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Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts.

Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht.

Autor	Michael Jünemann
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 15
Seitenanzahl	232 Seiten
ISBN	9783428525973
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Eine angemessene Gegenleistung muss bei öffentlichen Übernahmen börsennotierter Gesellschaften geboten werden. Michael Jünemann erörtert § 31 WpÜG und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Autor arbeitet weit über die Norm hinaus systematische Eckpfeiler des Eigentumsgrundrechts so klar heraus, dass eine rationale Grundlage für die Bewertung von Strukturmaßnahmen im Allgemeinen (Unternehmensverträgen, Umwandlungen etc.) gewonnen wird. Durch eine Aufarbeitung der Rechtsprechung dringt er zum Kern der Mitgliedschaft vor: (Mit-)Verwaltungsrechte stellen letztlich den eigentlichen Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht dar. Deren Beschränkung erfordert im Wege der Drittwirkung eine angemessene Entschädigung. Aus dem Grundrecht folgt ein Eigentumswertschutz gerade nicht, sondern das Untermaßverbot verlangt die Gewährung eines gewissen Maßes an Bestandsschutz. Auch die einzelne Aktie stellt demnach entgegen der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofes mehr als ein Investment dar. Soweit also eine Beschlusskontrolle gesetzlich auf eine Angemessenheitskontrolle im Spruchverfahren begrenzt ist, mündet dies in ein Meistbegünstigungsprinzip: Entschädigungen orientieren sich grundsätzlich am höchsten vernünftigerweise zu erwartenden Wert aus Börsenkurs, Unternehmensbewertung und Vor-/Nebenerwerbspreis, da dies wirtschaftlich motivierten Bestandsschutz bietet. § 31 WpÜG fußt jedoch nicht auf dem Eigentumsgrundrecht: Kontrollwechsel berühren (Mit-)Verwaltungsrechte nicht und Eigentum des Gesellschafters an einer Börsennotierung besteht nicht. Die Vorschrift bezieht ihre Ratio vornehmlich aus den verschiedenen dargestellten Kapitalmarkttheorien.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einleitung	18
B. Die Preisregel zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht	24
I. Telos der Preisregel	24
II. Einzelprobleme der Preisregel	31
1. Marktergebniskontrollfunktion der Preisregel für freiwillige Übernahmeangebote	31
2. Subjektive Rechte und Preisregel	37
a) Eigentumsentschädigungsfunktion der Mindestpreisregel	37
aa) Kapitalmarktrechtliche Einordnung des Pflichtangebots	38
bb) Verbandsrechtliche Einordnung des Pflichtangebots	42
(1) Treuepflicht	42
(a) Treuepflicht und Kontrolle	43
(b) Treuepflicht beim Aktienhandel	45
(2) Gesetzliches Schuldverhältnis	46
(3) Verbandsrechtliche Begründung einer Konditionenkontrolle	48
cc) Verfassungsrechtliche Einordnung der Preisregel	50
dd) Ökonomische Folgerungen einer verfassungsbedingten Preisfindung	52
b) Eigentumsentschädigungsfunktion der Gleichpreisregel	54
aa) Ökonomie der Gleichpreisregel	55
bb) Verbandsrecht und Gleichpreisregel	58
III. Weiterer Gang der Untersuchung	61
C. Wirkung der Grundrechte in der Privatrechtsordnung	63
I. Ausgangspunkt der Untersuchung	63
II. Drittwirkung von Grundrechten	63
III. Bindung des Privatrechtsgesetzgebers	64
IV. Bindung der Zivilrechtsprechung	67
V. Bindung der vollziehenden Gewalt	68
VI. Bindung von Privatpersonen	70
VII. Fazit	74
VIII. Besonderheiten der mittelbaren Drittwirkung im Aktienrecht	75
1. Satzungsrecht der Aktiengesellschaft	76
2. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung	78
a) Beschlussgegenstände mit gesetzlicher Ermächtigung	79
b) Sonstige Beschlussgegenstände	81
IX. Zusammenfassung: Verfassungsrecht und Aktienrecht	83
D. Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht	84
I. Eigentumsschutz zwischen Mehrheit und Minderheit in der Aktiengesellschaft	86
1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	87
2. Gesetzgeberisches Unterlassen und Bestehen einer Schutzpflicht	89
II. Feldmühle-Urteil	91
1. Schutzbereich	91
2. Eingriff	92
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	92
4. Schutzgebot	93
III. Mitbestimmungsurteile	94
1. Schutzbereich	95
2. Funktion des Kapitalmarktes als Schutzgut des Art. 14 GG	96
3. Eingriff: Qualitative Veränderung und quantitative Beschränkung des Anteilseigentums	97
4. Bedeutung für das WpÜG	99
a) Schutzbereich der Aktionärsstellung des Minderheitsaktionärs	100
b) Wahlen als mittelbare Verfügungsbefugnis	101
c) Abstimmungen als mittelbare Verfügungsbefugnis	103
d) Fazit	103
IV. DAT/Altana-Beschluss	105
1. Schutzbereich	106
a) Terminologie zur Beschreibung des Schutzbereichs	107
b) Einheitlichkeit des Schutzbereichs und Abspaltungsverbot	107
c) Begrenzung der mitgliedschaftlichen Stellung in vermögensrechtlicher Hinsicht durch das Abspaltungsverbot	110
d) Zuweisungsgehalt der mitgliedschaftlichen Stellung in vermögensrechtlicher Hinsicht	117
aa) Vermögen des Verbandes	119
bb) Vermögen des Mitglieds	120
e) Mitglied als wirtschaftlicher Eigentümer des Gesellschaftsvermögens	123
f) Positive Beschreibung der Eigentumsposition i. S. d. Art. 14 GG	126
aa) Verwaltungsrechte als Eigentumsposition(en)	126
bb) Privatnützigkeit des Eigentumsgegenstandes Verwaltungsrecht	128
cc) Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand Verwaltungsrecht	129
dd) Verwaltungsrechte als vermögenswerte Rechte	131
g) Fazit	131
2. Schutzgebot für angemessene Abfindung und angemessenen Ausgleich	132
a) Unterscheidbarkeit von inhaltsbestimmenden und schrankenziehenden Gesetzen	133
b) Ausgleichspflichtigkeit von Inhaltsbestimmungen	136
c) Höhe des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung	139
aa) Festlegung mittels Kontrolle der Inhaltsbestimmung	141
bb) Festlegung mittels Schutzgebot des Grundrechts	144
(1) Allgemeingültigkeit des Schutzgebots für die Auslegung des Zivilrechts	144
(2) Inhalt des Schutzgebots	146
cc) Einzelaspekte zur Festlegung der Ausgleichs-/Abfindungshöhe	152
(1) Börsenkurse	155
(2) Außerbörslich vom herrschenden Unternehmen gezahlte Preise	158
d) Folgerungen für den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag	160
V. Moto Meter-Beschluss	167
1. Primärer Bestandsschutz	168
2. Sekundärer Bestandsschutz	169
E. Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG im WpÜG	174
I. Aktie als mitgliedschaftliches Vermögens- und Verwaltungsrecht	174
1. Beeinträchtigung des Eigentums an der Gesellschaft	174
2. Grundrechtsgefährdung	177
II. Aktie als ‚Sphäre individueller Freiheit in finanzieller Hinsicht‘	178
1. Beeinträchtigung des Eigentums an der Aktie	178
2. Fungibilität der Aktie als Vermögensgegenstand	179
a) Fungibilität durch Übertragbarkeit	179
b) Fungibilität durch Handelbarkeit	179
aa) Macrotron-Urteil des Bundesgerichtshofs	180
bb) Wirkung des Delisting auf die mitgliedschaftliche Stellung	182
cc) Wirkung des Delisting auf die Aktie	183
(1) Einfachgesetzlicher Schutz der Börsenzulassung	184
(2) Einfachgesetzlicher Schutz der Desinvestitionsmöglichkeit	187
c) Fungibilitätsverlust durch Kontrollwechsel	189
III. Fazit	190
F. Ausblick	192
I. Europarech	192
1. Übernahme-Preisregel	192
2. Squeeze-out-Preisregel	194
II. Wettbewerblicher Ansatz	199
G. Schlussbetrachtung	202
H. Thesen	204
Literaturverzeichnis	206
Stichwortverzeichnis	225

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