich der Verwaltungskompetenzen79
II. Stillstand in der verfassungsrechtlichen Entwicklung80
D. Ansätze einer Reföderalisierung82
I. Kommission Verfassungsreform84
II. Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und Bundesrates86
III. Die Verfassungsreform von 199489
Dritter Abschnitt: Gründe für die Föderalismusreform91
A. Verfassungsrechtliche Reformgründe91
I. Beeinträchtigung des Bundesstaatsprinzips92
1. „Gliederung des Bundes in Länder“ – Annäherung unter dem Blickwinkel einer funktionellen Betrachtung95
a) Funktionen der bundesstaatlichen Ordnung für das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip96
b) Funktionen der bundesstaatlichen Ordnung für die Funktionsfähigkeit des politisch-administrativen Systems99
c) Bedenken gegen eine funktionelle Herangehensweise101
2. „Gliederung des Bundes in Länder“ – Annäherung unter dem Blickwinkel einer institutionellen Betrachtung103
3. Bedeutung für die verfassungsrechtliche Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung106
II. Beeinträchtigung des Demokratieprinzips109
1. „Entparlamentarisierung“ und Verunklarung politischer Verantwortlichkeiten109
2. Verfassungsrechtliche Bewertung anhand des Demokratieprinzips112
a) Funktionsverlust der Parlamente112
b) Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten115
III. Bundesstaats- und Demokratieprinzip als Optimierungsgebote?117
B. Realpolitische Reformgründe des verfassungsändernden Gesetzgebers118
I. Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder121
II. Fehlende Europatauglichkeit des Grundgesetzes122
III. Die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 72 Abs. 2 GG und Art. 75 GG123
1. Altenpflege-Urteil124
2. Kampfhunde-Urteil126
3. Ladenschluss-Urteil126
4. Juniorprofessur-Urteil127
5. Studiengebühren-Urteil129
6. Auswirkungen auf das bundesstaatliche Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern130
Vierter Abschnitt: Die Föderalismusreform132
A. Initiativen im Vorfeld der Föderalismuskommission132
I. Ausgangsposition der Länder – Leitlinien der Ministerpräsidenten136
II. Antwort der Bundesregierung – Position des Bundes137
B. Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung139
I. Einsetzung der Kommission140
II. Zusammensetzung142
III. Öffentlichkeit145
IV. Verfahrensablauf146
V. Zusammenfassung der Ergebnisse: Vorschlag der Vorsitzenden vom 13. Dezember 2004151
1. Zu den Gesetzgebungskompetenzen152
2. Zu den Verwaltungskompetenzen155
VI. Fortgang nach dem Scheitern der Föderalismuskommission155
C. Aufnahme des Reformvorhabens in den Koalitionsvertrag157
D. Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes160
E. Verabschiedung der Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat161
Zweites Kapitel: Ziele der Föderalismusreform163
Erster Abschnitt: Ziele nach der Gesetzesbegründung163
A. Oberziel – Ausbalancierung zwischen Solidarität und Kooperation auf der einen und Wettbewerb auf der anderen Seite165
I. Schaffung klarer Verantwortlichkeiten169
II. Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern171
B. Oberziel – Erhöhung der Europatauglichkeit172
Zweiter Abschnitt: Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers172
Drittes Kapitel: Die Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen174
Erster Abschnitt: Zu den Gesetzgebungskompetenzen175
A. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes178
I. Erweiterung des Gesetzgebungskatalogs, Art. 73 GG178
1. Überführung aus der Rahmengesetzgebung: Schutz deutschen Kulturgutes (Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 GG) sowie das Melde- und Ausweiswesen (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GG)179
2. Überführung aus der konkurrierenden Gesetzgebung: Waffen- und Sprengstoffrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4a GG), Versorgung und Fürsorge für Kriegsbetroffene (Art. 74 Abs. 1 Nr. 10 GG) sowie das Atomrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11a GG)179
3. Neuer Kompetenztitel –Präventiv befugnisse für das Bundeskriminalamt180
a) Der Weg des Zustandekommens180
b) Auslegung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG185
II. Übergangsregelungen188
B. Die ausschließliche Gesetzgebung der Länder189
I. Kompetenzänderungen zugunsten der Länder190
1. Übertragung aus der Rahmengesetzgebung: Teile des Hochschulwesens (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG) sowie das Pressewesen (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG)190
2. Übertragung aus der Rahmen- und konkurrierenden Gesetzgebung: Teile des öffentlichen Dienstrechtes (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG) und das Besoldungs- und Versorgungsrecht (Art. 74a GG)191
a) Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission192
b) Auslegung der Statusrechte und -pflichten in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG196
3. Übertragung aus der konkurrierenden Gesetzgebung198
a) Straf- und Untersuchungshaftvollzug (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)198
b) Versammlungsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG)202
c) Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG)203
d) Kompetenzen mit regionalem Bezug204
aa) Heimrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG)205
bb) Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)207
cc) Gesetzgebungsmaterien aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG209
II. Übergangsregelungen211
III. Beibehaltung des Status quo213
1. Regionale Arbeitsmarktpolitik213
2. Krankenhausfinanzierung214
3. Verkehr215
4. Bodenrecht215
5. Notariat216
C. Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 72 GG217
I. Erforderlichkeitsgesetzgebung218
1. Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG219
2. Rechtsfolge – Sperrwirkung der Bundesgesetzgebung222
a) Voraussetzungen der Sperrwirkung223
b) Umfang der Sperrwirkung223
3. Wegfall der Erforderlichkeit, Art. 72 Abs. 4 GG und 125a Abs. 2 GG224
a) Anwendungsbereich225
b) Tatbestandliche Voraussetzungen226
c) Dreifache Rechtsfolge226
aa) Im Besonderen: Freigabeermessen227
bb) Auswirkungen der Ermessensentscheidung des Bundes232
d) Einordnung des Art. 93 Abs. 2 GG in das System bundesverfassungsgerichtlicher Verfahren234
II. Vorranggesetzgebung236
1. Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission237
2. Unterschiede zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes240
3. Voraussetzung und Rechtsfolge241
III. Abweichungsgesetzgebung242
1. Frühere Ideen zu einer Art „Abweichungsgesetzgebung“243
2. Der Weg zur Abweichungsgesetzgebung245
a) Beratungsverlauf in der Föderalismuskommission zu dem Themenkomplex Umwelt249
b) Durchbruch in den Nachverhandlungen – Abweichungsgesetzgebung im Umweltrecht252
c) Korrekturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren253
d) Aufnahme der Hochschulzulassung und -abschlüssein die Abweichungsgesetzgebung255
3. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Abweichungsgesetzgebung257
a) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unter Freistellung von der Erforderlichkeit257
b) Abweichungsbefugnis der Länder260
aa) Beschränkungen des materiellen Abweichungsrechts der Länder261
(1) Ohne das Recht der Jagdscheine (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG)264
(2) Ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG)265
(3) Ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG)267
bb) Ermessensentscheidung der Länder und Rechtsfolgen eines „Abweichens“268
IV. Kompetenzqualifikation271
D. Aufhebung der Rahmenkompetenz273
I. Einvernehmlicher Wunsch nach Streichung273
II. Übergangsvorschrift der Art. 125a Abs. 1 GG und Art. 125b Abs. 1 GG275
E. Zusammenfassung der übrigen Änderungen275
Zweiter Abschnitt: Zu den Verwaltungskompetenzen276
A. Beratungsverlauf zur Ausgestaltung des Art. 84 Abs. 1 GG276
B. Rechtslage nach dem neuen Art. 84 Abs. 1 GG281
I. Das Abweichungsmodell282
1. Beschränkungen des formellen Abweichungsrechts der Länder282
2. Ermessensentscheidung der Länder und Rechtsfolgen eines „Abweichens“284
II. Das Zustimmungsmodell285
1. Besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung286
2. Beschränkung auf Ausnahmefälle287
3. Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 Satz 6 GG288
Viertes Kapitel: Die Neuordnung unter dem Blickwinkel der Reformziele289
Erster Abschnitt: Ziele nach der Gesetzesbegründung290
A. Schaffung klarerer Verantwortlichkeiten290
I. Reduktion zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze290
II. Hinwendung zum Trennsystem292
B. Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit295
I. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Bundes295
II. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Länder297
1. Öffentliches Dienstrecht298
2. Bildungs- und Hochschulwesen301
3. Kompetenzen mit regionalem Bezug302
C. Oberziel – Ausbalancierung zwischen Solidarität und Kooperation auf der einen und Wettbewerbauf der anderen Seite303
D. Oberziel – Erhöhung der Europatauglichkeit307
Zweiter Abschnitt: Weitere Zielsetzungen des verfassungsändernden Gesetzgebers309
Schlussbetrachtung311
Anhang315
I. Verfassungsrechtliche Erweiterungen der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes seit 1949315
II. An der Zustimmung des Bundesrates in der 7. und 8. sowie in der 13. und 14. Wahlperiode gescheiterte Gesetzesvorhaben317
III. Föderalismuskommission: Vorschlag der Vorsitzenden vom 13. Dezember 2004319
IV. Anhang des Koalitionsvertrages vom 18.November 2005 – Veränderungen zum Vorschlag der Vorsitzenden durch den Anhang des Koalitionsvertrages325
V. Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 7. März 2006 – Veränderungen zum Anhang des Koalitionsvertrages327
VI. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2006330
VII. Synoptische Darstellung der Grundgesetzänderung im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen332
Literaturverzeichnis340
Sachregister366

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