4 Großprojekte und lokale Demokratie (S. 181-182)

4.1 Problemaufriss

Die Debatte um eine ‚Stadtentwicklung über Großprojekte’, wie sie in Wolfsburg in der hier untersuchten Phase geradezu exemplarisch zum Ausdruck kommt, kreist auch um ihre möglichen kommunal- und planungspolitischen Chancen und Risiken. Und da die Großprojekte häufig als Public Private Partnerships (PPP) durchgeführt werden, rankt sich die Diskussion sehr stark um diese spezielle Politikform (z. B. Selle 1993). Dabei werden in Bezug auf die Stadtentwicklung die folgenden Erwartungen und Befürchtungen im Wesentlichen diskutiert:

Erstens erwartet man, dass die zukünftige Stadtentwicklung in einer ganz neuen und weitaus dynamischeren Dimension erfolgen kann, insofern als eine Umsetzung der geplanten komplexen Großprojekte überhaupt nur möglich sei mit einem potenten Partner an der Seite. Zweitens verspricht man sich eine Beschleunigung der Stadtentwicklung, da die Entscheidungswege verkürzt werden.

Die Experten erwarten ein neues Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung mit einer völligen Veränderung der Entscheidungswege. Während bei klassischem Verwaltungsvorgehen viel Zeit ins Land gehe, bis Entscheidungen schließlich getroffen werden, sollen im Rahmen von PPPs Entscheidungen schneller und ‚auf kurzem Dienstweg’ für die Politik vorbereitet werden, die dann nur noch quasi ‚wasserdichte’ Vorlagen erhalte. In kleinem Kreise werde durch ständige Kooperation und Abstimmung eine Konsensfindung im Vorfeld erreicht, die dann durch die Beteiligten in die jeweiligen Gremien der politischen Willensbildung getragen werden, so dass die letztendliche Entscheidung relativ konfliktfrei vonstatten gehen könne.

Drittens erhofft man sich in Bezug auf die Kommunalverwaltung einen Zugang zu effektiveren Management-Methoden, Erfolgsorientierung und damit eine stärkere Betonung betriebswirtschaftlicher Handlungslogiken. Viertens sieht man eine Möglichkeit, die Verwaltung zu entlasten, indem verschiedene Aufgaben schlichtweg ausgegliedert werden. Fünftens verspricht man sich nicht nur eine Mobilisierung privaten Kapitals für die Realisierung der Vorhaben, sondern auch eine Erwirtschaftung von Gewinnen. Mit Public Private Partnerships verbinden sich jedoch nicht nur große Hoffnungen, sondern auch Risiken.

Den Vorteilen solcher Kooperationsformen stehen gewichtige Nachteile gegenüber (Heinz 2008, 262): Ein in der Literatur immer wieder diskutierter Konfliktpunkt der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ist das Machtverhältnis zwischen beiden. Es werden Einschränkungen bei der kommunalen Gestaltungshoheit, sogar bis hin zur Gefahr einer „Refeudalisierung der Stadtpolitik“ (Häußermann/Siebel 1993; vgl. auch Häußermann 2008, 583) befürchtet.

So würden „die intermediären Instanzen des politischen Systems geschwächt, die Wirksamkeit bürgerlicher demokratischer Organisation ausgetrocknet und die institutionalisierten Formen der gesellschaftlichen Selbstregulierung langfristig ausgehöhlt“ (Häußermann/Siebel 1993, 30; vgl. auch Mayer 2008, 133). Klaus Selle (1992) verweist außerdem auf das Risiko der Sozialisierung möglicher Folgelasten und Werner Heinz (1998, 233) führt „politische Akzeptanzprobleme durch Vermischung öffentlicher Gemeinwohl- und privater Gewinninteressen (insbesondere im Falle gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften)“ als einen weiteren möglichen Nachteil an.

Kommunen fungieren aus der Sicht der privaten Akteure als „risk-minimizer“, während die Privaten für die Kommunen im gelingenden Fall „profit-maximizer“ sein können (Haughton/Whitney 1989, zit. nach Heinz 1998, 217). Schließlich macht Heinz darauf aufmerksam (ebenda, S. 231), dass die privaten Unternehmen an solchen Flaggschiff-Projekten oft nur solange Interesse haben, wie ein ‚generelles Umfeld des Erfolges’ gegeben ist; anderenfalls ziehen sie zurück.