Zu diesem Jahrbuch
Das Jahrbuch Politik in Tirol 2016 ist nun bereits die achte Ausgabe der Reihe seit dem erstmaligen Erscheinen 2009 in Folge. Schwerpunkt des vorliegenden Bandes ist die Kommunalpolitik in Tirol. Zentraler Anstoß für die Themenwahl waren naheliegenderweise die für Ende Februar 2016 anberaumten Gemeindewahlen. Darüber hinausgehend aber geht es in dieser Ausgabe des Jahrbuchs darum, breiter gefasst aktuelle Herausforderungen und Problemlagen, von denen gerade die lokale Ebene der Politik in vielfältiger Weise betroffen ist, zu benennen und näher zu beleuchten.
Die bekannten, allenthalben zu registrierenden Auswirkungen der Globalisierung verdichten sich gerade in einem verkehrsgeografisch exponierten und zugleich touristisch ebenso wie als Lebensraum attraktiven Zuwanderungsland wie Tirol in besonderer Weise. Die Auswirkungen zu spüren bekommt die Landespolitik insgesamt, die kommunale Ebene aber in besonderer und oft sehr konzentrierter Weise. Ausgelöst durch Siedlungsverdichtung und damit verbunden konfrontiert mit veränderten Erwartungshaltungen und Ansprüchen der Bürger, nimmt der Umfang der Gemeindefunktionen – bei meist geschmälertem, selten steigendem Finanzspielraum – zu.
Mit dem diesjährigen Schwerpunkt rückt das Jahrbuch für Politik jene kommunalpolitischen Problemfelder in den Blickpunkt, die in besonderer Weise als lösungsbedürftig empfunden werden: Urbanisierungsprozesse, Raumordnung, Haftungsfragen der Gemeindeorgane, rechtliche Entwicklungen der Gemeindeautonomie, Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden, u. a. m.
Zu den Beiträgen in diesem Band:
• Tirol weist bei Gemeindewahlen einige Besonderheiten auf. Ferdinand Karlhofer gibt einen Überblick über Eckdaten und historisch-kulturell bedingte Besonderheiten der Tiroler „Wahlkultur“. So gibt es, um nur ein Beispiel zu nennen, in keinem anderen Bundesland eine solche Vielfalt an kandidierenden Listen wie hier. Primär ausschlaggebend dafür ist das sogenannte Listenkoppeln. Aus demokratiepolitischer Sicht, so der Befund, hat das System Vorzüge, aber auch Schwächen.
• Ernst Schöpf, langjähriger Präsident des Tiroler Gemeindeverbands und selbst Bürgermeister (Sölden), setzt sich mit dem Wandel des Anforderungs- und Tätigkeitsprofils von Bürgermeistern auseinander. In der Vergangenheit primär Ordnungsfaktor mit hohem Prestige, wird eine Gemeindeleitung heute oft allein nach den Kriterien Effektivität und Effizienz bewertet (und damit überfordert). Das Amt des Bürgermeisters verliert damit an Wert. Hoher Aufwand, bescheidene Entlohnung, geringe soziale Absicherung, oft auch Risiken mit Blick auf die weitere zivilberufliche Karriere (was tun, wenn aus dem Amt gewählt?!) und ständig wachsende Aufgaben mit viel Verantwortung sind Gründe für eine die Attraktivität des Amtes nicht eben fördernde Entwicklung.
• Das Forum Politik, inzwischen schon bewährte Rubrik des Jahrbuchs, in der politische Akteure mit eigenen Beiträgen zu Wort kommen, ist diesmal zwei Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik gewidmet. Im ersten Teil reflektieren vier Altbürgermeister – sie alle verabschieden sich nach langer Amtszeit aus der Politik – über ihre Erfahrungen als Gemeindeoberhaupt. Ihre Erinnerungen sind eine zeitgeschichtlich wertvolle und zugleich anschauliche illustrative Ergänzung zum Beitrag von Ernst Schöpf. Für den zweiten Teil des Forums wurden die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien eingeladen, eine Einschätzung des Stellenwerts der Gemeinden – auch aufschlussreiche Einblicke in die Positionen und Sichtweisen der Parteien bietende Statements – für die Landespolitik abzugeben.
• Walter Astner befasst sich in seinem Beitrag mit dem Instrument der Planungsverbände als Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Voraussetzungen für die Schaffung von Planungsverbänden wurden 2005 für die Gemeinden Tirols bzw. 2007 für Innsbruck und Umgebung geschaffen. Ihr Zweck ist es, die immer größer werdende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Griff zu bekommen, ohne – was in Tirol abgelehnt wird – Gemeinden zusammenlegen zu müssen. Die in den ersten beiden Jahren noch optimistischen Erwartungen sind mittlerweile einer gewissen Ernüchterung gewichen, da die Planungsverbände sich in der Praxis oft als eher schwerfällig und wenig effektiv erweisen. Eine brauchbare Alternative, so der Verfasser, könnte die Bildung flexibler Verwaltungsgemeinschaften sein.
• Die Bedingungen städtischer und regionaler Siedlungsentwicklung haben sich, wie Wolfgang Andexlinger analysiert, in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Neben lokalen Gegebenheiten wirken auch globale Einflüsse massiv auf die räumliche Programmierung des Raumes Tirol ein. Andexlinger geht in seinem Beitrag vor allem der Frage nach, wie eine Steuerung der räumlichen Entwicklung Tirols erfolgt, welche Einflussgrößen und Rahmenbedingungen vorhanden sind und wie diese auch im Vergleich zu anderen Regionen gesehen werden können. Außerdem zeigt der Artikel mögliche Ansatzpunkte auf, die für einen bedächtigeren Umgang mit dem Raum im Rahmen der weiter voranschreitenden Urbanisierung hilfreich sein könnten. Als Beispiel wird die städtebauliche Strategie für das Inntal präsentiert.
• Johannes Tratter, als Mitglied der Tiroler Landesregierung zuständig für die Gemeinden, befasst sich in seinem Beitrag mit dem Thema Raumordnung und den damit zusammenhängenden Strategien der Landespolitik. Die Raumordnung, so Tratter, wird in den kommenden Jahrzehnten ganz maßgeblich von noch verfügbaren Ressourcen in Hinsicht auf Boden, Energie, Umwelt usw. bestimmt werden. Das Land Tirol, so sein Urteil als Praktiker, sei bereits frühzeitig mit eigenen Programmen in diesen Entwicklungsprozess eingestiegen und habe eine Reihe von konkreten Maßnahmen gesetzt.
• Mit der rechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinden und ihrer Organe beschäftigt sich Niklas Sonntag. Die Haftungsrisiken einer Gemeinde sind vielfältig: die Folgen rechtlicher Auskünfte können ebenso zur Konfliktquelle werden wie Flächenwidmungspläne oder (tatsächlich oder vermeintlich) unterlassene Aufklärung. Hinzu kommen mögliche Haftungen als Gesellschafter in von der Gemeinde betriebenen Unternehmen oder auch im Gefolge von Unfällen etwa bei schlecht gewarteten Wegen. Dass Gemeinden und ihre Funktionäre unter Umständen auch strafrechtlich belangt werden, zeigte der aufsehenerregende Fall Weer, wo der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat wegen Amtsmissbrauchs (Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes) zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt wurden.
• Maria Bertel geht in ihrem Beitrag dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung und deren rechtlichen Ausgestaltung seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nach. Die durch diese Novelle erfolgten Änderungen, nämlich die Möglichkeit des Entfalls des innergemeindlichen Instanzenzugs und der Entfall der Vorstellung, haben Auswirkungen auf die Gemeindeselbstverwaltung. Aus Sicht der Gemeinden bedeutet dies aber nicht unbedingt ein Weniger an Autonomie, sie könnte vielmehr sogar gestärkt werden. Die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfolgte Verschiebung im Gewaltengefüge geht dem allgemeinen Trend entsprechend vom Verwaltungs- in Richtung Justizstaat.
• Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden, dargestellt und erläutert an den Beispielen Bildung, Soziales und Gesundheit, sind das Thema von Kurt Promberger, Christian Mayr und Yvonne Ohnewas. Der Bundesländervergleich zeigt, dass die Tiroler Gemeinden hohen Belastungen ausgesetzt sind und einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Netto-Ausgaben tragen. Neben den oberösterreichischen und Kärntner Gemeinden weisen die Tiroler Gemeinden unter Berücksichtigung der Landesumlage die höchsten Transferzahlungen pro Einwohner in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit auf. Tirols Gemeinden tragen unter Berücksichtigung der Landesumlage nicht weniger als 44 Prozent der Netto-Ausgaben für diese drei Aufgabenbereiche.
• Südtirols Gemeinden stehen so wie jene in Nordtirol vor neuen Herausforderungen. Guido Denicolò, Andreas Januth, Günther Pallaver und Peter Decarli greifen einige davon auf und behandeln, beginnend mit der Einordnung der Südtiroler Gemeinden im italienischen Staatsaufbau, die Art der aktuellen Finanzierung der Gemeinden sowie die im Gang befindlichen Reformversuche. Ziel ist eine ausgewogenere Finanzierung der Gemeinden untereinander, um einen Ausgleich zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Gemeinden zu finden. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Dynamisierung der Politik, mit der Zunahme des politischen Wettbewerbs, der sowohl die Parteien wie auch direktdemokratische Initiativen der Zivilgesellschaft betrifft.
Abschließend ist es uns ein besonderes Anliegen festzuhalten: Bereits im Jahrbuch 2012 hatten wir den Zusammenhang Migration und Integration exklusiv zum Themenschwerpunkt gemacht (unter anderem mit Statements von Bischof Scheuer und Caritas-Direktor Schärmer). Fest eingeplant für diesen Band war mit Blick auf die Problematik der Flüchtlingswelle aus Syrien ein Beitrag mit Fokus auf den Beitrag von Tiroler Gemeinden zur Bewältigung des akuten Notstands. Aufgrund von Koordinationsproblemen mit den Autoren konnte der Beitrag bedauerlicherweise nicht berücksichtigt werden.
Die Herausgeber bedanken sich bei den Autorinnen und Autoren für die kollegiale und...
