Examensarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Münster, Veranstaltung: Seminar: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozial- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen 'Geheimgerichten' und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet. Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP. Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS untersucht, sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Abschließend bezieht der Autor Stellung und nennt mögliche Perspektiven.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
MENSCHEN. das magazin informiert über Themen, die das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft bestimmen -und dies konsequent aus Perspektive der Betroffenen. Die Menschen, um die es geht, ...
Zielgruppe:
Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und
Internisten.
Charakteristik:
Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit
an niedergelassene Mediziner ...
Die Zeitschrift "Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung" erscheint seit 1968. Zuerst in der DDR, dort gegründet, nach 1989 dann bei verschiedenen Verlagen. Seit 1998 erscheint die Zeitschrift ...
BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
CE-Markt ist Pflichtlektüre in der Unterhaltungselektronik-Branche. Die Vermarktung von Home und Mobile Electronics mit den besten Verkaufsargumenten und Verkaufsstrategien gehören ebenso zum ...
Gefahrgutvorschriften sind kompliziert, sie in die Praxis umzusetzen ist es auch. der gefahrgutbeauftragte macht die Arbeit leichter: Gefahrgutbeauftragten, beauftragten Personen und ...
Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie.
“der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...
VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...