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Quo vadis – Unternehmenskaufverträge? · Unternehmenskaufverträge nach der Deutschen Schuldrechtsreform

Annäherung an anglo-amerikanische Unternehmenskaufverträge?

AutorShirin Maria Massumi
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl217 Seiten
ISBN9783831608140
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis25,99 EUR
Die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich mit der Deutschen Schuldrechtsreform für Unternehmenskaufverträge vollzogen haben, werden in diesem Band aufgezeigt. Das Thema Unternehmenskauf ist jedoch auch in hohem Maße durch die Globalisierung des Rechts betroffen. Dies führt in der Kautelarpraxis zu einer starken Annäherung an den anglo-amerikanischen Unternehmenskaufvertrag.

Die Autorin vergleicht die gesetzlichen Veränderungen durch die Deutsche Schuldrechtsreform für Unternehmenskaufverträge mit den Lösungsansätzen der anglo-amerikanischen Unternehmenskaufverträge und untersucht, ob es zu einer Annäherung durch die Zivilrechtsdogmatik gekommen ist. Schließlich wird im Rahmen einer Rechtsvergleichung analysiert, ob bei den verbliebenen Unterschieden zum anglo-amerikanischen Recht der allgemeinen Einschätzung, dass das deutsche Recht für den Sonderfall des Unternehmenskaufs vielfach zu dogmatisch und praktisch unbefriedigend sei, in dieser Pauschalität zuzustimmen ist. Die Rechtvergleichung erfolgt am faktischen Konflikt der Risikoverteilung zwischen Verkäufer und Käufer eines Unternehmens.

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Leseprobe
V. Tatbestand und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung in Unternehmenskaufverträgen (Seite 20)

1. Tatbestand und Rechtsfolgen nach vertraglichem Gewährleistungsrecht Das gesetzliche Haftungssystem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung mit seinen Regeln für Rechtsmängel (§§ 434 ff) sowie der Haftung für Sachmängel (§§ 459 ff) aus dem Jahr 1900 war nicht auf die komplexen Probleme der Gewährleistung beim Unternehmenskauf und eine etwaige Rückabwicklung zugeschnitten und daher kaum geeignet, die sich beim Unternehmenskauf ergebenden Fragestellungen sachgerecht zu lösen. Vielmehr erwies sich hier ein nicht dafür vorgesehenes gesetzlich geprägtes Leitbild eher als hinderliche Zwangsjacke. Daher war es üblich nicht auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht beim Unternehmenskauf zurückzugreifen, sondern vielmehr ein individuell vertraglich vereinbartes Tatbestand- und Haftungssystem zu errichten. Diese rechtliche Praxis entspricht dem internationalen Standard, in Unternehmens-kaufverträgen selbständige vertragliche Garantien („representations and warranties“) des Verkäufers vorzusehen und die Rechtsfolgen der Verletzung solcher Garantien individuell im Vertrag zu regeln. Inwieweit diese selbständigen vertraglichen Garantien, die in der Praxis eine überragende Bedeutung genießen, durch den neu eingeführten Begriff der Garantie in § 444 BGB n. F. ausgeschlossen oder beschränkt werden können, war ca. 3 Jahre lang nach der Einführung der Schuldrechtsreform die am meisten diskutierte Fragestellung in rechtswissenschaftlicher Literatur und Rechtspraxis beim Unternehmenskauf. Inzwischen hat der Gesetzgeber für Rechtsklarheit gesorgt.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Teil 119
I. Einleitung19
II. Rechtspolitischer Hintergrund20
III. Anwendbarkeit des neuen Schuldrechts22
IV. Neue Rechtsgrundlagen für den Unternehmenskauf25
V. Tatbestand und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung in Unternehmenskaufverträgen29
VI. Garantien im Unternehmenskauf50
VII. Kodifizierte Rechtsinstitute67
VIII. Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche74
IX. Vorschläge für die Vertragsgestaltung nach dem neuen Schuldrecht77
X. Gesamtwürdigung und Fazit des ersten Teils82
Teil 284
I. Das Anglo-Amerikanisierungsphänomen – Legal Transplants in der Praxis des Unternehmenskaufs84
II. Zielsetzung der Deutschen Schuldrechtsreform87
III. Besonderheiten des anglo-amerikanischen Vertragsrechts88
IV. Vergleich anglo-amerikanischer Unternehmenskaufverträge mit den Neuregelungen der Deutschen Schuldrechtsreform für Unternehmenskaufverträge an Hand ausgewählter Fragestellungen – findet eine gesetzliche Annäherung statt ?93
V. Gesamtwürdigung und Fazit des zweiten Teils148
Teil 3151
I. Prinzip der Rechtsvergleichung151
II. Zu Vergleichende Regelungskomplexe155
III. Gesamtwürdigung und Fazit des dritten Teils205
Teil 4209
Schlussbetrachtung und Ausblick209

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