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E-Book

Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag.

AutorJan L. Teusch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 260
Seitenanzahl235 Seiten
ISBN9783428524013
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Betriebsverfassungsrecht ist in Deutschland traditionell Gesetzesrecht. Aufbau und Struktur der Betriebsverfassung sind im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geregelt. Daneben hat der Gesetzgeber aber auch den Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, betriebsverfassungsrechtliche Fragen kollektivvertraglich zu normieren. Diese Möglichkeit zur 'individuellen' Gestaltung der Betriebsverfassung gewinnt im modernen Wirtschaftsleben, das durch eine fortschreitende Verdrängung der klassischen Betriebs- und Unternehmensstrukturen gekennzeichnet ist, zunehmend an Bedeutung. Jan L. Teusch befaßt sich eingehend mit Inhalt, Umfang und Reichweite der Befugnis zur tarifvertraglichen Organisation der Betriebsverfassung. Hierzu analysiert er zunächst detailliert die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Er weist nach, daß sich rechtliche Spannungen im Zusammenspiel von staatlicher Ordnungskompetenz, kollektiver Gestaltungsmacht und individueller Freiheit durch präzise und verfassungskonforme Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Regelungen überzeugend auflösen lassen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse arbeitet er sodann die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner im einzelnen heraus und entwickelt dogmatisch fundierte und zugleich praxistaugliche Lösungen für die mannigfaltigen tarifrechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit Organisationstarifverträgen stellen. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen dabei tarifvertragliche Regelungen nach § 3 BetrVG, aber auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes werden erläutert. Abschließend erläutert der Autor Fragen des Rechtsschutzes, die vor allem für die Praxis von großer Bedeutung sind. Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2006 der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Einführung in die Thematik18
Erster Teil: Die rechtlichen Grundlagen24
§ 1 Einfachgesetzlicher Befund24
I. Das Tarifvertragsgesetz24
II. Das Betriebsverfassungsgesetz26
III. Das Verhältnis von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz28
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur28
a) Keine eigenständige Bedeutung des Tarifvertragsgesetzes28
b) Das Betriebsverfassungsgesetz als zwingendes Recht29
c) Das Betriebsverfassungsgesetz als dispositives Recht32
2. Eigener Ansatz33
a) Auslegung des Tarifvertragsgesetzes33
b) Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes37
c) Zwischenergebnis41
d) Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Analyse42
§ 2 Verfassungsrechtliche Analyse43
I. Gesetzliche Regelung und kollektive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)44
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kollektiven Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG44
a) Der Schutz der Koalitionen und ihrer Betätigung44
b) Der Schutz der Tarifautonomie als funktionstypisches Mittel der Koalitionsbetätigung47
c) Keine Beschränkung der Gewährleistung auf einen „Kernbereich“48
2. Die Betriebsverfassung als Gegenstand kollektiver Koalitionsbetätigung50
a) Die Betriebsverfassung als Arbeits- und Wirtschaftsbedingung51
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts51
bb) Die Ansichten in der Literatur54
cc) Stellungnahme56
b) Betriebsverfassung und „personelle Reichweite“ der Tarifautonomie61
3. Der Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit durch das Betriebsverfassungsgesetz64
4. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs65
a) Die Schranken der kollektiven Koalitionsfreiheit65
b) Die verfassungskonforme Ausfüllung der Schranken durch das Betriebsverfassungsgesetz68
aa) Die Betriebsverfassung als Verfassungsgut68
bb) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit72
5. Ergebnis77
II. Gesetzliche Regelung und individuelle (negative) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)77
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der negativen Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG78
2. Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit81
a) Meinungsstand81
aa) Die negative Koalitionsfreiheit als Fernbleiberecht81
bb) Die negative Koalitionsfreiheit als Freiheit von Tarifnormgeltung81
b) Stellungnahme82
3. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG?84
4. Ergebnis87
III. Gesetzliche Regelung und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG)87
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG88
2. Der Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit durch § 3 Abs. 2 TVG89
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs89
a) Die „verfassungsmäßige Ordnung“ als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit89
b) Die Wahrung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips90
aa) Die Notwendigkeit rechtsstaatlich-demokratischer Legitimation90
bb) Die Anforderungen an die rechtsstaatlich-demokratische Legitimation92
cc) Die Erfüllung der Legitimationsanforderungen durch § 3 Abs. 2 TVG i.V.m. den Zulassungsklauseln des Betriebsverfassungsgesetzes94
c) Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit101
4. Ergebnis102
IV. Gesetzliche Regelung und allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)102
Zweiter Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner105
§ 3 Die Bildung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten, Gremien und Vertretungen nach § 3 BetrVG105
I. Die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats und die Zusammenfassung von Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)106
1. Die Regelungsmöglichkeiten106
a) Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats106
b) Zusammenfassung von Betrieben106
2. Die Regelungsvoraussetzungen107
a) Unternehmen mit mehreren Betrieben107
b) Erleichterung der Bildung von Betriebsräten oder sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen110
II. Die Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)112
1. Die Regelungsmöglichkeiten113
a) Bildung von Betriebsräten in den Sparten113
b) Bildung von „Spartengesamtbetriebsräten“?114
c) Ergänzung oder Ersetzung gesetzlich vorgesehener Betriebsräte?115
2. Die Regelungsvoraussetzungen120
a) Unternehmen oder Konzern mit Spartenorganisation120
b) Entscheidungen der Spartenleitung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten127
c) Sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats129
III. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)130
1. Die Regelungsmöglichkeiten130
2. Die Regelungsvoraussetzungen134
IV. Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)138
1. Die Regelungsmöglichkeiten139
2. Die Regelungsvoraussetzungen141
V. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG)143
1. Die Regelungsmöglichkeiten144
2. Die Regelungsvoraussetzungen146
§ 4 Weitere Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz148
I. Verlängerung des Übergangsmandats des Betriebsrats148
II. Anderweitige Regelung über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern150
III. Änderung von Mitgliederzahl und Stimmgewichtung in überbetrieblichen Gremien151
IV. Errichtung einer tariflichen Schlichtungsstelle153
V. Regelung des Beschwerdeverfahrens und Errichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle154
VI. Errichtung einer Vertretung für Flugbetriebe155
§ 5 Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes158
I. Kleinbetriebe158
II. Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen160
III. Tendenzbetriebe162
IV. „Ausbildungsbetriebe“164
Dritter Teil: Tarifrechtliche Besonderheiten166
§ 6 Die Parteien des Tarifvertrags166
I. Allgemeine Grundsätze166
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen167
1. Parteien auf Arbeitgeberseite168
a) Arbeitgeberverbände168
b) Einzelne Arbeitgeber170
2. Parteien auf Arbeitnehmerseite172
§ 7 Die Auflösung von Tarifkollisionen175
I. Allgemeine Grundsätze175
II. Tarifkollisionen bei Organisationstarifverträgen176
1. Tarifkonkurrenz176
a) Auftreten176
b) Lösungsvorschläge in der Literatur177
c) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag180
2. Tarifpluralität186
a) Auftreten186
b) Rechtsfolgen187
§ 8 Beginn und Ende der Tarifwirkung187
I. Allgemeine Grundsätze188
II. Besonderheiten bei Organisationstarifverträgen188
1. Beginn der Tarifwirkung188
2. Beendigung des Tarifvertrags und Nachwirkung190
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur191
b) Eigene Ansicht193
§ 9 Die Erzwingbarkeit des Tarifabschlusses durch Arbeitskampf198
I. Meinungsstand199
II. Stellungnahme201
1. Grundlage, Umfang und Grenzen des Arbeitskampfrechts201
2. Der Organisationstarifvertrag als zulässiges Arbeitskampfziel202
a) Tarifierbarkeit und Erkämpfbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Organisationsregelungen als Ausfluß der Tarifautonomie202
b) Kein genereller Ausschluß des Streikrechts durch Art. 2, 12, 14 GG203
c) Kein Ausschluß des Arbeitskampfs durch § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG203
3. Grenzen der Erkämpfbarkeit204
Vierter Teil: Rechtsschutzfragen206
§ 10 Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle von Organisationstarifverträgen206
I. Die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG206
II. Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG207
III. Das Verfahren nach § 9 TVG208
IV. Inzidentkontrolle in anderen Verfahren209
§ 11 Umfang der gerichtlichen Kontrolle209
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse213
Literaturverzeichnis218
Sachwortverzeichnis235

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