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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge.

Vorschlag einer Reform.

AutorAlexander Behnsen
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheVeröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 165
Seitenanzahl345 Seiten
ISBN9783428522552
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert. Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
Kapitel 1: Einleitung18
Kapitel 2: Entwicklung des Rechts zur Behandlung von Vorbehalten20
A. 18. Jahrhundert bis in die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts20
I. Zulässigkeit des Anbringens von Vorbehalten20
II. Rechtswirkung von Vorbehalten22
1. Europäisches Modell22
2. Pan-Amerikanisches Modell24
3. Praxis der ILO26
B. Sowjetische Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg27
C. Gutachten des IGH zur Völkermordkonvention28
I. Hintergrund und Überblick über das Ergebnis28
II. Die Ergebnisse im Einzelnen30
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts30
2. Rechtswirkung von Vorbehalten31
III. Zusammenfassung – Kritik32
D. Entwicklungen im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen35
I. Die Berichte Sir James Brierlys36
II. Der Bericht Sir Hersch Lauterpachts37
III. Der Bericht Sir Gerald Fitzmaurices38
IV. Die Berichte Sir Humphrey Waldocks39
V. Weitere Arbeiten in der ILC41
E. Behandlung von Vorbehalten nach der WVK42
I. Definition des Vorbehalts43
II. Rechtliche Behandlung von Vorbehalten44
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts44
a) Ausdrückliches Verbot von Vorbehalten (Art. 19 lit. a WVK)45
aa) Verträge, die Vorbehalte in jeder Hinsicht verbieten45
bb) Verträge, die bestimmte Vorbehalte verbieten45
b) Erlaubnis nur bestimmter Vorbehalte, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört (Art. 19 lit. b WVK)46
c) Unvereinbarkeit des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des Vertrags (Art. 19 lit. c WVK)47
2. Rechtswirkung von Vorbehalten48
a) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Annahme49
aa) Formen der Annahme49
bb) Notwendigkeit der Annahme49
cc) Rechtsfolgen der Annahme50
b) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Einspruch50
aa) Einspruch mit Ausschlusswirkung51
bb) Einspruch ohne Ausschlusswirkung51
III. Zusammenfassung und Grundprinzip des Vorbehaltsrechts nach der WVK51
F. Entwicklungen nach Inkrafttreten der WVK55
I. Beratungen in der ILC56
II. Entwicklungen in der Staatenpraxis66
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des bisher geltenden Vorbehaltsrechts77
A. Festlegung der Untersuchungsmethode77
B. Vertragskategorien78
I. Bilaterale Verträge78
II. Plurilaterale Verträge78
III. Gründungsverträge Internationaler Organisationen84
IV. Sonstige multilaterale Verträge86
1. Möglichkeit einer Einteilung multilateraler Verträge86
2. Einteilung nach der Pflichtenstruktur87
3. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur87
4. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur91
5. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur95
a) Vertikale Pflichtenstruktur96
b) Horizontale Pflichtenstruktur?101
aa) Präambel102
bb) Verpflichtungsklauseln103
cc) Bestimmungen zu Überwachungsmechanismen105
dd) Weitere Vertragsbestimmungen108
c) Zusammenfassung: Die Pflichtenstruktur des Menschenrechtsschutzvertrags als Vertrag mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur109
C. Anwendbarkeit des geltenden Vorbehaltsrechts111
I. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur111
II. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur120
III. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur124
1. Primärpflichten125
a) Probleme hinsichtlich der Pflichtenstruktur125
b) Unmöglichkeit der Feststellung von Ziel und Zweck eines Menschenrechtsschutzvertrags132
c) Probleme aus der Staatenpraxis141
d) Zusammenfassung142
2. Sekundärpflichten143
D. Zulässigkeit eines Abweichens von der WVK143
Kapitel 4: Möglichkeit einer Reform145
A. Festlegung der Untersuchungsmethode145
B. Multilateral begründete vertikal wirkende Verpflichtungen bzw. Verträge147
I. Geltendes Sonderrecht in Menschenrechtsschutzverträgen147
1. Ausnahmsloses Verbot von Vorbehalten147
2. Inkorporationslösung150
3. Erweiterte Inkorporationslösung151
4. Ausdrückliche Zulassung bestimmter Vorbehalte154
5. Ausdrückliches Verbot bestimmter Vorbehalte157
6. Art. 57 EMRK158
II. Allgemeines Völkerrecht162
1. Pacta sunt servanda162
2. Anwendung der Regeln der WVK unter Außerachtlassung von Reziprozität164
3. Rückkehr zum Ziel-und-Zweck-Test166
III. Mögliche Reformansätze außerhalb des geltenden vertraglichen Sonderrechts und des allgemeinen Völkerrechts168
1. Einführung reziproker Elemente in Menschenrechtsschutzverträge168
2. Der Non-Benefitting-Ansatz als beginnende Staatenpraxis169
a) Begriffsbestimmung169
b) Vergleich mit den Regeln der WVK169
c) Vergleich mit der Struktur von Menschenrechtsschutzverträgen172
d) Chancen auf Akzeptanz178
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen178
bb) Rechtsprobleme179
(1) Beschränkung der Souveränität des Vorbehaltsstaats179
(2) Beschränkung der Souveränität nicht widersprechender Vertragsparteien189
cc) Anwendungsprobleme193
(1) Vorbehaltstypen193
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen200
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage208
3. Struktureller Ansatz213
a) Modell eines strukturellen Ansatzes213
b) Vorteile des strukturellen Ansatzes214
c) Nachteile des strukturellen Ansatzes216
aa) Rechtsprobleme216
bb) Anwendungsprobleme218
cc) Chancen auf Akzeptanz220
d) Fazit222
4. Öffentlichkeitsarbeit223
5. Gesamtüberprüfung eines Vorbehalts durch eine übergeordnete Instanz223
a) Vertragsorgane224
b) Gerichte232
c) Depositar243
aa) Aufgaben des Depositars243
bb) Implizite Kompetenz des Depositars244
(1) Formelle Entscheidungsbefugnis245
(2) Materielle Entscheidungsbefugnis249
(3) Hinweisbefugnis254
cc) Praxis der Depositare258
dd) Strukturüberlegungen267
ee) Chancen auf Akzeptanz/Fazit273
d) Tauglichkeit einer Prüfungskompetenz übergeordneter Instanzen als Reformgrundlage275
6. Verhandlung eines Zusatzprotokolls zur WVK277
7. Neuordnung des gesamten Völkervertragsrechts279
C. Multilateral wirkende horizontale Pflichten bzw. Verträge280
I. Das Problem280
II. Möglichkeit einer Reform281
1. Das Recht auf Individualbeschwerde als Sonderfall282
2. Vorbehalte zu gerichtlichen Streitbeilegungskompetenzen282
3. Verknüpfung von Primärpflichten und Sekundärpflichten286
4. Bindende Überprüfungsbefugnis etwaiger Vertragsorgane oder des Depositars290
5. Ius Cogens294
6. Verbot des Rechtsmissbrauchs295
7. Ausschluss des Vorbehaltsstaats bei Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vertrags296
8. Non-Benefitting-Ansatz298
a) Voraussetzungen und Wirkung301
b) Chancen auf Akzeptanz302
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen302
bb) Rechtsprobleme304
(1) Souveränität des Vorbehaltsstaats304
(2) Souveränität nicht einsprechender Staaten310
cc) Anwendungsprobleme311
(1) Vorbehaltstypen311
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen312
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage315
Kapitel 5: Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts318
Literaturverzeichnis328
Sachwortverzeichnis345

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