Sanktionen gegen Unternehmen.

Rechtsinstrumente zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten.

Autor	Claudio Kirch-Heim
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 191
Seitenanzahl	270 Seiten
ISBN	9783428525669
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

In Wissenschaft und Praxis wird zunehmend gefordert, Unternehmen für die kriminellen Handlungen ihrer Beschäftigten härter zu sanktionieren oder sogar zu bestrafen. Claudio Kirch-Heim setzt sich mit der Frage auseinander, ob es für eine effektive Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten tatsächlich erforderlich ist, neue Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, und wie derartige Sanktionen ausgestaltet werden sollten. Dazu werden zunächst die derzeit bestehenden strafrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unternehmenssanktionen auf ihre Defizite hin untersucht. Im Mittelpunkt dieses gesamtheitlichen Ansatzes steht die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG. Sodann werden - auch unter Rückgriff auf ausländische Rechtsordnungen und unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben - mögliche neue Sanktionsformen behandelt. Es werden Alternativen zu der immer wieder geforderten Kriminalstrafe gegen Unternehmen aufgezeigt und in rechtspolitischer und dogmatischer Hinsicht erörtert. Im Mittelpunkt der dogmatischen Betrachtung stehen dabei die Implikationen des Schuldgrundsatzes. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige System zur Sanktionierung von Unternehmen inkohärent ist, strukturelle Defizite aufweist und sich auch in der Praxis kaum bewährt hat. Die Untersuchung alternativer Sanktionsformen führt zu dem Ergebnis, dass der Schuldgrundsatz bei Unternehmenssanktionen nicht anwendbar ist. Vor diesem Hintergrund schlägt der Autor vor, schuldgelöste repressive Unternehmenssanktionen eigener Art sowie unternehmensspezifische Maßregeln der Besserung und Sicherung einzuführen.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einführung	16
§ 1 Sanktionierung von Unternehmen nach geltendem Recht	19
I. Geldbußen nach § 30 OWiG	19
1. Regelungszweck des § 30 OWiG	19
2. Voraussetzungen der Haftung nach § 30 OWiG	20
3. Verbandshaftung gemäß §§ 130, 9, 30 OWiG	22
4. Sonderfall der anonymen Verbandsgeldbuße	23
5. Verfahren bei Straftaten	24
II. Verfall und Einziehung	25
1. Verfall	26
2. Einziehung	27
III. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen	28
1. Tätigkeitsbeschränkungen	28
2. Auflösung	28
3. Vergaberechtliche Sanktionen	29
a) Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren	29
b) Korruptionsregister und ähnliche Maßnahmen	31
IV. Zivilrechtliche Sanktionen	33
1. Grundlagen zivilrechtlicher Unternehmenshaftung	33
2. Umfang zivilrechtlicher Haftung	35
V. Sanktionen nach EG-Recht	35
VI. Zusammenfassung	37
§ 2 Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts	38
I. Rechtspolitische Erforderlichkeit von Unternehmenssanktionen	38
1. „Qui sentit commodum . . .“	40
2. Begrenzung des Machtpotentials von Konzernen	42
3. Sanktionierungsverlangen der Allgemeinheit	43
4. Verstärkte Neigung zu Straftaten bei Handeln mit Unternehmensbezug	45
a) Unternehmensdelinquenz aus altruistischen Motiven	45
b) Unternehmensdelinquenz aus egoistischen Motiven	46
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	47
5. Begünstigung von Straftaten durch kriminogene Unternehmensstrukturen	47
a) Das Phänomen der „kriminellen Verbandattitüde“	47
b) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	51
c) Grenzen der Präventionskraft	52
6. Beweisschwierigkeiten bei der Verfolgung individueller Straftäter	53
a) „Beweisnotstand“ bei Unternehmensdelinquenz?	54
b) Das Phänomen der organisierten Unverantwortlichkeit	57
c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen	58
7. Strukturelle Unverantwortlichkeit	59
a) Die These vom fehlenden individuellen Handlungsunrecht	60
b) Vorsatzdelikte	61
c) Fahrlässigkeitsdelikte	64
8. Sonstige Zurechnungsprobleme	66
9. Ergebnis	68
II. Sanktionsdefizite des geltenden Rechts	69
1. Geldbußen nach § 30 OWiG	69
a) § 30 OWiG in der Praxis	69
b) Generelle Steuerungswirkung einer Geldsanktion	71
c) Generelle Nachteile einer Geldsanktion	72
aa) Fehlen externer Steuerungseffekte	72
bb) Gesellschaftliche Folgekosten	72
d) Erhöhte Präventivkraft kriminalstrafrechtlicher Maßnahmen	73
aa) Stigmatisierungseffekt des Schuldspruchs	73
bb) Stigmatisierungseffekt des Strafverfahrens	74
cc) Vollzugsdefizite im Ordnungswidrigkeitenrecht	75
e) Erforderlichkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen	76
aa) Zwangsmittel im Verfahren gegen die natürliche Person	76
bb) Zwangsmittel im Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen	77
f) Defizite der konkreten Regelung in § 30 OWiG	78
aa) Taugliche Täter der Anknüpfungstaten	78
bb) Haftende Verbände	81
(1) Verbände im Sinne des § 30 OWiG	81
(2) Wechsel des Rechtsträgers	83
(3) Fehlende Konzernhaftung	86
cc) Unternehmensbezug der Anknüpfungstaten	87
(1) Verletzung von Verbandspflichten	87
(2) Kritik	88
dd) Negative Effekte der strikt akzessorischen Haftung	90
ee) Beweisbarkeit	91
ff) Bußgeldhöhe	92
gg) Opportunitätsprinzip	93
g) Ergebnis	96
2. Verfall und Einziehung	97
3. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen	98
a) Auflösung und Tätigkeitsbeschränkungen	99
b) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen	101
4. Zivilrechtliche Sanktionen	102
a) Vorteile zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente	103
b) Defizite zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente	104
III. Ergebnis	105
§ 3 Neue Instrumente zur Sanktionierung von Unternehmen	107
I. Internationale und europäische Vorgaben	107
1. Rechtsakte der Europäischen Union	107
2. Rechtsakte des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen	111
3. Ergebnis	113
II. Bestimmung des Sanktionssubjekts	113
1. Begriff des Unternehmens	114
2. Haftung des Unternehmensträgers	115
3. Konzernhaftung	117
a) Rechtfertigung der Konzernhaftung	117
b) Ausgestaltung der Konzernhaftung	118
aa) Haftung der wirtschaftlichen Einheit	119
bb) Anlehnung an das Konzernrecht	120
(1) Anwendbarkeit des Konzernrechts	120
(2) Ausgestaltung des Durchgriffs	122
c) Ergebnis	123
4. Wechsel des Rechtsträgers	123
5. Haftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts?	124
a) Ausübung hoheitlicher Befugnisse	125
b) Verwaltungsprivatrecht	126
c) Fiskalische Tätigkeiten	127
d) Ergebnis	127
6. Ergebnis	127
III. Unternehmensstrafe	127
1. Die tradierte Ablehnung der Unternehmensstrafe in Deutschland	128
2. Weltweite Tendenzen zum Unternehmensstrafrecht	129
a) Frankreich	132
b) Vereinigte Staaten von Amerika	134
c) Schweiz	138
d) Zusammenfassung	140
3. Dogmatische und verfassungsrechtliche Grundlagen	140
a) Das Unternehmen als Adressat strafrechtlicher Normen	140
b) Handlungsfähigkeit des Unternehmens	141
aa) Akzessorisches Haftungsmodell	141
(1) Begründung der Handlungsfähigkeit	142
(2) Taugliche Urheber der Anknüpfungshandlung	145
(3) Unternehmensbezug der Anknüpfungshandlung	147
(a) Vereinigung von Funktionstheorie und Interessenformel	148
(b) Verletzung von Unternehmenspflichten?	150
(4) Zwischenergebnis	151
bb) Originäres Unternehmensunrecht	152
(1) Loslösung von Individualstraftaten	152
(2) Anknüpfungstat als objektive Ahndungsbedingung	154
cc) Ergebnis: „Kombinationslösung“	155
c) Schuldfähigkeit des Unternehmens	155
aa) Der Schuldgrundsatz	156
bb) Ansätze zur Begründung einer Unternehmensschuld	157
(1) „Zurechnungslösung“	157
(2) Originäre Unternehmensschuld	160
(a) Sittliche Vorwerfbarkeit	162
(b) Sozialer Schuldbegriff	164
(3) Zwischenergebnis	168
cc) „Rechtsgüternotstand“	168
(1) Die Lehre vom Rechtsgüternotstand	169
(2) Kritik	170
dd) Ergebnis	172
d) Straffähigkeit des Unternehmens	172
aa) Theorie der Spezialprävention	173
bb) Theorie der Generalprävention	174
cc) Vergeltungstheorie	175
(1) Objektive Rechtsgutsminderung	175
(2) Strafempfänglichkeit	176
(3) Fähigkeit zur Sühneleistung	176
dd) Ergebnis	177
e) Die Gerechtigkeit der Unternehmensstrafe	177
aa) Bestrafung Unschuldiger?	178
(1) Echte Bestrafung Unschuldiger	178
(2) Strafähnliche Betroffenheit Unschuldiger	178
bb) Ne bis in idem	180
cc) Ergebnis	181
f) Zusammenfassung	181
IV. Repressive Unternehmenssanktionen eigener Art	181
1. Erforderlichkeit repressiver Sanktionen	182
a) Maßregellösung	182
b) Kritik	183
2. Repressive Sanktionen und Schuldgrundsatz	185
a) Schuldgrundsatz und Ordnungswidrigkeitenrecht	185
b) Schuldgelöste repressive Sanktionen eigener Art	187
aa) Unterscheidung von „Strafe“ und „Sanktion eigener Art“	187
bb) Begründungsbedürftigkeit der Übertragung des Schuldgrundsatzes	188
cc) Unanwendbarkeit des Schuldgrundsatzes bei Unternehmen	189
(1) Ableitung des Schuldgrundsatzes durch das BVerfG	189
(2) Übertragbarkeit auf Unternehmen?	192
dd) Zulässigkeit schuldgelöster repressiver Unternehmenssanktionen	194
(1) Generelle Rechtfertigung von Sanktionen	194
(2) Rechtfertigung repressiver Unternehmenssanktionen	195
3. Regelungsgebiet	197
4. Ergebnis	198
V. Sanktionsinstrumente im Einzelnen	198
1. Das repressive „Sanktionsgeld“	199
a) Das „Sanktionsgeld“ als repressive monetäre Sanktion	199
b) Ergänzung durch repressive nicht-monetäre Sanktionen?	199
2. Ergänzung durch präventivrechtliche Sanktionen	201
a) Grundsätzliche rechtliche Ausgestaltung	202
b) Präventivrechtliche Sanktionen im Einzelnen	202
aa) Quasi-monetäre Sanktionen	203
(1) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen	203
(a) Spezialpräventive Ausrichtung der Sanktion	204
(b) Maßregelrecht oder öffentliches Vergaberecht?	205
(c) Einrichtung eines bundesweiten Unternehmensregisters	206
(d) Ergebnis	208
(2) Ausschluss von öffentlichen Geldern	209
bb) Externe Eingriffe in die Unternehmensstruktur	210
(1) Auflösung	210
(2) Suspension	211
(3) Tätigkeitsbeschränkungen	211
(4) Unternehmenskuratel	214
(5) Auflagen, Anordnungen und Weisungen	217
(a) Auflagen und Anordnungen	217
(b) Weisungen	219
(6) Entfernung einzelner Organwalter oder Angestellter	220
cc) Änderung der Inhaberverhältnisse	221
(1) Ausschluss von Gesellschaftern	221
(2) Stock Dilusion (Anteilsverwässerung)	222
dd) Negative Publizität	225
(1) Negative Publizität als Unternehmenssanktion	226
(2) Staatliche Informationstätigkeit und Warnungen	227
c) Vorläufige Unternehmensmaßregeln	230
d) Zusammenfassung	230
§ 4 Gesamtergebnis und Regelungsvorschlag	233
I. Die Unternehmenssanktionen	233
1. Das repressive Sanktionsgeld	234
2. Die Unternehmensmaßregeln	235
3. Ergänzende Sanktionen	235
II. Das Subjekt der Haftung	236
III. Die Haftungstatbestände	237
1. Verantwortlichkeit bei Repräsentantenhandeln	238
2. Verantwortlichkeit bei Organisationsmängeln	239
3. Zusammenspiel beider Haftungstatbestände	240
IV. Regelungsvorschlag	241
Ausblick	244
Anhang: Statistische Erhebung zur Sanktionierung von Unternehmen	245
I. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG	245
II. Thesen zur Unternehmenskriminalität	247
III. Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts	249
Literaturverzeichnis	250
Sachwortverzeichnis	269

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