VIII. Zivilrechtliches AGG (S. 183-184)

Das zivilrechtliche AGG befindet sich im 3. Abschnitt des Gesetzes und besteht unter der Überschrift „Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" aus den Paragrafen 19 bis 21. Im Folgenden soll – wie in der Einleitung, s. Teil I, angekündigt – nur ein recht kurzer Überblick über diesen Abschnitt gegeben werden, da der Fokus auf dem arbeitsrechtlichen AGG und seinen Auswirkungen für die betriebliche Praxis lag. Die Gründe, aus denen nicht benachteiligt werden darf, § 19 Abs. 1 AGG, sind nahezu identisch mit denen aus § 1. Es fehlt lediglich das Merkmal „Weltanschauung". Dies ist von den europarechtlichen Vorgaben auch nicht gefordert, eine Kollision mit EU-Richtlinien besteht demnach nicht. Die Streichung erfolgte erst auf Empfehlung des Rechtsausschusses unmittelbar vor Verabschiedung des Gesetzes1.

Der Gesetzgeber möchte Benachteiligungen wegen der Gründe Rasse oder ethnische Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, wenn sie sog. „Massengeschäfte" sind, verhindern. Unter Massengeschäften sind gem. § 19 Abs. 1, Ziff. 1 AGG Schuldverhältnisse zu verstehen, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder die (Ziff. 2) eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben. Solche Benachteiligungen sind unzulässig.

Bei der Vermietung von Wohnraum findet diese Vorschrift jedoch erst dann Anwendung, wenn der Vermieter insgesamt mehr als 50 Wohnungen vermietet, § 19 Abs. 5 AGG. Anders als im arbeitsrechtlichen Teil des AGG, der insgesamt vier gesonderte Ausnahmevorschriften (§§ 5 und 8 – 10 AGG) kennt, werden in diesem Abschnitt die Ausnahmen gleich in der Vorschrift, die das Benachteiligungsverbot beschreibt, mit geregelt (Ausnahme ist § 20 AGG).

So ist es z.B. zulässig, bei der Vermietung von Wohnraum dann unterschiedlich zu behandeln bzw. zu benachteiligen, wenn stabile soziale Bewohnerstrukturen erhalten oder geschaffen werden sollen. Dasselbe gilt für die Schaffung oder Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse, § 19 Abs. 3 AGG. Diese Vorschrift erlaubt präventives Vorgehen, das zwar im Einzelfall einen Betroffenen benachteiligen kann, jedoch langfristig gerade Benachteiligungen in größerem Umfang vermeiden hilft.

Insofern gleicht sie § 5 AGG, der ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung zulässt, wenn dadurch bestehende Nachteile wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Die Benachteiligungsverbote finden keine Anwendung auf Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird.

Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen, § 19 Abs. 5 AGG. Eine recht umfassende Ausnahmeregelung findet sich in § 20 AGG. Hier wird eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts dann zugelassen, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.

Diese unterschiedliche Behandlung ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn Gefahren vermieden oder Schäden verhütet werden, wenn die Intimsphäre oder die persönliche Sicherheit geschützt werden sollen oder wenn diese Behandlung Vorteile generiert und ein Interesse an der Durchsetzung von Gleichbehandlung fehlt. Desgleichen darf unterschiedlich behandelt werden, wenn dies im Zusammenhang mit der Religion oder mit der Ausübung der Religionsfreiheit gerechtfertigt erscheint, § 20 Abs. 1 AGG.