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Medizin und Haftung

Festschrift für Erwin Deutsch zum 80. Geburtstag

Verlag	Springer-Verlag
Erscheinungsjahr	2009
Seitenanzahl	1104 Seiten
ISBN	9783642006128
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	179,99 EUR

Hochkarätige Autoren aus den Bereichen Jurisprudenz und Medizin widmen sich den zentralen Fragen des Medizin- und Haftungsrechts. Sie erläutern aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Fachgebiets. Dabei rücken sie die interdisziplinäre Dimension in das Blickfeld und überschreiten damit die überkommenen Grenzen zwischen Zivil-, Straf- und Öffentlichem Recht. Mit ihren Beiträgen ehren sie Erwin Deutsch anlässlich seines 80. Geburtstags. Er ist der in Deutschland und weit darüber hinaus hochgeschätzte Pionier des Medizin- und Haftungsrechts.

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Leseprobe

Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i.S.v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R (on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health (S. 19-20)

Erwin Bernat

I.

Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)1 ein Gesamtkonzept staatlicher Regelung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin verankert.2 Dieses Gesetz verbietet bestimmte Techniken der assistierten Zeugung kategorisch3 und stellt jene Techniken der Fortpflanzungsmedizin, die es erlaubt, unter die Kontrolle der Verwaltungsbehörden.4 Das FMedG schuf auch neue Regeln für die „gespaltene“ Mutter- und Vaterschaft: Mutter ist im Fall eines Embryotransfers nach Eispende jene Frau, die das Kind gebiert, und Vater ist im Fall der Zeugung des Kindes durch heterologe Insemination jener Mann, der der Übertragung des Fremdsamens in besonders solenner Form zugestimmt hat.5 Wunschvater und Wunschmutter werden vor dem „Eindringen“ des Samenspenders in ihre Familie zusätzlich geschützt: „Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden“ (§ 163 Abs. 4 Satz 1 ABGB).

§ 1 Abs. 1 FMedG steckt den Geltungsbereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes ab. Danach ist „medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Sinn [des FMedG] die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr.“ Verfahren, mit denen in vitro gezeugte Embryonen außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung gebracht werden sollen (Ektogenese),7 stellen nach dieser Legaldefinition zwar keine medizinisch unterstützten Fortpflanzungen dar, sie sind aber dennoch verboten, wenn auch nur indirekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FMedG darf nämlich der in vitro gezeugte Embryo „nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden.“ Und da medizinisch unterstützte Fortpflanzungen nur „Verfahren zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr“ sind (§ 1 Abs. 1 FMedG), ist schon der bloße Versuch,8 eine in vitro befruchtete Eizelle außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung zu bringen, unzulässig.

Verletzt der Arzt § 9 FMedG, kann er mit Geldstrafe bis zu € 36.000, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vierzehn Tagen bestraft werden (§ 22 Abs. 1 Z 3 FMedG).

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Zum Geleit: Erwin Deutsch 80 Jahre	6
Inhaltsverzeichnis	10
Wrongful Detention and Mental Health: An Australian Perspective	17
I. Introduction	17
II. Problems of asserting rights	18
I. Two cases not involving mental health issues	19
II. Wrongful committal in psychiatric institutions	21
III. The extent of protection	21
IV. Wrongful Detention of mentally ill persons by immigration authorities	24
V. Conclusions	30
Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i. S. v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R ( on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health	32
Unsichere Entscheidungsgrundlagen für den Intensivmediziner	55
I. Chancen und Risiken der Akutmedizin	56
II. Die Änderung des Therapiezieles	57
III. Der eventuell nötige Ausbruch aus der Routine	59
IV. Defensivmedizin – oder der juristische „Big Brother“	61
V. Der Druck der Ökonomie	62
VI. Gespräch mit Patienten / Angehörigen	63
VII. Probleme der Aufklärung	66
VIII. Die Situation der Angehörigen	67
IX. Ist kompromisslose Autonomie angebracht?	68
X. Der verantwortliche behandelnde Arzt	69
The Problem of Reproductive Cloning	70
Medical Misadventure	79
I. Einführung	79
II. Hintergrund	81
1. Die Anfänge des Medical Misadventure 1974-1992	81
2. Die Definition von Medical Misadventure 1992-2005	83
3. Die Gesetzesänderung von 2005	86
III. Ausblick	89
IV. Zusammenfassung	92
Die Arzthaftung von gestern und das Medizinrecht von heute in rechtsvergleichender Perspektive	94
I. Die Geschichte der Arzthaftung	94
1. Vom römischen Recht bis zum 19. Jahrhundert	94
2. Die Differenzierung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg im französischen und italienischen Recht	98
II. Die Gleichstellung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung im 20. Jahrhundert	100
1. Der Wandel der zivilrechtlichen Haftung in Europa von der Kodifikationszeit bis heute	102
2. Die fundamentalen Änderungen der letzten Jahrzehnte	102
III. Die „responsabilité-anticipation“ und die heutigen verschiedenen Lösungen der europäischen Rechtsordnungen	104
1. Der Ermessensspielraum der niederländischen Richter	105
2. Die überwiegende Erheblichkeit der Aufklärungspflicht in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und in der Schweiz	106
3. Die policy des englischen House of Lords	108
IV. Anregungen aus den skandinavischen und indischen Medizinrechtssystemen	109
Regelungen für die medizinische Forschung – Harmonisierung durch den Europarat	111
Einleitung	111
Entstehung von Konventionen, Protokollen und Empfehlungen	113
Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin	114
Allgemeine Bestimmungen	114
Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen	116
Das Zusatzprotokoll „Biomedizinische Forschung“	116
Anwendungsbereich und Grundregeln für die Forschung	117
Ethik-Kommissionen	117
Free Informed Consent	118
Schutz nicht zustimmungsfähiger Forschungsteilnehmer	118
Besondere Situationen	119
Schutz der Forschungsteilnehmer	120
Unterrichtung über Ergebnisse	120
Publikation der Ergebnisse	121
Forschung in Drittländern	121
Empfehlung zur Forschung mit menschlichem biologischem Material	122
Anwendungsbereich	122
Allgemeine Bestimmungen	122
Entnahme von Gewebe und free informed consent	123
Sammlungen von Gewebe	123
Biobanken	124
Free informed consent und Abweichungen	124
Anonymisierung	125
Ethik-Kommission	125
Schlussbemerkungen	125
Anhang: Daten zu den Rechtsinstrumenten (Stand 28.7.2008)	126
Striktes Verbot der Arzneimittelprüfung an zwangsweise Untergebrachten ( § 40 I S. 3 Nr. 4 AMG)?	127
I. Biomedizinische Forschung und Recht	127
II. Gründe und mögliche Grenzen des Verbots	131
1. Aktuelle Gesetzeslage	131
2. Vorschläge einer restriktiven Auslegung des Verbots	135
3. Schlussfolgerung für das geltende Recht	140
III. Eckpunkte einer verfassungskonformen Neuregelung	141
Biosimilars – ein Markt der Zukunft?	145
I. Biotechnologie und der medizinisch-wissenschaftliche Fortschritt	145
II. Rechtliche Vorgaben	151
III. Zulassungsvoraussetzungen	153
IV. Aktuelle und zukünftige Entwicklung	156
Haftung für die Fehler von Ethik-Kommissionen nach der Änderung des AMG von 2004	158
I. Einleitung	158
II. Haftungsgrundlagen	159
1. Allgemeine Deliktshaftung	159
2. Vertrags- und Amtshaftung	160
3. Haftungsschuldner	162
4. Ersatzberechtigte	165
III. Inhalt der Sorgfaltspflichten	166
IV. Gesamtbewertung	171
Beweiserleichterung nach groben und einfachen Behandlungsfehlern	172
Der „Off-Label-Use“ von Fertigarzneimitteln: Offene Fragen an der Schnittstelle von Standard, Humanität und Wirtschaftlichkeitsgebot	186
I. Rechtstatsächliches	186
II. Der Begriff des „Off-Label-Use“	187
1. Verlassen des Indikationsgebietes	188
2. „Unlicensed Use“	189
3. „Compassionate Use“	190
III. Haftungsrechtliche Einkleidung des „Off-Label-Use“	191
1. Haftung des pharmazeutischen Unternehmers	191
2. Die Haftung des Arztes	197
3. Die Haftung des Apothekers	198
IV. Die Erstattungsfähigkeit von off-label verordneten Arzneimitteln zu Lasten der GKV	199
Nutzen und Risiko in klinischen Prüfungen von Arzneimitteln – Abwägung, Aufklärung, Verfahren	204
I. Neues Recht der klinischen Arzneimittelprüfung	205
II. Normzentren des Prüfrechts	207
III. Nutzen und Risiko: Wissen	209
IV. Die Abwägung: Bewertung und Vergleich	211
1. Heilkundenutzen	211
2. Patientennutzen	212
V. Die Unsicherheit im Wissen und bei der Bewertung	214
VI. Kompensation von Unsicherheit durch Verfahrensvorgaben („ Prozeduralisierung“)	215
VIII. Die Arzneimittelprüfung an Kindern und Jugendlichen	219
IX. Leitlinien für Ethikkommissionen	221
Verantwortung der sachkundigen Person nach § 14 AMG	224
I. Einführung	224
II. Gesetzlicher Werdegang	225
III. Europarechtliche Einbettung	227
IV. Die Sachkenntnis der sachkundigen Person	227
V. Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Leiters der Herstellung und des Leiters der Qualitätskontrolle	229
VI. Aufgaben- und Verantwortungsbereich der sachkundigen Person nach § 14 AMG	233
VII. Ordnungswidrigkeitsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung	235
Oversight of Marketing Relationships Between Physicians and the Drug and Device Industry: A Comparative Study	237
Professional Industry Relationships	237
The Market for Drugs and Devices	239
Comparative Approaches to Regulation of Industry/ Professional Relationships	245
How Should Industry Professional Relationships be Regulated?	250
Ersatzleistungen bei angeborenen Schäden statt Haftung für neues Leben: Rechtsentwicklung in Frankreich - Anregungen für das deutsche Recht	253
I. Der Streit um „Haftung für neues Leben“	254
II. Rechtsentwicklung in Frankreich	256
III. Bewertung der Rechtsentwicklung in Frankreich	278
IV. Perspektiven im deutschen Recht	280
1. Schadensersatz für „wrongful life“?	280
2. Versicherungsrechtliche Vorsorge	284
V. Ergebnis	287
Medizinrecht und Gesundheitsrecht	289
I. Medizinrecht: Eine (etwas personalisierte) Genealogie eines Rechtsgebietes	289
II. Ein neues Geschwisterchen: Gesundheitsrecht / Recht des Gesundheitswesens	292
III. Medizinrecht und Gesundheitsrecht als komplementäre Rechtsgebiete	300
1. Gewinnung embryonaler Stammzellen	304
2. Forschung mit embryonalen Stammzellen	305
3. Import embryonaler Stammzellen	307
4. Das „therapeutische Klonen“	308
5. „Reprogrammierung“	312
III. Wen oder was schützt das Fortpflanzungsmedizingesetz?	312
IV. Die embryonale Stammzelle im Verfassungsrecht	314
1. Allgemeines	314
2. Der Embryo und das Grundrecht auf Leben	316
3. Der Embryo und die Menschenwürde	317
4. Stammzellforschung und grundrechtliche Schutzpflichten	319
5. Forschungsfreiheit	319
V. Rechtspolitischer Ausblick	321
Versicherungsschutz während Krankenhausbehandlung und medizinischer Rehabilitation durch die gesetzliche Unfallversicherung	322
I. Versicherungsschutz bei Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten	322
II. Behandlung von Gesundheitsstörungen, die keine Folgen eines Versicherungsfalls der UV sind	324
Überwachung und Prüfung der Transplantationsmedizin	335
I. Die Überwachungskommission	338
II. Die Prüfungskommission	338
III. Strukturprobleme	339
IV. Rechtsvergleichung	343
V. Lösungsansätze	344
Medizinische Forschung am Menschen: Legitimation und Probandenschutz	346
I. Einführung	346
II. Legitimation und Patientenschutz bei der ärztlichen Behandlung	348
III. Legitimation und Probandenschutz bei der Forschung am Menschen	349
IV. Medizinische Forschung an besonders verletzbaren Personen	352
V. Ausblick	360
Wem gehören Daten, die im Rahmen von Forschungsprojekten gewonnen werden?	362
I. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsmaterialien	362
II. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsdaten	365
III. Forschungsdaten und Arbeitsrecht	367
1. Wissenschaftlicher ( Akademischer) Mitarbeiter	368
2. Promovenden/Doktoranden	368
3. Drittmittelforschung	369
IV. Das Verfügungsrecht über Forschungsdaten	369
V. Forschungsdaten und Urheberrecht	369
VI. Forschungsdaten und Erfinderrecht	371
VII. Zusammenfassung	372
Der ärztliche Behandlungsabbruch, Änderung der Therapieziele am Lebensende – Rechtssicherheit für den Arzt?	373
I. Einleitung	373
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen des Behandlungsabbruchs am Lebensende	375
III. Strafrechtliche Probleme für den Arzt beim Therapieabbruch als Lebensbeendende Maßnahme	377
IV. Therapiezieländerung	388
Design Defects in Prescription Drugs: Intersections of Law and Science in American Products Liability Law	390
I. The Problem of Dangerous Drugs	391
II. The Question for Products Liability Law	394
III. The Restatements and the Courts	395
IV. Resolving the Dilemma: Empowering Warning Claims	403
V. Conclusion	404
GKV-Kostentragung für Medizinprodukte in klinischen Prüfungen	405
Rechte und Pflichten des Arztes	415
I. Rechte des Arztes	415
II. Pflichten des Arztes	416
III. Intensivtherapie und besondere Situationen	420
IV. Zusammenfassung	423
Lebensschutz durch Legalisierung der anonymen Geburt?	424
I. Aktualität des Themas	424
II. Rechtstatsächliche Grundlagen	425
III. Rechtliche Rahmenbedingungen	426
IV. Überblick über das geplante Gesetzgebungsvorhaben 1. Zielsetzung und finanzielle Auswirkungen	429
V. Zusammenfassung	432
Die Setzung von Standards in der Transplantation: Aufgabe und Legitimation der Bundesärztekammer	434
I. Einführung	434
II. Private Governance	436
III. Die Legitimationsfrage	439
IV. Anhang: Transplantationsgesetz (TPG) vom 5.11.1997 i. d. Fassung vom 12.9.2007 § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle	450
Schutzfähigkeit von ex ante-Unterlagen im Nachzulassungsverfahren	452
I. Einleitung	452
II. Die deutsche Nachzulassung vor dem Hintergrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften	452
III. Unterlagenschutz für die Nachzulassungsunterlagen	456
IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage	458
V. Annex	460
Zu den juristischen Besonderheiten des Arzthaftungsprozess	462
I. Vorbemerkungen	462
II. Das Thema	463
1. Haftungstatbestände	464
2. Arzthaftungsprozesse vor Spezialkammern- und -senaten	465
3. Keine Übertragung des Rechtsstreits und der Beweisaufnahme auf den bzw. vor dem Einzelrichter	465
4. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen	466
5. Grundsätze für die Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess	467
6. Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess	468
7. Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess	468
8. Der Richter und der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozess	469
9. Weitere prozessuale Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses	472
III. Schlussbemerkungen	479
Ärztliche Weiterbildung in medizinischen Versorgungszentren	480
I. Bedeutung der Weiterbildung	480
II. Weiterbildung im ambulanten Bereich	481
III. Medizinische Versorgungszentren	481
IV. Zulassung von medizinischen Versorgungszentren	482
V. Ermächtigung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren	486
VI. Tätigkeit des Weiterbildungsassistenten	488
VII. Anstellungsvertrag mit dem Weiterbildungsassistenten	489
VIII. Sozialrechtliche Genehmigung der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten	490
Patientenverfügung als Lösung des Problems der Sterbehilfe?	492
Zur Legitimation des § 216 StGB	504
I. Vermutung der Einwilligungsunfähigkeit	504
II. Fehlende Gesichertheit der Autonomie des Sterbewilligen	505
III. Kollektiver „Schutzzweck“	505
IV. § 216 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt	506
V. Schutz des „Lebens als solchen“	508
VI. § 216 StGB als bloßer Handlungsunwert	509
Die Therapiefreiheit des Arztes und die Einfuhrvon Blut seiner Patienten zu Zwecken derDiagnostik oder der Bearbeitung	510
De medicis et aegrotis – Arztrecht im Frühmittelalter	542
I. Einführung	542
II. Quellen	543
III. Vertragsrecht: Ärztliche Tätigkeit, Arzthonorar und Arzthaftung	545
1. Ausbildung des Arztes und ärztliche Tätigkeit	546
2. Vergütung der ärztlichen Heilbehandlung	548
3. Arzthaftung	553
IV. Der Arzt als Sachverständiger	554
V. Ergebnisse	559
Notes on the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies	565
I. The Indispensability and Problematics of Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies	565
II. The Promises and Pitfalls of a Multidisciplinary Discourse in Shaping the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies	570
III. Some Further Remarks on the Intricacies of Normative Regulation of Novel Biomedical Science and Technology	573
“Surgical Operation” Provisions in Commonwealth Criminal Codes	577
I. Precursors to the Commissioners’ “surgical operation” provision	578
1. Wright’s Draft Criminal Code	578
2. Stephen’s Digest of the Criminal Law	580
3. Stephen’s Criminal Code (Indictable Offences) Bill 1878	581
II. The development and migration of the Commissioners’ “ surgical operation” provision	582
III. Griffith’s modification of the Commissioners’ “ surgical operation” provision	584
IV. Unresolved issues about the purpose and effect of the main surgical operation provisions	586
V. Practical effect of the “surgical operation” provisions	589
VI. Concluding comment	591
Einige Gedanken zur Arzthaftung unter einer evidenz- basierten Medizin	609
I. Von dem Streben der Medizin nach wissenschaftlicher Evidenz und von einer haftungsrechtlichen Zukunftsvision	609
II. Von dem Haftungsmaßstab unter evidenz-basierter Medizin	611
1. Die evidenz-basierten medizinischen Standards und ihre Relevanz für das Haftungsrecht	613
2. Die Beurteilungsfreiräume des Arztes unter evidenz- basierter Medizin	618
III. Von der Evidenz aus medizinischen Studien und der Kausalität im Arzthaftungsrecht	621
1. Die Faszination des Bayes’schen Theorems für Juristen	621
2. Das Spannungsfeld zwischen Evidenz, Kausalität und konkreten Behandlungsbedingungen	623
IV. Von der Aufklärungspflicht des Arztes unter der evidenz- basierten Medizin	625
V. Ausblick	626
Zur Lage des Arztes als freiem Beruf	628
I. Der freiberufliche Arzt als Vertragsarzt	628
II. Qualitätsprobleme der Krankenversicherungs-gesetzgebung	629
III. Zur Gegenwartssituation der Vertragsärzte	632
IV. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen der Krankenversicherungsgesetzgebung	633
IV. Lösungsansätze	637
Zustimmendes Votum einer Ethikkommission nach Ablehnung der AMG- Studie durch eine andere Ethikkommission?	640
I. Problemstellung	640
II. Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Ethikkommissionen	641
1. Arzneimittelrechtliche Vorschriften	641
2. Rückgriff auf allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht	641
3. Ergebnis	645
III. Erfolgsaussichten eines erneuten Antrags nach vorheriger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission	645
1. Änderung des ursprünglichen Antrags	645
2. Erneuter Antrag nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie	649
3. Rechtmäßigkeit einer zustimmenden Bewertung nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission	650
4. Ergebnis	655
IV. Zusammenfassung	655
Deliktische Haftung für Justizunrecht – Privilegien im gerichtlichen Verfahren	692
I. Haftung für Amtspflichtverletzungen als Rechtsgrundlage	692
II. Judikatives Unrecht bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht	694
III. Haftung für unrichtige Gerichtsgutachten	695
IV. Haftung für das Betreiben von Verfahren durch Prozeßparteien und Anzeigeerstatter	702
V. Die Privilegierung der Äußerungen von Prozeßbeteiligten	705
VI. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verfahrenseinleitung	707
VII. Amtspflichtverletzung der Verfahrensverschleppung	710
VIII. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft bei Abgabe von Presseerklärungen	715
Injuries, Damages and a Puzzle: Can an Effect ever Precede its Cause?	720
I. Of Injuries and Damages in General	720
II. The Special Problem of Expenditure to Prevent Anticipated Physical Damage (“ Vorsorgekosten”)	729
Gemeinsamer Referenzrahmen (Entwurf), Buch VI: „ Außervertragliche Haftung für die Schädigung anderer“ – eine kritische Stellungnahme	739
I. Inhalt und Struktur von DCFR, Buch VI: Modellentwurf eines europäischen Haftungsrechts	741
1. Erster Teil: Die Grundnorm und ihre Elemente	741
2. Zweiter Teil: Die Kapitel 5 bis 7	748
II. Kritik des Haftungsmodells	751
1. Die konzeptionelle Fehlentscheidung	751
2. Zurechnungsgründe	753
3. Sonderfall Produkthaftung	755
4. Die Europäisierung des „danno biologico“	755
III. Schlussbemerkung: “The Making of a Hybrid”	757
Durchführungsdefizite beim Ersatz des Schadens?	759
I. Einleitung 1.	759
II. Die Prävention 1.	761
III. Die Haftung des einzelnen Täters bei mehreren Geschädigten	762
IV. Die Haftung mehrerer Täter bei nur einem Geschädigten 1.	765
V. Die Haftung mehrerer Schädiger bei mehreren Geschädigten	766
VI. Die Haftung eines Täters bei einem Geschädigten	767
VII. Grundlegende Bedenken 1.	767
VIII. Zusammenfassung 1.	768
Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten: Spiegelbild- oder Differenzierungsthese?	770
1. Die Gleichbehandlungsthese	770
2. Die Kritik an der Gleichbehandlungsthese	771
3. Die Differenzierungsthese	772
4. Vorzüge und Nachteile beider Thesen	773
5. Ein vermittelnder Ansatz	773
6. Das „Mitverschulden“	776
7. Mitverantwortung wegen anderer Mängel und Gefahrenquellen	778
8. Die Zurechnung des Gehilfenverhaltens im außervertraglichen Bereich	780
Schadensersatz bei Streiks nach englischem Recht – Neue Risiken durch OBG Ltd. v. Allan?	784
I. Streikfreiheit und „Immunitäten“ als Eckpunkte des englischen Arbeitskampfrechts	784
1. Entwicklung der deliktischen Haftung für Streiks nach englischem Recht	788
2. Die Anfänge des Wechselspiels von Gerichten und Parlament	788
3. Die weitere Ausdehnung von Haftung und Immunitäten bis in die 1970er Jahre	793
4. Der gesetzgeberische Kurswechsel seit den 1980er Jahren	799
II. Modifikationen des Tort Law durch OBG Ltd. v. Allan	800
1. Entscheidungsinhalt	800
2. Folgerungen für die Reichweite des Tort Law in Arbeitskonflikten	801
III. Auswirkungen auf den „Golden Formula“-Einwand	803
IV. Fazit	803
Das Anknüpfungssystem des neuen europäischen internationalen Deliktsrechts	805
I. Einleitung	805
II. Neuere Entwicklungsschritte des internationalen Deliktsrechts, insbesondere aus deutscher Sicht	806
III. Einzelne Anknüpfungsgrundentscheidungen	808
IV. Besondere Anknüpfungen für einzelne Deliktstypen	817
V. Schlußbemerkungen	820
Rettungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und Ersatz der Rettungskosten nach dem neuen VVG	822
I. Einleitung	822
II. Dogmatische Einordnung der Rettungsobliegenheit	822
III. Beginn der Rettungsobliegenheit	826
IV. Umfang der Rettungsobliegenheit	829
V. Subjektive Voraussetzungen	832
VI. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung	833
VII. Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Rettungskosten	838
VIII. Fazit	841
Zur quotalen Kürzung der Leistungspflicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer	842
I. Die Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips	842
II. Reaktionen	843
III. Die Qualifikation der Regelung des § 81 Abs. 2 VVG als subjektiver Risikoausschluss	844
IV. Die Vermehrung der Streitquellen durch die Quotenregelung	848
1. Die Abgrenzung der einfachen von der groben Fahrlässigkeit	849
2. Die Feststellung der Schwere der groben Fahrlässigkeit	849
3. Die Kürzung der Versicherungsleistung um die der Schwere der groben Fahrlässigkeit entsprechende Quote	850
V. Die nicht überzeugende Quotenregelung und ihre Überwindung durch Vertrag	853
VI. Schlussbemerkung	855
Richterliche Mediation im Lichte der Amtshaftung	856
I. Was ist Mediation?	856
II. Die gerichtsinterne Mediation	857
III. Mögliche Haftungsfälle	858
IV. Fazit	868
Die eigenübliche Sorgfalt und der Straßenverkehr	869
I. Die Fragestellung	869
II. Zweifel an der Eignung der eigenüblichen Sorgfalt für den Straßenverkehr	870
1. Die Rechtsprechung des BGH	870
2. Die Argumentation von Larenz	872
III. Zweifel gegen das Abstellen auf die eigenübliche Sorgfalt überhaupt	872
IV. Die Wirkung bei Haftungsfällen aus dem Straßenverkehr	873
1. Körperschäden	873
2. Sachschäden und bloße Vermögensschäden	874
3. Zwischenergebnis	875
V. Die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt als Haftungsgrenze	875
VI. Ausnahmen wegen eines Versicherungsschutzes	877
VII. Zusammenfassung	878
Das sonstige Recht – abschreckendes oder gutes Beispiel für ein europäisches Deliktsrecht?	880
I. Die deliktsrechtliche Alternative für Europa: Generalklausel oder Enumerativprinzip?	880
II. Das sonstige Recht als Öffnungsklausel der deutschen Lösung	881
III. Die Gesetzgebungsgeschichte des „sonstigen Rechts“	882
IV. Die maßgebliche Abgrenzung des Deliktsschutzes: Rechte oder ( auch) bloße Interessen?	885
V. „Rahmenrechte“ als sonstige Rechte	886
VI. Das Recht am Unternehmen nach der Schutzrechtsverwarnungsentscheidung des Großen Senats	887
VII. Hypothetisches zum „sonstigen Recht“ des durch eine Schutzrechtsverwarnung Geschädigten	888
VIII. Die tragende Gerechtigkeitsüberlegung	890
IX. Der positive Beitrag der Überlegungen zum „ sonstigen Recht“ für ein gesamteuropäisches Deliktsrecht	891
Die Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils im Zusammenspiel von Internationalem Privat- und Strafrecht	892
I. Problemstellung	892
II. Die tradierte Anknüpfung der Rechtfertigungsgründe im Internationalen Haftungsrecht und im Internationalen Strafrecht	895
III. Das Postulat des „inneren“ Entscheidungseinklangs und der Widerspruchsfreiheit der anwendbaren Ge- und Verbote	898
IV. Mechanismen des Internationalen Privatrechts zur Herstellung des „ inneren Entscheidungseinklangs“	900
1. Sonderanknüpfung von Rechtfertigungsgründen?	900
2. Analoge Anwendung der Art. 7, 12 EGBGB in Bezug auf die Einwilligung und die Einwilligungsfähigkeit?	903
3. Qualifikation und Angleichung auf sachrechtlicher Ebene	904
V. Möglichkeiten des Internationalen Strafrechts zur Auflösung des Normenwiderspruchs	905
Erosion des Persönlichkeitsrechts im Internet?	909
I. Einleitung	909
II. Gefahren für das Persönlichkeitsrecht	910
1. Web 2.0	910
2. Foren	911
3. Blogs	911
4. File-Sharing	912
III. Sozial-ethische Entwicklungen: Die Haut zu Markte getragen?	913
IV. Die rechtlichen Rahmenbedingungen	914
V. International-rechtliche Aspekte	921
VI. Rechtspolitische Probleme und Optionen	923
Deliktsrechtliche Verantwortung für bewusste Selbstgefährdung des Verletzten	926
I. Einleitung: die „Verfolgungsfälle“	926
II. Deliktsrechtliche Verantwortung für die Selbstgefährdung des Verletzten als Haftungsgrund und als Folge deliktsrechtlicher Haftung	928
III. Begründung der deliktsrechtlichen Haftung bei Selbstgefährdung des Verfolgers	930
IV. Belastung des Deliktstäters mit dem Risiko der Selbstgefährdung des Verfolgers als Haftungsfolge	933
V. Ausblick: Verletzung eines Retters oder Nothelfers	936
Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Produkthaftung	940
Das Koreanische Produkthaftungsgesetz (KPHG)	958
I. Einleitung	958
II. Der Gesetzgebungsprozess des KPHG	959
III. Der Inhalt des KPHG	963
1. Zweck des Gesetzes	963
2. Das Produkt	963
3. Der Produktfehler: Haftungsvoraussetzung	966
4. Der Hersteller: Der Anspruchsgegner	970
5. Produkthaftung: die verschuldensunabhängige Haftung, Gefährdungshaftung, Fehlerhaftung	972
6. Der Haftungsausschlussgrund	973
7. Die Haftung mehrerer Hersteller: Mehrheit von Ersatzpflichtigen	974
8. Verjährungsfrist	974
9. Anwendung des KBGB	975
IV. Schlussbemerkungen	976
V. Anhang: Product Liability Act (No. 6109, Jan. 12, 2000) Article 1 ( Purpose)	976
Article 2 (Definitions)	977
Article 3 (Product Liability)	977
Article 4 (Exemptions)	977
Article 5 (Joint and Several Liability)	978
Article 6 (Restrictions on Special Agreement Concerning Exemption)	978
Article 7 (Time Limitations, etc.)	978
Article 8 ( Application of Civil Act)	979
Addenda	979
Der deliktische Schutz des Persönlichkeitsrechts im koreanischen Zivilrecht - Eine rechtsvergleichende Untersuchung	980
I. Einleitung	980
II. Rechtsgrundlagen	981
III. Inhalt und Grenzen der Persönlichkeitsrechte	983
1. Das Recht am eigenen Bild	983
2. Das Recht auf Ehre	984
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als sonstiges Persönlichkeitsrecht	984
4. Das Recht am eigenen Körper	984
5. Der postmortale Persönlichkeitsschutz	985
IV. Die zivilrechtlichen Sanktionen	985
1. Der Schadensersatzanspruch	986
2. Der Unterlassungsanspruch	986
3. Der Gegendarstellungsanspruch	986
V. Die Grenzen des Schutzes durch die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit	987
VI. Schlussbemerkung	987
A Pacific Medley – Conflicts, Codes and Comparisons	990
I. Prelude	990
II. Samoan Public Trustee V Collins - Allemande	991
III. Private International Law and the South Pacific - Barcarolle	994
IV. Codes of Private International Law - Aus der Fremde	1001
V. Coda	1002
Zwischen wissenschaftlichem Entwurf und politischer Willensbildung: Funktionen und Struktur des Gemeinsamen Referenzrahmens	1005
I. Einleitung	1005
II. DCFR und CFR	1006
III. Funktionen des CFR	1009
IV. Die Struktur des DCFR	1014
V. Schluss	1016
Fragen zur Reichweite vertraglicher Leistungspflichten ( § § 275, 313 BGB)	1017
I. Was heißt Unvermögen?	1017
II. Wie verhält sich die Überwindung von Leistungshindernissen zum Schadensersatz?	1019
III. Warum gibt es Unvermögen bei konkretisierten Gattungsschulden?	1020
IV. Wann ist dem Verkäufer eine Mängelbeseitigung unmöglich?	1021
V. Woraus ergibt sich, dass der Schuldner das Risiko von Leistungshindernissen zu tragen oder nicht zu tragen hat?	1022
VI. Darf die Unmöglichkeit rechtlich geleugnet werden, um ihre Rechtsfolgen zu vermeiden?	1024
VII. Welche Bedeutung haben die §§ 275 II, 313 BGB für die Reichweite vertraglicher Leistungspflichten?	1026
Intensitätsstufen arbeitsvertraglicher Bindung	1030
I. Ausgangspunkt (wichtig für einen Vertrauensschutz bei Altverträgen)	1030
II. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Widerrufsvorbehalte	1032
III. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Freiwilligkeitsvorbehalte	1035
IV. Offene Fragen	1038
Ist auf die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB noch Verlass?	1041
Das Bürgerliche Gesetzbuch Koreas - Eine vergleichende Darstellung	1051
I. Die Entstehungsgeschichte des KBGB	1051
II. Reformen des bürgerlichen Gesetzbuchs	1053
III. Deutsche Elemente im Allgemeinen Teil des KBGB	1054
1. Widerrufsrecht und Zurückweisungsrecht des anderen Teils bei Geschäftsunfähigen ( § 16 KBGB)	1054
2. Wohnsitz (§ 18 KBGB)	1055
3. Verschollenheit (§ 27 KBGB)	1055
4. Die Kommorientenvermutung (§ 30 KBGB)	1055
5. Juristische Personen (§§ 31 ff. KBGB)	1055
6. Sachen (§ 98)	1055
7. Rechtsgeschäfte (§§ 103 ff. KBGB)	1056
8. Verjährung (§§ 162 ff. KBGB)	1056
IV. Deutsche Elemente im Sachenrecht	1057
1. Erwerb und Übertragung der dinglichen Rechte	1057
2. Besitz	1058
3. Eigentum	1059
V. Deutsche Elemente im Schuldrecht	1060
VI. Schlusswort	1065
VII. Bibliographie	1065
Autorenverzeichnis	1066
Publikationen von Erwin Deutsch	1073
I. Selbständige Schriften	1073
II. Herausgeberschaft	1073
VI. Rezensionen	1080
VII. Varia	1080

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