Vergabepraxis für Auftraggeber

Rechtliche Grundlagen - Vorbereitung - Abwicklung

Autor	Andreas Belke
Verlag	Vieweg+Teubner (GWV)
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	190 Seiten
ISBN	9783834897510
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	29,99 EUR

Ausschreibungs- und Vergabeverfahren von Bauleistungen bergen auch für den ausschreibenden Planer viele Tücken und Fallstricke. Dieses Praxisbuch erklärt die Verfahren und die Vorgehensweisen Schritt für Schritt und stellt anschaulich die Bezüge zu den relevanten Gesetzen und Verordnungen her (VOB/A und HOAI). Ein gut strukturierter Leitfaden für die fehlerfreie und regelkonforme Durchführung von Ausschreibung und Vergabe unter Berücksichtigung der VOB 2009.

Dipl.-Ing. (FH) Andreas Belke, Bauingenieur und freiberuflicher Sachverständiger für VOB sowie Technischer Prüfer der Stadt Borken mit den Arbeitsschwerpunkten Vergaberecht, Baurecht und Architektenrecht

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Leseprobe

1 Einleitung (S. 1-2)

Das Vergaberecht – das faktisch kein Recht, sondern auf nationaler Ebene eine Verwaltungsanweisung darstellt – ist durch zwingende und konjunktive Vorschriften geprägt. Hierdurch kann es leicht zu Vergabeverfahren führen, die nicht der VOB/A entsprechen. Von einer nicht normgerechten Vertragserfüllung zu LP 6 und 7 des §§ 33 oder 42 HOAI einmal abgesehen, können die Folgen hieraus in bisher seltenen Fällen Schadensersatzansprüche seitens unterlegender Bieter und die Förderschädlichkeit bei Drittmittelprojekten sein.

Somit sind an Vergaben im Bereich der öffentlichen Hand wesentlich höhere Anforderungen gestellt als im Bereich der privatwirtschaftlichen Vergabe, die letztendlich nur durch das Werkvertragsrecht geprägt sind, da der private Auftraggeber nicht an die VOB/A gebunden ist. Dieses Buch wendet sich an alle Planer, die mit der Durchführung von Ausschreibungen der öffentlichen Hand beauftragt worden sind oder werden. Weiterhin kann dieses Buch in der öffentlichen Bauverwaltung neben weiteren verwaltungsspezifischen Verordnungen als Hilfsmittel zur Durchführung von Vergabeverfahren von Bauleistungen eingesetzt werden.

Die Interaktion zwischen Planer und Öffentlichem Auftraggeber (ÖAG) und Bewerbern/ Bietern wird hier herausgestellt. Dieses Buch kommentiert keine Gerichtsurteile mit allen möglichen Auslegungsvarianten in der Rechtsprechung. Vielmehr werden allgemeine Sachverhalte des Vergaberechts pragmatisch dargestellt. Hierbei sollen Tipps und Beispiele wesentliche Verfahrensschritte transparenter machen. Die Prüfung und Wertung von Angeboten wird anhand von Sachverhalten und deren Lösungen dargestellt. Letztendlich zeigt dieses Buch zudem die wesentlichen Änderungen der VOB/A Novellierung von 2009 auf.

Das Vergaberecht definiert „Spielregeln“, die gewährleisten sollen, dass ein einheitlicher und ausgeglichener Wettbewerb zwischen dem Spielführer (ÖAG) und dem Spieler (Bewerber und Bieter) stattfindet. Die bestehende Rechtsprechung, die vielfach für Klarheit bzgl. der „Spielregeln“ sorgte, ist auch auf die 2009er VOB/A anzuwenden. Denn anders als bei der 2009er HOAI wurde die VOB/A nicht in ihren Grundmauern verändert. Der Begriff „Novelle“ ist für die neue VOB/A zutreffend, da hier einzelnen Teilen abgeändert wurden. In einigen Fällen wird es keine Hilfe durch Rechtsprechung geben.

So werden Gerichte erst abschließend klären müssen, wann der Preis einer einzelnen Position unwesentlich ist, oder die bestehende Rechtsprechung passt nicht mehr, weil Normierungen entfallen sind, wie z. B. die „wichtigen Hinweise“ an die Bewerber.

1.1 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind Institutionen der Bundesregierungen, der Länder, Regionen und Kommunen. Auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen hierunter, sofern sie Aufgaben im allgemeinen Interesse wahrnehmen oder staatlich kontrolliert sind. Darunter fallen Krankenhäuser, Sozialversicherungen, Bildungseinrichtungen, Wasser- und Energieversorger, Wirtschaftskammern, Verbände und viele andere Einrichtungen.

1.1.1 Begriff

Der Begriff des Öffentlichen Auftraggebers ist definiert im § 98 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).1 Danach liegt die (öffentliche) Auftraggebereigenschaft zunächst nur bei der klassischen öffentlichen Hand vor. Der Auftraggeber im Sinne des 4. Teils der GWB steht im Kontext des EU-Vergaberechts; aber auch private Auftraggeber werden hiernach unter Umständen von dem Begriff erfasst (§ 98 Nr. 2–6 GWB).

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	6
Abkürzungsverzeichnis	10
1 Einleitung	12
1.1 Öffentliche Auftraggeber	13
1.1.1 Begriff	13
1.1.2 Sektorenauftraggeber	14
1.2 Rechtliche Grundlagen	14
1.2.1 Bauleistung	15
1.2.2 Vergaberecht	16
1.2.2.1 Primärgebot	16
1.2.2.2 Schwellenwerte	17
1.2.2.3 Nationale Ausschreibungen	18
1.2.2.4 Novellierung 2009	19
1.2.2.5 Vergaberegelverstoß	22
1.2.2.6 Europäische Ausschreibungen	22
1.2.2.7 Vergabearten	23
1.2.3 Vertragsrecht	23
1.2.3.1 Vergabehandbücher	23
1.2.3.2 Der einfache Bauvertrag	26
1.2.4 Rechtsschutz der Bieter	28
1.3 Begriffe und Definitionen	29
1.4 Stufenmodell der öffentlichen Ausschreibung	31
2 Vorbereitung der Vergabe	32
2.1 Der Vergabevermerk	32
2.2 Grundlegende Aspekte	37
2.2.1 Kontakt zu den Bewerbern	37
2.2.1.1 Eignungsüberprüfung	37
2.2.1.2 Projektanten	37
2.2.2 Wahl der richtigen Vergabeart	39
2.2.2.1 Entscheidungskriterien	39
2.2.2.2 Öffentliche Ausschreibung	42
2.2.2.3 Beschränkte Ausschreibung	43
2.2.2.4 Freihändige Vergabe	45
2.2.3 Vertragsarten	45
2.2.3.1 Einheitspreisvertrag	46
2.2.3.2 Pauschalpreisvertrag	47
2.2.3.3 Regievertrag (Stundenlohnvertrag)	52
2.3 Ermitteln und Zusammenstellen von Mengen	52
2.4 Aufstellen von Leistungsbeschreibungen	54
2.4.1 Allgemeine Regeln	55
2.4.1.1 Primär-Voraussetzung	55
2.4.1.2 Vollständigkeitsgebot	58
2.4.2 Technische Spezifikationen	61
2.4.2.1 Gleiche Informationen	61
2.4.2.2 Formulierungsmöglichkeiten der TS	61
2.4.2.3 Nachweis der Gleichwertigkeit	61
2.4.2.4 Produktneutralität als Primärgebot	62
2.4.2.5 Produktvorgaben (Leitprodukte)	63
2.4.2.6 Generelle Produktangabe	65
2.4.3 Mit Leistungsverzeichnis	66
2.4.3.1 Baubeschreibung	66
2.4.3.2 Andere Beschreibungen	67
2.4.3.3 Entbehrliche Beschreibungen	68
2.4.3.4 Aufgliederung der Leistungen	68
2.4.4 Mit Leistungsprogramm	68
2.4.4.1 Zweckmäßigkeit	69
2.4.4.2 Funktionale Beschreibung	69
2.4.4.3 Notwendige Angaben im Angebot	71
2.5 Bekanntmachung	71
2.5.1 Inhalt der Bekanntmachung	72
2.5.2 Information bei Beschränkter Ausschreibung	73
2.6 Abstimmen und Koordinieren der Leistungsbeschreibungen	74
3 Mitwirkung bei der Vergabe	75
3.1 Zusammenstellen der Vergabeunterlagen	75
3.1.1 Anschreiben	75
3.1.2 Nebenangebote	78
3.1.3 Vertragsbedingungen	78
3.1.3.1 Ausführungsfristen	78
3.1.3.2 Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung	79
3.1.3.3 Geforderte Sicherheiten	79
3.1.3.4 Preisanpassungsoption	80
3.1.4 Kostenerstattung	80
3.1.4.1 Für die Vergabeunterlagen	80
3.1.4.2 Für das Angebot	81
3.1.5 Die Bietercheckliste	81
3.1.6 Urkalkulation und EFB-Preisblätter	82
3.1.6.1 Urkalkulation	82
3.1.6.2 EFB-Preisblätter	82
3.2 Einholen von Angeboten	83
3.2.1 Bewerberauswahl bei der Beschränkten Ausschreibung	83
3.2.1.1 Bewerberwechsel	84
3.2.1.2 Eignungsprüfung	84
3.2.2 Versand der Vergabeunterlagen	86
3.2.2.1 Öffentliche Ausschreibung	86
3.2.2.2 Beschränke Ausschreibung und Freihändige Vergabe	87
3.2.3 Auskünfte an die Bewerber	87
3.2.4 Der Eröffnungstermin	88
3.2.4.1 Teilnahmeberechtigte	89
3.2.4.2 Ablauf	89
3.2.4.3 Nicht aufgeforderte Bieter	93
3.2.4.4 Bietergemeinschaften	93
3.2.4.5 Spätere Bildung von Bietergemeinschaften	93
3.2.5 eVergabe	93
3.3 Prüfen und Werten der Angebote	94
3.3.1 Aufklärung über den Angebotsinhalt	95
3.3.1.1 Aufklärungsinhalt	96
3.3.1.2 Verweigerung der Aufklärung	97
3.3.1.3 Sonderfall Freihändige Vergaben	98
3.3.2 Formelle Wertung	98
3.3.2.1 Nachforderungsverpflichtung	99
3.3.2.2 Unterschrift der Angebote	101
3.3.2.3 Änderungen an den Vergabeunterlagen	102
3.3.2.4 Fehlende oder nicht eindeutige Preise	111
3.3.2.5 Nebenangebot	116
3.3.2.6 Fehlende Produktangaben	117
3.3.2.7 Angabe mehrerer Hersteller in einer Position	119
3.3.2.8 Fehlende allgemeine Angaben	120
3.3.2.9 Die konjunktiven Ausschlussgründe	121
3.3.3 Eignungsprüfung	124
3.3.3.1 Auskunftsmittel	125
3.3.3.2 Sonstige Auskünfte	126
3.3.3.3 Präqualifikations-Verfahren	129
3.3.3.4 Geringe Folgen bei unzureichender Vorlage von Nachweisen	131
3.3.4 Rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung	131
3.3.4.1 Rechnerische Prüfung	131
3.3.4.2 Technische Prüfung	135
3.3.5 Wertung	137
3.3.5.1 Angemessenheit der Preise	137
3.3.5.2 Preisnachlässe	140
3.3.6 Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes	140
3.3.7 Information der Bieter	141
3.4 Mitwirken bei der Auftragserteilung	142
3.4.1 Rückzug eines Angebotes durch den Bieter	142
3.4.2 Verlängerung der Zuschlagsfrist	143
3.4.3 Aufhebung	144
3.4.3.1 Keine wertbaren Angebote	145
3.4.3.2 Grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen	145
3.4.3.3 Schwerwiegende Gründe	145
3.4.4 Zuschlagserteilung	146
3.4.4.1 Absagen	147
3.4.4.2 Veröffentlichung	148
4 Anhang	150
4.1 VOB/A	150
4.2 Technische Spezifikation TS	171
4.3 VOB/B	172
Literaturverzeichnis	189
Sachwortverzeichnis	190