"3 Vertragsabschluss (S. 24-26)

3.1 Vertragsabschluss allgemein

3.1.1 Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Mit dem Angebot (Bestellung) bekundet die eine Partei den verbindlichen Willen, mit der anderen Partei zu den im Angebot genannten Konditionen einen Vertrag schließen zu wollen. Das Zustandekommen des Vertrages hängt danach ausschließlich von der Zustimmung der anderen Partei ab. Sagt diese „Ja"", nimmt sie also das Angebot an (Auftragsbestätigung), kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Angebot und Annahme müssen „deckungsgleich"" sein. Ist das nicht der Fall, z. B. bei fehlender Einigung über den Kaufpreis, liegt in einer abweichenden Annahmeerklärung ein neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB), das wiederum der Annahme durch die andere Partei bedarf. Eine derartige Annahmeerklärung kann in der (widerspruchslosen) Entgegennahme der Vertragsware liegen.

Bei Angebot und Annahme handelt es sich jeweils um Willenserklärungen, die eine Partei gegenüber der anderen Partei abgibt. Diese Willenserklärungen werden wirksam mit ihrem Zugang bei der jeweils anderen Partei:

a) Eine Willenserklärung unter Anwesenden erlangt Wirksamkeit, wenn davon ausgegangen werden darf, dass der Empfänger sie verstanden hat. Zu den Willenserklärungen unter Anwesenden gehören auch fernmündliche Erklärungen (§ 147 Abs. 1 Satz 2 BGB).

b) Eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung wird dann wirksam, wenn sie dem nicht anwesenden Empfänger zugeht, also so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er sich unter gewöhnlichen Verhältnissen Kenntnis von dem Inhalt der Erklärung verschaffen kann und nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs auch von ihm zu erwarten ist, dass er sich diese tatsächlich verschafft (so bereits das Reichsgericht).

3.1.2 Für das Zustandekommen eines Vertrages ist eine besondere Schrift- oder Textform normalerweise nicht erforderlich. Im Grundsatz herrscht für private Rechtsgeschäfte das Prinzip der Formfreiheit. Die Ausnahmen sind im Gesetz geregelt.

Mangels Schrift- oder Textformerfordernis kann ein Vertrag (auch) mündlich oder durch schlüssiges, konkludentes Handeln zustande kommen. In letzteren Fällen ist regelmäßig zu prüfen, ob das jeweilige Verhalten der Partei den eindeutigen Schluss auf eine ganz bestimmte Willenserklärung zulässt. Wer beispielsweise in einem Zeitschriftenladen eine Zeitung nimmt und sie nebst dazugehörigem Geld an die Kasse legt, bringt damit unzweideutig zum Ausdruck, dass er sie kaufen möchte, also einen Kaufvertrag abschließen will. Nicht immer sind aber Willenserklärungen derart eindeutig, so dass im Bereich des schlüssigen, konkludenten Handelns häufig Streitigkeiten entstehen.

3.2 „invitatio ad offerendum""

3.2.1 Vom Angebot zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Eine solche „invitatio"" liegt regelmäßig in der Verbreitung von Werbeprospekten und Reklame, Anzeigen in Zeitungen und Plakaten, weiterhin auch z. B. Speisekarten und Ankündigungen von Theatervorstellungen. Warenauslagen in Schaufenstern stellen, auch wenn sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mit Preisen versehen sind, ebenfalls noch keinen rechtsgeschäftlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern sind lediglich als unverbindliche „invitatio"" anzusehen. Gleiches gilt für das Einstellen des Warensortiments in das Internet.

3.2.2 Im Bereich des Maschinenbaus – wie auch im Geschäftsverkehr ganz allgemein – kommt ein wirksamer Vertrag regelmäßig durch Bestellung einerseits und Auftragsbestätigung andererseits zustande (vgl. 3.1.1)."