Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 151
Seitenanzahl
240 Seiten
ISBN
9783428517152
Format
PDF
Kopierschutz
Wasserzeichen
Geräte
PC/MAC/eReader/Tablet
Preis
74,90 EUR
Mit der Individualnichtigkeitsklage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG steht im Gemeinschaftsrecht für natürliche und juristische Personen eine direkte Klagemöglichkeit gegen Sekundärrechtsakte zur Verfügung. Obwohl der Wortlaut der Norm seit Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft nie geändert wurde, bestehen über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage bis heute Unsicherheiten. Dies gilt im Besonderen für die Frage nach der Anfechtbarkeit normativer Rechtsakte, da in Art. 230 Abs. 4 EG nur Entscheidungen als anfechtbare Rechtsakte genannt sind. Ellen Schulte untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Anfechtbarkeit von Verordnungen und Richtlinien einschließlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des individuellen und unmittelbaren Betroffenseins mit dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung inzwischen Normen generell als taugliche Klagegegenstände ansieht, ohne aber eine dogmatisch überzeugende Begründung hierfür zu geben. Nachdem lange Zeit das Urteil in der Rechtssache Codorniu als wichtigste Entscheidung in diesem Bereich galt, stehen nunmehr die Urteile in den Rechtssachen Jégo-Quéré und UPA im Zentrum der aktuellen Diskussion, die ausführlich dargestellt und kritisch gewürdigt werden. Betrachtet werden Auswirkungen auf das nationale Recht und mögliche Änderungen des Rechtsschutzsystems gegen Normen im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage sowie Forderungen nach einer Grundrechtsbeschwerde. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Doctores Iuris Kiel für herausragende Dissertationen 2005.
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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