1. DAS ENDE DER DEMOKRATIEN
„Der Feind war historisch gesehen noch nie so mächtig, weil er vollkommen unsichtbar ist und so unsere natürliche Disposition zu einem Widerstand unterläuft. Deshalb müssen wir sie intensiv studieren.“ 7
Diese Aussage von John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung, deckte auf, was seither die amerikanische Politik beinhaltete: „Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen am Tag.“
Nach Kennedy's Tod getraute sich wohl kein Präsident mehr, sich dieser Verschwörung entgegenzusetzen, bis nun Donald Trump auf der Politbühne erschien.
Dies ist die Rede im Wortlaut8:
„Geheimhaltung ist abstossend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde.
Die Nachteile einer übermässigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, dass der Vorwand der Sicherheit missbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen. Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten. Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt.
Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungs-Programms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt; und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüsse sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren. Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solan, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt (und durch George W. Bush's Ermächtigungsgesetze = ‚Patriot Act’ im Nachgang zu 9/11 längst ausgehöhlt! – Anm. d. A.). Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen anzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zuhause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten, sowie verbesserte Berichterstattung. Und es bedeutet schliesslich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muss, Sie mit unzensierten Informationen ausserhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen. Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf dass mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.“
Die Eliten erkannten nach der Abschaffung der Monarchien ziemlich schnell, dass allein das Wort ‚Demokratie’ Opium fürs Volk sei. Es hatte sofort eine Faszination entfaltet, ähnlich wie auch das Wort ‚Freiheit’. Sie lösen in uns automatisch etwas aus, was sich verselbständigt. So hat man alsbald das Wort Demokratie behalten, weil das Wort begeistert, hat aber durch die Hintertür wieder Balken eingezogen mit den Leitgedanken: Wie konnte man die Demokratie entschärfen? Wie konnte man verhindern, dass der Status der Eliten durch die Demokratie gefährdet wird?
Und der Trick war von Anfang an die repräsentative Demokratie, denn die repräsentative Demokratie heisst, dass wir Vertreter haben, die nicht jederzeit rechenschaftsverpflichtet dem Volk gegenüber sind, die auch nicht jederzeit abgewählt werden können, sondern sozusagen dafür dienen, eine Art Pufferzone zwischen dem Volk und den Eliten einzuziehen.
„Wie kann man die aufkommende Empörung managen? Wie kann man die Ziele umlenken in eine Richtung? Die Selbstzersetzungsstrategien der Linken sind tatsächlich so, dass man auf die Idee kommen könnte, das sei ein wunderbar erfolgreiches CIA Programm. Plutokratie. Die Medien haben mittlerweile in Deutschland die Funktion, die Meinung in US-Bahnen zu halten.“9
Unsere Demokratie, die Errungenschaft zur Überwindung der früher herrschenden Autokratie in Form von absolutistischen Monarchien im Nachklang der Aufklärung und der Französischen Revolution, wird immer mehr ‚ad absurdum’ geführt, indem innerhalb unserer Demokratie ein Wirtschaftssystem herrscht, welches grösstenteils vollkommen autokratisch, von selbstherrlichen Menschen, gelenkt wird. 10 Symbolisiert wird dies für mich in der Figur Napoleons, der nach der Forderung des Französischen Volkes: „liberté, égalité, fraternité“ kam und sich selber wieder eine Kaiserkrone aufsetzte; Die Französische Revolution erlitt damit sozusagen einen ‚coitus interruptus’ und endete in der präsidentiellen Demokratie, anstatt in einem direktdemokratischen System. Hinzu kommt heute noch die Tatsache eines „Systems im System“, nämlich „die absolutistisch funktionierende Wirtschaft als Gessler von heute!“ 11 Ein absolutistisches System also, welches dem Sinn der Demokratie diametral gegenübersteht.
Da sowohl die Schweizer Verfassung, als auch diejenige der USA direkt auf jene Zeit des oben beschriebenen Übergangs vom Absolutismus auf die Demokratie zurückgeht, möchte ich hier noch ein paar Worte zum Absolutismus verlieren:
Nach dem Tod seines Prinzipalministers, Jules Mazarin, einem Schüler Kardinal Richeulieu's im Jahre 1661, übernahm König Louis XIV die Regierung und vollendete das System des Französischen Absolutismus. Er schuf ein prunkvolles Hofleben, das den (Hoch-)Adel anlockte und ihn an die Person des Königs band. Denn das Leben am Hof von Versailles sehr kostspielig war und der Adel verschuldete sich, um standesgemäss leben zu können. Diese finanziellen Schwierigkeiten nutzte der König aus, indem er nur denjenigen Zuwendungen zukommen liess, die sich in seiner Nähe aufhielten.
Vergleichen wir das mit heute, so leihen Banken den Staaten Geld zum Bau von Infrastruktur, aber auch den Menschen und zum Bau ihrer Häuser, zum Leasen ihrer Autos. Sie geben noch einen Cash-Kredit für den Fernseher und die Ferien. Die Menschen werden abhängig von der Macht der Banken, welche nach einer genügenden Streuung der Kredite alsbald die Zinsen erhöhen und damit in der Lage sind den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen. Hat in der Schweiz jemand sein Haus zu viel abbezahlt, erhöht sich die Steuer des ‚Eigenmietwertes’ und jene fiktiven Einnahmen in der Höhe eines fiktiven Wertes, den der Eigentümer bei der Vermietung seines Hauses erzielen könnte, werden dem realen Einkommen zugerechnet, so dass sich oft ältere Personen das Wohneigentum nicht mehr leisten können. Ihre reale Rente wird dadurch ja nicht höher. Eine Abhängigkeit von den Hypotheken der Banken bleibt so gewährleistet! Die Banken wiederum sind, wie wir alle wissen, keine demokratischen Einrichtungen, worauf der Souverän (in der Schweiz bekanntlicherweise: das Volk) Einfluss nehmen kann. Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass sich das heutige Wirtschaftssystem der genau gleichen Mittel bedient, wie...
