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Internationales Arbeitnehmererfinderprivatrecht

Die Einzelerfindung und die Gemeinschaftserfindung von Arbeitnehmern im Internationalen Privatrecht Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

Autor	Lars Rüve
Verlag	Herbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr	2009
Seitenanzahl	281 Seiten
ISBN	9783831608928
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	38,99 EUR

Das Internationale Arbeitnehmererfinderprivatrecht ist ein komplexes Spezialgebiet des Rechts des geistigen Eigentums. Das autonome deutsche Internationale Privatrecht, die vereinheitlichte Kollisionsnorm für das Recht auf das europäische Patent in dem Europäischen Patentübereinkommen, die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) und Nr. 864/2007 (Rom II) des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie die Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes des American Law Institute halten allgemeine Regelungen für das auf Arbeitnehmererfindungen anwendbare Recht bereit. Der auf rechtsvergleichender Methode ausgearbeitete Regelungsvorschlag einer selbstständigen Kollisionsnorm für Arbeitnehmererfindungen vereint Parteiautonomie und Arbeitnehmerschutz und stellt spezielle Anforderungen an den Rechtswahlvertrag.

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Leseprobe

A. Einführung (Seite 1)

Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, welches nationale Sachrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer als Einzelperson oder gemeinsam mit anderen Personen eine Erfindung macht und ein Auslandsbezug vorliegt. Das Ziel steht fest: „die Anknüpfung soll gerecht, billig, zweckmäßig sein.“
Dass der Großteil der Erfindungen nicht mehr von dem privaten Einzelerfinder gemacht wird, sondern von Arbeitnehmern, die gemeinsam technische Neuerungen hervorbringen, hat zutreffend Wunderlich schon 1962 festgestellt: „Das Forschungsteam im Industrielaboratorium hat den Einzelerfinder in der Dachstube abgelöst.“ Dreyfuss spricht in Bezug auf den Einzelerfinder sogar von einer vom Aussterben bedrohten Art. Im Zuge der Globalisierung sind zudem sowohl die Arbeitnehmerstruktur in Deutschland als auch die Forschungsteams weltweit international geworden. Sie arbeiten arbeitsteilig rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb in Asien, Europa und Amerika an denselben Projekten. Erscheinungsformen sind dabei grenzüberschreitende innerbetriebliche Gruppenarbeiten, zwischenbetriebliche Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie gezielte Auftragsforschungen durch selbstständige, unabhängige Einrichtungen. Gemeinschaftserfindungen von Arbeitnehmern mit einer Auslandsberührung sind somit zu einem alltäglichen (Rechts-)Phänomen geworden. Nach Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) waren im Jahr 2006 allein ca. 87% der ca. 47.000 angemeldeten deutschen Erfindungen Arbeitnehmererfindungen. Dies bestätigt Schätzungen in der deutschen und U.S.-amerikanischen Literatur von 80-90% des Arbeitnehmeranteils an dem gesamten Erfindungsaufkommen.

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhalt	10
Abkürzungen	16
Literatur	22
Internetquellen	36
A. Einführung	40
I. Gang der Untersuchung	41
II. Wesen des Internationalen Privatrechts	47
B. Einzelerfindung von Arbeitnehmern	52
I. Internationales Privatrecht Deutschlands	55
II. Recht auf das europäische Patent gemäß Art. 60 Abs. 1 S. 2 EPÜ	91
C. Gemeinschaftserfindung von Arbeitnehmern	120
I. Rechtsnatur der Gemeinschaftserfindung	122
II. Rechtsnatur der Gemeinschaftserfindung von Arbeitnehmern	127
III. Internationales Privatrecht Deutschlands	137
IV. Recht auf das europäische Patent bei der Gemeinschaftserfindung	152
V. Recht auf das Gemeinschaftspatent gemäß Art. 4 Abs. 2 GPVO-E	168
VI. Interlokales Kollisionsrecht Deutschlands	172
D. Internationale Zuständigkeit und Rechtsverfolgung	176
I. Deutsches Internationales Zivilprozessrecht	177
II. Europäisches Zivilprozessrecht	178
III. Zuständigkeit beim Streit um das Recht auf das europäische Patent	180
IV. Durchsetzung des Rechts auf das europäische Patent	184
V. Zuständigkeit beim Streit um das Recht auf das Gemeinschaftspatent	188
VI. Durchsetzung des Rechts auf das Gemeinschaftspatent	189
VII. Zwischenerkenntnis	190
E. Einzelerfindung und Miterfindung im U.S.-amerikanischen Recht	192
I. Besonderheiten des U.S. Conflict of Laws	193
II. U.S.-amerikanisches Erfinderrecht	196
III. Rechtsnatur der Einzelerfindung und der Miterfindung	206
IV. U.S. Conflict of Laws	211
V. Zwischenerkenntnisse zu dem U.S.-amerikanischen Recht	242
F. Eigene Würdigung	244
I. Grundsatz der Parteiautonomie	249
II. Schutz des Schwächeren durch objektive Anknüpfungsmomente	253
III. Sicherung der Rechtswahlfreiheit durch Transparenz	255
IV. Bedeutung einer Rechtswahl im Tarifvertrag	260
V. Eigener Regelungsvorschlag	264
G. Zusammenfassung	268

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