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E-Book

Methodenlehre des Unionsrechts

AutorSebastian A.E. Martens
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2018
ReiheBeiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 100
Seitenanzahl655 Seiten
ISBN9783161531071
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis114,00 EUR
Die juristischen Methoden in den europäischen Rechtsordnungen weisen große Unterschiede auf. Sebastian A.E. Martens führt die bislang weitgehend unabhängigen nationalen Diskurse zusammen und entwirft vor diesem Hintergrund eine europäische Methodenlehre des Unionsrechts, die den besonderen Zielen des Unionsrechts genügen und sich zugleich möglichst bruchlos in die verschiedenen mitgliedstaatlichen Traditionen einfügen soll. Dabei bestimmt Martens bereits den Inhalt seiner Methodenlehre eigenständig als eine Begründungslehre für den das Unionsrecht anwendenden Richter. Der Inhalt dieses Unionsrechts wird zunächst mittels einer eigenen neuen europäischen Rechtsquellenlehre ermittelt, bevor Martens anschließend, auch unter Heranziehung rechtsvergleichender und rechtshistorischer Analysen darlegt, wie sich aus diesen Rechtsquellen Argumente im Streit um die richtige Lösung eines rechtlichen Problems gewinnen lassen.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz und Oxford; 2007 Promotion an der Universität Regensburg; 2006-08 Referendariat am OLG Hamburg; 2012 Habilitation; seit 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg; Lehrstuhlvertretungen in Passau und Osnabrück; derzeit Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Römisches Recht an der Universität Passau.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis22
Einleitung30
Teil 1 – Theoretische Grundlegung38
A. Der Gegenstand einer juristischen Methodenlehre38
I. Der herkömmliche Inhalt juristischer Methodenlehren38
II. Methode als Voraussetzung juristischer Praxis46
1. Das Methodenziel und der Gegenstand des Rechts48
2. Die Autorität einer juristischen Entscheidung51
3. Entscheidungsrechtfertigung und Funktion des Entscheidungsorgans56
4. Die Wertentscheidung als Problem63
a) Die Wertung als notwendiger Gegenstand der Rechtswissenschaft64
b) Der Umgang mit dem Problem der Wertung69
aa) Eliminierung der Wertung durch Methode69
bb) Aufladung der Wertung70
cc) Disziplinierung der Wertung72
5. Trennung zwischen Findung und Rechtfertigung einer juristischen Aussage76
6. Die Qualität einer juristischen Entscheidung und ihrer Begründung79
a) Wahre juristische Aussagen79
aa) Das Bestehen von Zweifeln an der Wahrheit juristischer Aussagen88
bb) Die Vernünftigkeit bestehender Zweifel93
cc) Ergebnis94
b) Falsche juristische Aussagen95
c) Kritisierbare juristische Aussagen99
7. Ergebnis: Eine Begründungslehre als Ziel einer Methodenlehre101
III. Funktionen der Urteilsbegründung102
1. Gerichtssysteminterne Funktionen103
a) Die Funktion der Begründung für den entscheidenden Richter103
b) Die Funktion der Begründung für übergeordnete Gerichte104
c) Die Funktion der Begründung für untergeordnete Gerichte104
2. Gerichtssystemexterne Funktionen105
a) Verfahrensbezogene Funktionen105
aa) Die Funktion der Begründung für die Verfahrensbeteiligten105
bb) Die Funktion der Begründung für die Allgemeinheit106
b) Die Funktionen der Begründung unabhängig vom konkreten Verfahren108
3. Zusammenfassung109
IV. Grenzen der Urteilsbegründungspflicht109
1. Praktische Grenzen109
a) Zwänge einer Kollegialentscheidung109
b) Grenzen verfügbarer Informationen112
2. Normative Grenzen115
a) Effektiver Rechtsschutz115
b) Die Präjudizwirkung des Urteils116
c) Das Gewaltenteilungsprinzip118
B. Die Normativität einer juristischen Methodenlehre121
I. Analytische Struktur der Argumentation und normative Bewertung der Argumente121
II. Prozedurale und materiale Wahrheit123
III. Die Unterscheidung zwischen externen und internen Begründungsstrategien125
1. Externe Begründungsstrategien126
a) Rationalität – Die Begründung als rationale Handlung127
b) Moral – Die Begründung als moralische Aufgabe129
c) Ökonomische Analyse – Effizienz als Maßstab guter Entscheidungen132
d) Normativität der Wirklichkeit – Institutionelle Vorgaben135
e) Konsens als Maßstab guter Begründung137
2. Interne Begründungsstrategie140
a) Die gegenwärtige Krise des autonomen Rechts140
aa) Die zunehmende Komplexität der Sachfragen141
bb) Die zunehmende Bedeutung des Einzelfalls142
cc) Der Verlust eines gesellschaftlichen Wertekonsenses144
b) Der hermeneutische Zirkel und das Vorverständnis als Hindernisse eines autonomen Rechts148
3. Zusammenfassung150
Teil 2 – Praktische Durchführung152
A. Rechtsquellenlehre des Unionsrechts152
I. Grundlagen152
1. Einleitung152
2. Der Begriff der Rechtsquelle156
3. Voraussetzungen europäischer Rechtsquellen160
a) Die Europäische Union als eigenständige Rechtsordnung160
b) Rechtliche und außerrechtliche Argumente164
4. Zusammenfassung166
II. Das Primärrecht166
1. Die Definition des Primärrechts166
2. Der Umfang des Primärrechts168
3. Die Geltung des Primärrechts170
4. Normenhierarchien im Primärrecht171
5. Revisionsfestes Primärrecht?173
III. Allgemeine Rechtsgrundsätze176
1. Begriff und Bedeutung176
2. Quellen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze178
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Mitgliedstaaten178
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Unionsrecht181
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem Völkerrecht182
3. Die Stellung der Allgemeinen Rechtsgrundsätze184
4. Funktionen der Allgemeinen Rechtsgrundsätze185
5. Grundrechte186
IV. Völkerrecht190
1. UN-Charta191
2. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts194
3. Völkerrechtliche Verträge196
a) Völkerrechtliche Verträge der Union196
b) Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten197
c) Gemischte Abkommen198
V. Das Sekundärrecht199
1. Handlungsformen200
a) Verordnungen200
b) Richtlinien201
c) Beschlüsse203
2. Gesetzgebungsakte204
3. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter205
a) Auf primärrechtlicher Grundlage205
b) Auf der Grundlage von Gesetzgebungsakten205
4. Die Stellung der Erwägungsgründe207
VI. Richterrecht209
1. Einleitung209
2. Die Bindungswirkung von Präjudizien in den Mitgliedstaaten210
a) Deutschland210
aa) Keine gesetzesgleiche Bindung durch das Richterrecht210
bb) Rückwirkung einer Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz212
cc) Instrumente des Vertrauensschutzes215
dd) Zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes217
ee) Verfahrensrechtliche Anerkenntnis und Sicherung des Richterrechts218
ff) Normative Wirkungen der Rechtsprechung im Rechtsverkehr220
gg) Zusammenfassung222
b) Frankreich223
aa) Die Stellung der Rechtsprechung im System der Rechtsquellen223
bb) Die Rechtsprechungsänderung mit Wirkung für die Zukunft226
cc) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch das Verfahrensrecht228
dd) Die Entscheidung und der Gehalt eines précédent231
ee) Zusammenfassung232
c) England233
aa) Die Entdeckung der Präjudizien als eigenständige Rechtsquellen im 19. Jahrhundert233
bb) Die Stabilität des Richterrechts und Rechtsprechungsänderungen235
cc) Vertrauensschutz und die Möglichkeit eines prospective overruling243
dd) Die wissenschaftliche Diskussion um das Richterrecht246
ee) Die Präjudizienbindung und das Distinguishing250
ff) Zusammenfassung251
d) Zusammenfassung und Kritik252
3. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EuGH253
a) Einleitung253
b) Die Zitierpraxis des EuGH in Bezug auf seine frühere Rechtsprechung255
c) Rechtsprechungsänderungen256
d) Der Bindungsgehalt von Entscheidungen des EuGH259
e) Zeitliche Begrenzungen der Urteilswirkungen262
f) Unterscheidungen (distinctions)265
g) Die Bindung des EuG an Entscheidungen des EuGH266
h) Das Verhältnis des Richterrechts zu den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen267
i) Die Rangordnung des Richterrechts268
4. Die Bindungswirkung der Entscheidungen anderer Gerichte269
a) Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte269
b) Entscheidungen des EGMR271
c) Entscheidungen weiterer Gerichte274
VII. Soft Law276
1. Rechtsaktsvorbereitendes Soft Law279
2. Interinstitutionelles Soft Law280
3. Soft Law zur Steuerung unionalen Verwaltungshandelns283
a) Normkonkretisierende Verlautbarungen283
b) Norminterpretierende Verlautbarungen285
4. Soft Law zur Vereinheitlichung von Handlungen der Rechtsunterworfenen und in den Mitgliedstaaten285
a) Verlautbarungen zur Auslegung des Unionsrechts285
b) Untergesetzliche handlungssteuernde Verhaltensnormen287
c) Technische Standards289
5. Zusammenfassung292
VIII. Gewohnheitsrecht293
IX. Rechtswissenschaft296
1. Die communis opinio297
2. Deutschland299
a) Die herrschende Meinung299
b) Rechtsdogmatik302
aa) Der theoretische Diskurs um den Begriff der Rechtsdogmatik302
bb) Die praktische Bedeutung der Rechtsdogmatik304
c) Zusammenfassung306
3. Frankreich: La doctrine306
4. England310
5. Europa314
a) Die theoretisch mögliche Stellung einer europäischen Rechtswissenschaft314
b) Die praktischen Voraussetzungen einer einflussreichen Rechtswissenschaft316
c) Die tatsächliche Verwendung der Wissenschaft durch den EuGH319
X. Überpositives Recht321
B. Begründungslehre des Unionsrechts323
I. Rechtliche Grundlagen der Urteilsbegründung323
II. Zu berücksichtigende Gegenargumente327
1. Die Rechtsprechung des EuGH327
2. Stellungnahme328
III. Die Adressaten des Urteils329
1. Die Beteiligten des jeweiligen Rechtsstreits330
2. Der EuGH als Rechtsmittelinstanz331
3. Die nationalen Gerichte331
4. Weitere Adressaten332
IV. Anforderungen der formalen Logik an die Begründung334
1. Formale Logik als Voraussetzung jeder Argumentation334
2. Widerspruchsfreiheit der Argumentation337
a) Die Rechtsprechung des EuGH337
b) Stellungnahme338
3. Die Grundfiguren der juristischen Argumentation338
a) Der Syllogismus338
aa) Der Syllogismus als zentrale Grundform der juristischen Begründung338
bb) Einwände und Stellungnahme339
cc) Die Bedeutung des Syllogismus für die Argumentation des EuGH341
b) Die Abwägung341
aa) Die Abwägung von Prinzipien341
bb) Einwände und Stellungnahme344
cc) Die Bedeutung der Abwägung für die Argumentation346
c) Die Analogie347
aa) Die Analogie als Argumentationsfigur347
bb) Einwände und Stellungnahme347
cc) Die Analogie als Argumentationsfigur im Unionsrecht349
(1) Analoge Anwendung des Primär- und Sekundärrechts350
(2) Analoge Anwendung von Präjudizien353
d) Zusammenfassung355
V. Die Auslegungsmethoden als Argumente bei der Interpretation358
VI. Das Wortlautargument360
1. Der Inhalt des Wortlautarguments360
a) Sprache und Bedeutung361
b) Autonome Begriffsbildung im Unionsrecht364
c) Die Bedeutung von mehrsprachigen Rechtstexten366
aa) Einführung in die Problematik366
bb) Lösungen im Primär- und Sekundärrecht368
(1) Die Behandlung von divergierenden Sprachversionen durch den EuGH368
(2) Kritische Würdigung des Ansatzes des EuGH371
(3) Schutz des Vertrauens auf eine Sprachversion?375
cc) Lösungen im Recht der Präjudizien378
d) Exkurs: Die Qualität Europäischer Rechtssetzung380
e) Der Umfang des Wortlauts386
2. Das Wortlautargument im Primär- und Sekundärrecht388
a) Die Grenzfunktionen des Wortlauts388
aa) Einfache Gesetzesanwendung im Fall eines „sens clair“?388
(1) In claris non fit interpretatio388
(2) Acte clair in der Rechtsprechung des EuGH391
(3) Stellungnahme392
bb) Der Wortlaut als Grenze der Auslegung?396
(1) Die Möglichkeit einer Wortlautgrenze im mehrsprachigen Unionsrecht397
(2) Die Rechtfertigung einer Wortlautgrenze im Unionsrecht398
b) Das Gewicht des Wortlautarguments im Primär- und Sekundärrecht402
3. Das Wortlautargument im Recht der Präjudizien404
4. Das Wortlautargument in den übrigen Rechtsquellen406
VII. Historische Argumente407
1. Die Bedeutung historischer Argumente im Primär- und Sekundärrecht409
a) Der Wille des Gesetzgebers409
aa) Das Konzept des Willens eines unpersönlichen Gesetzgebers409
bb) Die Relevanz des Willens des Gesetzgebers412
b) Die genetische Auslegung414
aa) Das objektive Verständnis der Norm im Zeitpunkt ihres Erlasses414
bb) Die historische Regelungssituation des Rechtsakts416
(1) Der tatsächliche Hintergrund des Rechtsakts417
(2) Der normative Hintergrund des Rechtsakts417
cc) Die Gesetzgebungsmaterialien418
(1) Materialien im Primärrecht423
(2) Kommissionsvorschläge425
(3) Entschließungen des Parlaments, Gemeinsame Standpunkte und weitere Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren427
(4) Anlässlich der Annahme abgegebene Erklärungen428
dd) Die spätere Entwicklung des Normenumfeldes430
ee) Das Verständnis der Norm durch die Rechtsanwender431
2. Historische Argumente im Richterrecht432
3. Historische Argumente in den übrigen Rechtsquellen434
VIII. Systematische Argumente435
1. Systematisierungskonzepte in Europa436
a) Klassische Systeme438
b) Postmoderne Systeme439
c) Stellungnahme440
aa) Das System des Rechts als positive Schöpfung des Unionsgesetzgebers440
bb) Das System des Rechts als rechtlich gefordertes Ideal442
2. Formen von Widersprüchen im Recht446
a) Widersprüche im Recht als normative Unverträglichkeiten446
b) Bisherige Systematisierungsansätze von Widersprüchen im Recht448
c) Eigener Systematisierungsansatz450
aa) Mehrere gleichwertige Lösungen450
bb) Einfache und qualifizierte inkonsistente Lösungen451
3. Grundlegende Kollisionsregeln452
a) Lex superior derogat legi inferiori453
b) Lex posterior derogat legi priori455
c) Lex specialis derogat legi generali457
d) Übergeordnete Kollisionsregeln458
4. Systematische Argumente innerhalb eines Rechtsakts459
a) Primärrecht460
b) Sekundärrecht462
5. Systemkonforme Auslegung464
a) Allgemeine Grundlagen464
aa) Die Werte einer systemkonformen Auslegung464
bb) Die Struktur einer systemkonformen Auslegung466
b) Vertragskonforme Auslegung469
c) Grundrechtsaktskonforme Auslegung471
d) Rechtsgrundsatzkonforme Auslegung472
e) Grundrechtskonforme Auslegung474
f) Legislativaktskonforme „vertikale“ Auslegung höherrangigen Rechts475
g) Rechtsaktsübergreifende „horizontale“ Auslegung477
h) Mitgliedstaatenkonforme Auslegung480
i) Völkerrechtskonforme Auslegung482
j) Softlawkonforme Auslegung483
6. Das Verhältnis des systematischen Arguments zu den anderen Argumenten484
IX. Teleologische Argumente485
1. Die Bedeutung von Zweckerwägungen485
a) Ermittlung des Telos486
b) Verwendung des Telos489
2. Normspezifische Zwecke491
a) Primär- und Sekundärrecht491
aa) Zweckbestimmung der Norm491
bb) Sicherung des effet utile der Norm492
(1) Überhaupt wirksam493
(2) So wirksam wie möglich495
(3) Effet utile und Grundrechtsschutz496
b) Der Zweckgedanke bei der Interpretation der übrigen Rechtsquellen498
3. Übergreifende Zwecke des Unionsrechts499
a) Praktische Wirksamkeit (effet utile) des Unionsrechts501
b) Dynamische Auslegung503
c) Gerechtigkeit als Maßstab506
X. Folgenberücksichtigung507
1. Rechtliche Folgen einer Entscheidung507
2. Praktisch-empirische Folgen508
a) Informationsbeschaffung509
aa) Der Generalanwalt am EuGH509
(1) Stellung und Aufgabe des Generalanwalts509
(2) Das Verhältnis von Schlussanträgen und Urteilsbegründungen512
bb) Streithelfer und die Möglichkeit zur Stellungnahme513
cc) Gutachten von Sachverständigen515
dd) Erwägungsgründe516
ee) Zusammenfassung517
b) Folgenbewertung518
aa) Außerrechtliche Maßstäbe518
bb) Rechtliche Maßstäbe520
XI. Rechtsvergleichende Argumente522
1. Die Bedeutung mitgliedstaatlichen Rechts522
2. Die Bedeutung anderer Rechtsordnungen525
XII. Rangfolge der Argumente528
XIII. Rechtsfortbildung532
1. Der Begriff der Rechtsfortbildung532
2. Eine Rechtslücke als Voraussetzung einer Rechtsfortbildung?534
3. Die Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH537
a) Die grundsätzliche Befugnis des EuGH zur Rechtsfortbildung538
b) Die Schranken der Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH540
4. Besondere Probleme bei der Rechtsfortbildung im Unionsrecht543
a) Konkretisierung von Generalklauseln544
b) Kontrolle von Ermessensentscheidungen der Exekutive548
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung551
d) Grundrechtsinterpretation556
Schlussbetrachtung560
Zusammenfassende Thesen566
Literaturverzeichnis576
Register der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs636
EuGöD636
EuG636
EuGH637
Gutachten EuGH647
Schlussanträge der Generalanwälte am EuGH647
Sachregister650

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