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Das Kollisionsrecht der Personengesellschaften

Grundzüge des neuen internationalen Gesellschaftsrechts

Autor	Christoph Trautrims
Verlag	Akademische Verlagsgemeinschaft München
Erscheinungsjahr	2009
Seitenanzahl	280 Seiten
ISBN	9783960911623
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,99 EUR

Das internationale Gesellschaftsrecht befindet sich im Umbruch. In einer Reihe von Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa eingeläutet. Während die Veröffentlichungen zu den Kapitalgesellschaften Legion sind, ist das Personengesellschaftsrecht weitgehend unbeachtet geblieben. Nicht zuletzt Cartesio zeigt jedoch die praktische Relevanz der Personengesellschaften im internationalen Rechtsverkehr, denen gerade in Deutschland traditionell eine starke Rolle zukommt. Die Arbeit geht auf die geänderte Ausgangslage nach Centros, Überseering, Inspire Art, Sevic und Cartesio ein und stellt dar, welche Konsequenzen sich hieraus für die Personengesellschaften ergeben.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Impressum	5
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
A. Einleitung	18
B. Grundbegriffe und geschichtliche Entwicklung	24
I. Das internationale Gesellschaftsrecht	24
II. Der Begriff der (Personen-) Gesellschaft	25
III. Das Personalstatut	27
IV. Die Anerkennung	29
1. Der Begriff der Anerkennung im internationalen Privatrecht	30
2. Der Begriff der Anerkennung im internationalen Gesellschaftsrecht	32
V. Anerkennungstheorien – Der Streit um Gründungs- und Sitztheorie	45
1. Die Sitztheorie	45
2. Die Gründungstheorie	47
3. Sonstige Theorien	48
4. Vor- und Nachteile von Sitz- und Gründungstheorie	50
5. Die geschichtliche Entwicklung der Anknüpfung von Gesellschaften im deutschen internationalen Privatrecht	56
C. Europa-, völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben	87
I. Europarechtliche Vorgaben	87
1. Die Grundfreiheiten	89
2. Das Sekundärrecht	100
3. EWR-Staaten	101
4. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in der Rechtsprechung des EuGH	101
5. Vorgaben für das deutsche internationale Gesellschaftsrecht	111
II. Völkerrechtliche Vorgaben	112
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben	113
1. Juristische Person im Sinne des Grundgesetzes	113
2. Grundrechtsschutz von ausländischen juristischen Personen	114
3. Deutschengrundrechte	117
4. Anwendbare Grundrechte	118
5. Wegzugsfälle	119
6. Zuzugsfälle	120
IV. Folgerungen für das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht	122
D. Das Personalstatut der Personengesellschaften	124
I. Methodik des internationalen Gesellschaftsrechts	125
1. Die Personen als Träger der Rechtsverhältnisse	126
2. Dogmatik des deutschen Gesellschaftsrechts	127
3. Dogmatik des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts	132
II. Der Begriff der Gesellschaften im internationalen Privatrecht	144
1. Vorliegen eines vollkaufmännischen Gewerbes	145
2. Trennung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften	146
3. Gelegenheitsgesellschaften	146
4. Rechtsstellung	146
5. Vorliegen einer Organisation / Teilnahme am Rechtsverkehr	147
6. Rechtsfähigkeit / Rechtsträgerschaft	147
7. Analyse	148
8. Fazit	154
9. Die einzelnen Gesellschaftsformen und ihre Einordnung im internationalen Privatrecht	157
III. Internationalprivatrechtliche Sachverhalte unter Beteiligung von Personengesellschaften	157
IV. Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für gemeinschaftszugehörige und gemeinschaftsfremde Gesellschaften	159
V. Anknüpfungspunkt bei Geltung der Gründungstheorie	161
1. Anknüpfung bei Außengesellschaften	162
2. Anknüpfung bei Innengesellschaften	171
3. Erfordernis einer Auslandsbeziehung	175
VI. Die Reichweite des Personalstatuts	177
1. Rechtsnatur	178
2. Entstehung, Auflösung	179
3. Rechts- und Handlungsfähigkeit	180
4. Organisation, innere Verfassung	182
5. Haftung	183
6. Name und Firma	184
7. Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten	184
8. Besondere Fähigkeiten	185
VII. Verkehrs- und Vertrauensschutz	187
1. Schutz bei Delikten	188
2. Schutz bei Beschränkungen der Rechtsfähigkeit	189
3. Beschränkungen der Vertretungsmacht	191
4. Im Einzelnen: Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach Art. 12 (Abs. 1, 2 RefE) EGBGB	192
5. Schutz bei Handeln unter fremdem Recht	195
6. Schutz bei unterschiedlichen Haftungsregimen	195
VIII. Sitzerfordernis/Sitzverlegung	196
IX. Statutenwechsel	201
X. Zusammenfassung	207
E. Der Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht	211
I. Normierung der Gründungstheorie	221
II. Anwendungsbereich der Neuregelung – Begriff der „Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen“	222
III. Die Anknüpfungspunkte des neuen internationalen Gesellschaftsrechts	226
1. Grundsatz: Recht, nach dem eine Gesellschaft organisiert ist (Art. 10 Abs. 1 EGBGB-RefE)	227
2. Registrierung als Kundgabe des Organisationsrechts (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EGBGB-RefE)	228
3. Bestimmung des Organisationsrechts bei nichtregistrierten Gesellschaften (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EGBGB-RefE)	229
4. Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Innengesellschaften (Artt. 27 ff. EGBGB)	232
IV. Reichweite des Organisationsrechts	234
1. Rechtsnatur sowie Rechts- und Handlungsfähigkeit (Nr. 1)	235
2. Gründung und Auflösung (Nr. 2)	236
3. Name und Firma (Nr. 3)	237
4. Organisations- und Finanzverfassung (Nr. 4)	237
5. Vertretungsmacht der Organe (Nr. 5)	238
6. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft (Nr. 6)	238
7. Haftung der Gesellschaft, der Mitglieder ihrer Organe und der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Nr. 7)	239
8. Haftung wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten (Nr. 8)	240
V. Verkehrs- und Vertrauensschutz	241
VI. (Grenzüberschreitende) Umwandlungen	244
VII. Wechsel des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts (Statutenwechsel)	245
VIII. Sitzverlegung von Gesellschaften	247
IX. Form von Rechtsgeschäften	249
X. Fazit	250
F. Zusammenfassung	251
Literaturverzeichnis	258

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