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Der Grundsatz der Freiheit der Meere und das Verbot der Meeresverschmutzung.

AutorJochen Ehmer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2015
ReiheSchriften zum Völkerrecht 38
Seitenanzahl207 Seiten
ISBN9783428432103
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis64,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Abkürzungsverzeichnis11
Einführung14
I. Problemdarstellung14
II. Der Gang der Untersuchung17
Erster Teil: Die Verschmutzung der Meere als ökologisches Problem19
I. Begriffsbestimmung19
II. Die Herkunft der Abfallstoffe20
III. Formen des Einbringens von Abfällen in Meeresgewässer22
IV. Veränderungen der Meeresumwelt durch Abfälle22
1. Veränderungen auf dem Meeresgrund23
2. Veränderungen im Meerwasser23
3. Veränderungen an der Meeresoberfläche23
4. Veränderungen in der Luft über dem Meer24
V. Belastbarkeit der Meeresgewässer mit Abfallstoffen24
VI. Technische Möglichkeiten zur Beseitigung der Meeresverunreinigung25
VII. Die Untersuchungen über die Verschmutzung der Nord- und Ostsee25
VIII. Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung26
Zweiter Teil: Der Grundsatz der Freiheit der Meere und die Meerwasserverschmutzung de lege lata28
1. Kapitel: Der Grundsatz der Freiheit der Meere29
I. Geschichtliche Entwicklung29
II. Die Bedeutung des Grundsatzes in der Völkerrechtslehre33
1. Das außerdeutsche Schrifttum33
2. Das deutsche Schrifttum35
III. Das Verbot der Verschmutzung der Hohen See als Ausfluß des Grundsatzes der Freiheit der Meere?36
1. Auslegung des Art. 2 der Konvention über das Hohe Meer36
2. Gewohnheitsrechtliche Weiterentwicklung des Grundsatzes der Meeresfreiheit38
IV. Beschränkungen des Grundsatzes der Meeresfreiheit40
1. Konvention über das Küstenmeer und die Anschlußzone40
2. Konvention über den Festlandsockel41
3. Konvention über die Fischerei und die Erhaltung der lebenden Schätze des Hohen Meeres43
4. Konvention über das Hohe Meer44
2. Kapitel: Der räumliche Geltungsbereich des Grundsatzes der Meeresfreiheit45
I. Die Aufteilung der Seegewässer nach klassischem Völkerrecht45
II. Die Genfer Konventionen47
1. Die Konvention über das Hohe Meer47
2. Die Konvention über das Küstenmeer und die Anschlußzone48
3. Die Konvention über den Festlandsockel49
a) Die seewärtige Begrenzung des Festlandsockels52
aa) Auslegung unter Berücksichtigung des Art. 1 der Konvention53
bb) Auslegung unter Beachtung von Sinn und Zweck des Grundsatzes der Freiheit der Meere56
b) Der Rechtsstatus des Epikontinentalmeeres57
III. Der Meeresgrund und der Meeresuntergrund59
IV. Die Fortentwicklung des Rechts an Meeresgrund und Meeresuntergrund durch die Vereinten Nationen63
V. Tatsächliche Einschränkungen des Grundsatzes der Meeresfreiheit66
1. Die lateinamerikanischen Ansprüche auf eine Ausdehnung der Küstenmeerbreite67
a) Die Ausdehnung der Küstenmeerbreite als völkerrechtliches Delikt72
b) Rechtfertigungsversuche75
2. Die Ausdehnung von Fischereizonen81
3. Kapitel: Das Verbot der Verschmutzung der Hohen See84
I. Bestehende Verbote84
1. Universales Vertragsrecht85
a) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 195485
b) Die Genfer Konventionen87
c) Der Antarktisvertrag91
d) Internationales Übereinkommen von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See91
e) Das Moskauer Teststop-Abkommen92
f) International Convention Relating To Intervention On The High Seas In Cases Of Oil Pollution Casualties94
g) Das Übereinkommen über das Einbringen von Abfällen ins Meer96
h) Ergebnis99
aa) Verschmutzungsverbote99
bb) Kontrollbefugnisse100
2. Regionalabkommen101
a) Der EURATOM-Vertrag102
b) Das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee103
c) Convention for the Prevention of Marine Pollution by Dumping from Ships and Aircraft104
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze107
a) „sic utere tuo iure ut alienum non laedas“108
b) Die völkerrechtliche Geltung des sic utere tuo als allgemeiner Rechtsgrundsatz109
c) Die Anwendbarkeit des sic utere tuo auf die Meerwasserverschmutzung111
aa) Völkervertragsrecht111
bb) Internationale Rechtsprechung113
d) Die Eignung des sie utere tuo-Grundsatzes als Verbotsvorschrift für die Meeresverschmutzung116
4. Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung im Zusammenhang mit einer Ausdehnung des staatlichen Hoheitsbereichs121
a) Die nationale Gesetzgebung Kanadas vom 26. Juni 1970121
b) Rechtmäßigkeit des kanadischen Vorgehens124
5. Das Verbot der Meerwasserverschmutzung durch innerstaatliche Normen, die im Geltungsbereich der Meeresfreiheit nach dem Personalitätsprinzip Anwendung finden129
a) Die Regelung in den Vereinigten Staaten von Amerika131
b) Die Regelung in Großbritannien133
c) Die Regelung in der Bundesrepublik Deutschland134
d) Die Regelung in anderen EG-Staaten135
6. Der Stand der Entwicklung in den Vereinten Nationen136
7. Übersicht über die internationale Zusammenarbeit außerhalb der Vereinten Nationen142
II. Ergebnis145
Dritter Teil: Die Reglungsmöglichkeiten eines Verbots der Meeresverschmutzung de lege ferenda148
1. Kapitel: Vorschläge für ein künftiges Nutzungsrecht149
I. Die Nationalisierung der Meere150
II. Die Internationalisierung der Meere151
1. Die Arbeit des „Committee on the Peaceful Uses of the Sea-Bed and the Ocean Floor beyond the Limits of National Jurisdiction“152
2. Die Einbettung einer Verbotsregelung in das „common heritage of mankind“-Prinzip157
a) Das Meeresbodenmodell – Herkunft und Bedeutung des „heritage“-Prinzips158
b) Gleichsetzung des zukünftigen Rechtsstatus des Meeresbodens mit dem der Hohen See162
c) Nutzungsrechtliche Konsequenzen166
d) Gebietsrechtliche Möglichkeiten168
e) Vergleichbare völkerrechtliche Verträge172
III. Ergebnis175
2. Kapitel: Organisationsrechtliche Vorschläge in Verbindung mit dem „heritage“-Grundsatz177
I. Struktur einer künftigen Meeresbehörde178
II. Materiell-rechtliche Tätigkeiten einer zukünftigen Meeresbehörde182
1. System der Registrierung mariner Aktivitäten183
2. System der Reglementierung mariner Aktivitäten183
a) Lizenzerteilung durch die Meeresbehörde185
b) System der doppelten Lizenzerteilung186
Ausblick189
Literaturverzeichnis194

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